Politik

Spenden an Clinton-Stiftung Bundesregierung steht in der Kritik

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Die Clinton-Stiftung will Gutes tun, steht aber auch in der Kritik.

(Foto: REUTERS)

Die Clinton-Stiftung setzt sich für gemeinnützige Projekte in Entwicklungsländern ein. Während des US-Wahlkampf gerät sie in die Negativschlagzeilen, das FBI ermittelt. Nun sorgen deutsche Spenden für Wirbel, denn sie kommen aus Steuerhand.

Die Bundesregierung ist wegen Millionenzuwendungen an die umstrittene Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton in die Kritik geraten. Das Bundesumweltministerium hat der Stiftung zwischen einer und fünf Millionen Dollar (0,94 bis 4,7 Millionen Euro) zukommen lassen, wie die Clinton Foundation ausweist. Zumindest ein Teil davon wurde im dritten Quartal 2016 und damit im Wahlkampf zu US-Präsidentschaftswahl gezahlt, bei der Hillary Clinton als Kandidatin der Demokraten angetreten war. Neben dem Bundesumweltministerium ist auch das Staatsunternehmen GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) als Spender von mindestens einer Million Dollar aufgelistet.

Die frühere CDU-Parlamentarierin Vera Lengsfeld kritisierte die Zuwendungen. "Klar ist, dass anscheinend deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren mussten", schreibt sie.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte der "Welt" die Zahlungen. Es handele sich allerdings nicht um Spenden, sondern um Zahlungen im Rahmen einer Klimainitiative. Die Clinton-Stiftung führe ein Projekt zur Forst- und Landschaftsrenaturierung in den ostafrikanischen Ländern Kenia und Äthiopien durch, das von Deutschland kofinanziert werde. 

Die Clinton-Stiftung setzt sich in großem Stil für gemeinnützige Projekte vor allem in Entwicklungsländern ein. Sie war aber vor allem während des US-Wahlkampfes auch in die Negativschlagzeilen geraten. Hillary Clinton wurde unterstellt, als Außenministerin Spendern der Stiftung verbesserten Zugang gewährt zu haben. Das FBI untersucht den Umgang mit Spenden bei der Organisation.

Quelle: ntv.de, bad/dpa

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