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Steuersenkung und Familienbonus Bundestag billigt Konjunkturpaket

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Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Finanzminister Scholz hatte einen "Wumms" versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat nun die erste Hürde genommen - der Bundestag stimmt für Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus. Doch die Opposition zweifelt, ob die Maßnahmen wirken.

Weniger Steuern beim Einkaufen und Geld aufs Familienkonto: Bundestag und Bundesrat haben wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Beide Parlamentskammern stimmten den Neuerungen in einer Sondersitzung mit den Stimmen der großen Koalition zu. Sie sollen am 1. Juli in Kraft treten. Mit der Billigung durch den Bundesrat am Nachmittag wurde im Rekordtempo ein Bündel von Entlastungen und Investitionen verabschieden, die Konsum und Wirtschaft wieder angekurbeln sollen.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer soll die wegen der Corona-Pandemie und Kurzarbeit geschwächte Kaufkraft wieder stärken. Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert. Viele Supermärkte, Auto- und Möbelhäuser haben bereits angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben - teils wurden bereits zu Wochenbeginn Preise gesenkt.

Die Opposition kritisierte die vorübergehende Steuersenkung trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie bedeute für den Einzelhandel einen "absurden bürokratischen Aufwand", zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Linke und Grüne bezweifelten, dass die Ersparnisse wirklich beim Verbraucher ankommen. Sie sei eine gewagte, unkalkulierte Wette. Auch die AfD bezweifelte wirtschaftliche Impulse.

Laut Ifo-Institut vergrößert die Senkung der Mehrwertsteuer Deutschlands Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Milliarden Euro. Für den Staat bedeute sie Steuerausfälle von 20 Milliarden Euro - aber die Nachfrage nach im Inland produzierten Konsumgütern lege nicht im gleichen Umfang zu, erklärten die Wirtschaftsforscher. "Insgesamt sollten an Konjunkturprogramme nicht zu hohe Erwartungen gerichtet werden", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro

Zweiter großer Bestandteil des Konjunkturpakets ist ein Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die ersten 200 Euro sollen im September mit dem Kindergeld ausgezahlt werden, die restlichen 100 Euro im Oktober. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bei Besserverdienern aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, sodass vor allem Familien mit weniger Geld profitieren.

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Weitere Erleichterungen gibt es für Firmen, etwa durch geänderte Abschreibungsregeln. Außerdem sollen sie aktuelle krisenbedingte Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können und so in der schwierigen Zeit mehr Geld in der Kasse haben.

Der Bund übernimmt den Großteil der Kosten für das Konjunkturpaket: Knapp 13 Milliarden Euro an Steuerausfällen entstehen durch die Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus schlägt mit weiteren 5,4 Milliarden Euro zu Buche. Um das zu stemmen, will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal mehr Kredite aufnehmen. Inzwischen sind für 2020 Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen. Den zweiten Nachtragshaushalt soll der Bundestag noch in dieser Woche beschließen.

Quelle: ntv.de, hny/dpa/DJ