Politik

"Normal, dass einem mulmig wird" Scholz verteidigt neue Milliardenschulden

Der Bundestag debattiert heute über die neuen Corona-Pakete der Bundesregierung. Finanzminister Olaf Scholz zeigt in seiner Rede Verständnis für die Kritiker der milliardenschweren Hilfsmaßnahmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Aufnahme neuer Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise verteidigt. "Es geht darum, dafür zu sorgen, dass wir mit einem Konjunkturprogramm dafür sorgen, dass die Konjunktur wieder anspringt", sagte Scholz anlässlich der Beratung des Corona-Steuerpakets und des zweiten Nachtragshaushalts im Bundestag. Mit Verweis auf die Rettungspakete in der Finanzkrise 2008/09 erklärte er, "wir werden das tun, erneut wie beim letzten Mal, ziemlich früh und sehr groß, damit wir auch wirklich wirksam sind".

Der Finanzminister zeigte Verständnis für jene Kritiker, denen angesichts des Umfangs der Pakete "mulmig" werde. Allerdings gehöre es auch zum Erfolg dieser Maßnahme, "dass wir Maß und Mitte wahren, wenn wir so große massive Investitionsprogramme auf den Weg bringen". Deutschland habe in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und werde "das auch in dieser Krise weiter tun", so Scholz.

218,5 Milliarden an neuen Krediten

Das Paket sieht zur Finanzierung des Konjunkturpakets der Regierung und anderer Folgen der Corona-Krise weitere 62,5 Milliarden Euro an neuen Schulden vor. Insgesamt nimmt der Bund damit in diesem Jahr die Rekordsumme von 218,5 Milliarden Euro an neuen Krediten auf. Dem muss das Parlament zustimmen, der Entwurf soll zunächst im Haushaltsausschuss beraten werden. Die Regierung peilt an, dass der Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Im März hatten die Abgeordneten bereits dem ersten Nachtragsetat über 156 Milliarden Euro zugestimmt.

In der Begründung zum aktuellen Entwurf erklärt die Regierung, dass die neuerliche Schuldenaufnahme der schnellen Umsetzung der Corona-Hilfen diene. Das Gesetz gilt nur bis Jahresende. Insgesamt erhöhten sich die Ausgaben mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz auf rund 509,3 Milliarden Euro.

Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent

Der Bundestag debattiert auch über die befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent beim ermäßigten Satz. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuersenkung überall bei den Bürgern ankommen werde und mehr langlebige Konsumgüter gekauft würden als ohne diese Maßnahmen. "Es geht um eine konjunkturelle Belebung", so der SPD-Politiker.

Das Paket enthält auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen, unter anderem den Verlustrücktrag und die degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent. Der Bund will zudem Steuerausfälle der Kommunen übernehmen. Zudem soll ein Kinderbonus von 300 Euro sowie ein höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kommen. Dieser Teil der Maßnahmen soll anschließend im Finanzausschuss beraten werden.

Quelle: ntv.de, bdk/DJ