Der Bundestag hat dem EU- Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Redner aus Koalition, FDP und Grünen würdigten in der Debatte den neuen Vertrag als Stärkung der Europäischen Union und Deutschlands. Die Linkspartei stimmte gegen den Vertrag, den sie als arbeitnehmerfeindlich und militaristisch ablehnt.

Die Vereinbarung stellt die EU auf eine neue rechtliche Grundlage. Für die endgültige Ratifizierung in Deutschland muss jetzt noch der Bundesrat am 23. Mai den Vertrag billigen und Bundespräsident Horst Köhler das entsprechende Gesetz unterschreiben. Auch im Bundesrat gilt die Ratifizierung als sicher.

Der Vertrag war wesentlich unter deutschem EU-Vorsitz in der ersten Hälfte vergangenen Jahres ausgehandelt worden. Er soll 2009 anstelle der gescheiterten EU-Verfassung in Kraft treten und die Union auf eine neue rechtliche Grundlage stellen, sie handlungsfähiger und demokratischer machen. Es wird einen hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten geben und eine einheitliche Vertretung der EU in der Außenpolitik. Erst wenn alle 27 EU-Mitglieder den Vertrag ratifiziert haben, kann der Vertrag wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Er tritt an die Stelle der EU-Verfassung, deren Entwurf 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.

Irland macht es spannend

Seit die 27 EU-Staaten den Reformvertrag im Dezember unterzeichnet und auf den Weg gebracht haben, wurde er inzwischen in elf Ländern ratifiziert. Fast zeitgleich mit dem Bundestag stimmte das dänische Folketing dem 287 Seiten starken Vertragswerk zu. Am Nachmittag folgte der österreichische Bundesrat. Damit stimmte zwei Wochen nach dem Nationalrat auch die Länderkammer des Landes zu. Zuvor hatten auch die Abgeordneten in Portugal, der Slowakei, Polen und Bulgarien mit großen Mehrheiten zugestimmt. Auch in Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien und Frankreich passierte der Reformvertrag die Parlamente.

Schweden wird als eines der letzten Länder voraussichtlich erst im Herbst entscheiden. Als Hürde gilt die nur in Irland geplante Volksabstimmung. Die ursprünglich geplante EU-Verfassung war bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.

Merkel: Fortschritt für Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Schlussberatung des Bundestags den EU-Reformvertrag als "großes Projekt" und Fortschritt für Europa gewürdigt. Der Vertrag sei eine solide Grundlage für die EU und werde Europa aus dem Stillstand herausführen. "Der neue Vertrag ist gut für Europa", sagte Merkel. Europa werde "stärker und selbstbewusster denn je sein". Deutschland in der Mitte des Kontinents werde auch davon profitieren. Als Vorzug des neuen Vertrags gegenüber dem jetzigen Zustand hob Merkel besonders die Stärkung der Mehrheitsentscheidungen hervor. Dies werde dazu führen, dass Blockaden und Stillstand überwunden werden könnten. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete Deutschland als Gewinner der EU, auch "wenn wir viel dafür bezahlen."

Beck fordert gemeinsamen Sozialraum

Soziale Gerechtigkeit müsse eine gemeinsame Vision in Europa werden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in seiner ersten Rede im Bundestag nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden. Dazu gehöre das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ebenso wie der Ausbau der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung in allen Mitgliedsstaaten. Nur so werde die Gemeinschaft größere Zustimmung in der Bevölkerung erhalten. Der neue EU-Vertrag darf nach Becks Worten kein endgültiger Abschluss für Europa sein. Ziel bleibe eine gemeinsame Verfassung und von allen Mitgliedern getragene Grundrechtecharta.