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Herausgabe von Steuerunterlagen Bundesrichter lehnt Trumps Einspruch ab

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Trump hat bereits Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Trump verlangt Manhattans Staatsanwaltschaft Einblick in die Steuererklärungen des US-Präsidenten. Dieser wehrt sich gegen die Aufforderung mit juristischen Mitteln. Doch nun weist ein Richter die Argumente von Trumps Anwälten zurück.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Steuererklärungen eine Niederlage vor Gericht erlitten. Bundesrichter Victor Marrero lehnte einen Antrag Trumps ab, mit dem der Präsident die Staatsanwaltschaft von Manhattan daran hindern wollte, die Übergabe der Dokumente zu erzwingen. Trump legte umgehend Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung ein.

Staatsanwalt Cyrus Vance hat im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Präsidenten und dessen Familienunternehmen die Erklärungen der Jahre 2011 bis 2018 sowie andere Unterlagen von Trumps langjähriger Buchhaltungsfirma Mazars USA gefordert. Hintergrund sind mögliche Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels durch Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen. Die Staatsanwaltschaft will klären, ob das Geld an Daniels aus Wahlkampftöpfen stamme und ob die Zahlung wohlmöglich gegen Gesetze des Staates New York verstoßen habe.

Richter Marrero kritisierte Trump insbesondere dafür, ein Argument ins Feld geführt zu haben, das darauf hinauslaufe, dass der Präsident sowie seine Familie und Unternehmen über dem Gesetz stünden. Trumps Anwälte hatten die Position vertreten, dass der Präsident immun gegen Strafverfolgung sei, so lange er im Amt sei. Nach ihrer Auffassung müsste Vance gemäß US-Verfassung warten, bis Trump aus dem Weißen Haus ausgeschieden ist.

Trump weigert sich bislang vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben. So versucht er auch die Deutsche Bank daran zu hindern, Unterlagen zu seinen Finanzverhältnissen auszuhändigen. Mehrere Kongressausschüsse fordern Einblick in die Dokumente. Im August gab es in dem Fall eine mündliche Anhörung vor dem Bundesberufungsgericht in Manhattan. Eine Entscheidung steht noch aus.

Quelle: n-tv.de, jpe/rts

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