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Oberstes Verwaltungsgericht entscheidet Burkini-Verbote in Frankreich aufgehoben

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(Foto: AP)

Der Burkini ist in Frankreich wieder erlaubt – das entscheidet das oberste Verwaltungsgericht des Landes. Damit dürfen muslimische Frauen wieder bußgeldfrei den Keuschheits-Badeanzug tragen.

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat die umstrittenen Burkini-Verbote an französischen Stränden für unrechtmäßig erklärt. In einer Grundsatzentscheidung setzte der Staatsrat in Paris das im südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs aus. Die Burkini-Verbote haben in Frankreich eine erbitterte Debatte ausgelöst.

Die Menschenrechtsliga und das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich hatten Beschwerde gegen die Verordnung des Mittelmeerortes Villeneuve-Loubet bei Nizza eingelegt. Das Thema sorgt in Frankreich seit Tagen für politischen Zündstoff, auch innerhalb der Regierung. Die Entscheidung des Staatsrats hat als Grundsatzurteil Auswirkungen auf alle anderen Anti-Burkini-Dekrete.

Seit dem islamistischen Anschlag von Nizza am 14. Juli mit 86 Toten haben mehr als 30 französische Städte und Gemeinden Burkinis an ihren Stränden verboten. Die Bürgermeister begründeten ihre Verbote mit der angespannten Stimmung in Frankreich nach den islamistischen Anschlägen in diesem Sommer: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Kritiker verurteilten die Maßnahme als überzogen und islamfeindlich und sehen einen Verstoß gegen die Freiheitsrechte.

Le Pen will Burkinis verbieten lassen

Das Verwaltungsgericht von Nizza hatte das Burkini-Verbot von Villeneuve-Loubet in erster Instanz für rechtmäßig erklärt. Es sei "notwendig, angemessen und verhältnismäßig". Zwei Organisationen, die Menschenrechtsliga und das Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich, sind deswegen vor den Staatsrat gezogen.

Klägeranwalt Patrice Spinosi sagte bei der Anhörung vor dem Obersten Verwaltungsgericht, das Burkini-Verbot verstoße gegen die "Gewissens- und Religionsfreiheit". Der Vertreter von Villeneuve-Loubet, François Pinatel, verteidigte das Verbot dagegen mit einer "besonderen Situation" und "extremen Spannungen".

Nach dem Grundsatzurteil forderten Konservative und Rechtsextreme ein gesetzliches Verbot. "Wir müssen Gesetze erlassen", schrieb der Generalsekretär der konservativen Republikaner von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, Eric Woerth, auf Twitter. "Das Parlament muss seiner Verantwortung gerecht werden", twitterte der konservative Abgeordnete Guillaume Larrivé.

Die Parteivorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, forderte, es müsse so schnell wie möglich ein Gesetz verabschiedet werden, das gut sichtbare religiöse Symbole in der Öffentlichkeit verbiete. "Dazu wird natürlich der Burkini gehören." Der Gesetzgeber müsse eingreifen, "um den Fundamentalismus zu bekämpfen, die Frauen zu schützen, die Laizität und unsere Lebensart zu wahren". FN-Vize Florian Philippot twitterte, angesichts der "Schwäche des Staatsrats" müsse der Gesetzgeber aktiv werden.

Die Burkini-Verbote spalten das von den islamistischen Anschlägen traumatisierte Frankreich, wo eine strikte Trennung von Kirche und Staat gilt und wo der Umgang mit dem Islam immer wieder zu Kontroversen führt.

Auch innerhalb der sozialistischen Regierung hat das Thema inzwischen zu Meinungsverschiedenheiten geführt. Premierminister Manuel Valls hatte sich bereits vergangene Woche hinter die Burkini-Verbote der Bürgermeister gestellt und diese Meinung seitdem mehrfach bekräftigt.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP

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