Bisher trägt Deutschland nur mit Hilfszahlungen zur Krisenbewältigung im Irak bei. Jetzt wird die Bundeswehr aktiv. Vier Transall bringen Hilfsgüter ins Kurdengebiet - aber keine militärische Ausrüstung.

Der erste Hilfsflug der Bundeswehr in das nordirakische Krisengebiet ist gestartet. Die erste von vier Maschinen hob am Morgen um 06.55 Uhr mit acht Tonnen Hilfsgütern im schleswig-holsteinischen Hohn ab. "Mir war wichtig, dass Deutschland zügig die erste Hilfslieferung auf den Weg bringt", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unmittelbar vor dem Start. Die Bundeswehr will bis zum Abend mehr als 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet bringen. Dort sollen die Hilfsgüter an UN-Organisationen übergeben werden, die sie unter der notleidenden Bevölkerung verteilen wollen.

Rüstungsgüter werden zunächst nicht transportiert. D ie Bundesregierung hat sich aber grundsätzlich dazu bereiterklärt Unimog-Lastwagen, Schutzwesten oder Helme zu liefern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte aber klar, dass auch Waffenlieferungen eine Option seien. "Wir nutzen den Spielraum, den uns der politische und rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte gibt", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei entsetzlich, was Menschen im Nordirak - Jesiden, Christen und andere - durch die Terrorgruppe Islamischer Staat erleiden würden. "Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft", sagte Merkel.

Ähnlich hatten sich zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Leyen hatte im Interview bei n-tv erklärt: "Wir haben das Prinzip, dass wir keine Waffen in Krisenregionen liefern. Trotzdem gilt, dass wenn es im deutschen Interesse ist, zum Beispiel, wenn ein Völkermord sichtbar vor der Tür steht und keiner hilft, wir die Offenheit haben sollten und sagen, dass wir das nochmal überdenken. Dann müssen wir helfen."

Die Grünen beantragten Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung, um Klarheit über die Haltung der Regierung in der Irak-Krise zu bekommen. "Die derzeitigen dramatischen Entwicklungen im Irak und in Syrien erfordern dringend eine Befassung auf parlamentarischer Ebene und eine unverzügliche Information der Abgeordneten hinsichtlich etwaiger Pläne der Bundesregierung, auf die dortige Krise zu reagieren", heißt es in einem Schreiben der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann an die Ausschussvorsitzenden. "Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehen wir die Notwendigkeit einer zeitnahen parlamentarischen Befassung."

Syrien war Fehlentscheidung

Nach Einschätzung des Nahost-Experten Udo Steinbach ist der Vormarsch der Islamisten im Irak auch Folge einer verfehlten westlichen Politik im benachbarten Syrien. "Heute wird man von der Fehlentscheidung eingeholt, in Syrien nicht eingegriffen zu haben", sagte der Islamwissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), deren Kerntruppe aus dem Irak stamme, habe in Syrien nur deshalb so stark werden können, weil dort durch das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad ein Machtvakuum entstanden sei. Von Syrien aus hätten die Terroristen ihren Machtbereich dann auf große Gebiete im Irak ausgedehnt. "Man wollte in Syrien nicht eingreifen, um Assad zu stürzen, und das war letztlich irrational", kritisierte der ehemalige Leiter des Deutschen Orient-Instituts.