Der Klimaprotest radikalisiert sich. Nachdem sich zuletzt in Berlin durch eine Straßenblockade ein Notfalleinsatz der Feuerwehr verzögert, denkt Justizminister Buschmann über rechtliche Konsequenzen für die Aktivisten nach. Die sind von ihrer Strategie jedoch weiterhin überzeugt.

Der Klimaprotest greift immer häufiger zu radikalen Protestformen. Zuletzt hatten Klimaaktivisten der "Letzten Generation" mit aufsehenerregenden Aktionen demonstriert. Ende Oktober kam es dabei in Berlin zu einem folgenschweren Zwischenfall: Aktivisten, die sich an einer Straße festgeklebt hatten, verzögerten durch ihre Blockade auch die Bergung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin.

Bei Justizminister Marco Buschmann stößt die Inkaufnahme solcher Kollateralschäden auf Unverständnis. Der FDP-Politiker ist sich sicher: "Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor." Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen.

Mit seiner Kritik steht Buschmann nicht alleine da. Auch der Pressesprecher der Berliner Feuerwehr Rolf Erbe macht den Klimaaktivisten gegenüber dem Focus schwere Vorwürfe: "In einer solchen Situation eine Frau schwerverletzt unter einem Betonmischer zu sehen und nicht helfen zu können, weil ein Rettungsfahrzeug in einem Stau steckt, der willkürlich verursacht wurde, das kann wirklich an die Substanz gehen."

Nachdem die "Letzte Generation" zuletzt einen vergleichbaren Fall kühl kommentierte, sind die Aktivisten dieses Mal um mehr Mitgefühl bemüht. Gegenüber t-online beteuert Sprecherin van Baalen dennoch: "Es kleben sich nie alle an die Fahrbahn, mindestens zwei Personen in der Mitte haben die Hände frei, damit sie jederzeit Platz machen können, falls Fahrzeuge mit Blaulicht durchmüssen." Ob das der Fall war, ist bislang nicht bekannt. Klar ist dagegen: Die Klimaaktivisten haben den Stau, der ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr an der Durchfahrt hinderte, verursacht. Und auch wenn sie ihre Proteste in der Folge für einen Tag unterbrachen, halten sie an der Blockade-Strategie fest, denn: "Die Klimakatastrophe gefährdet das Leben aller so massiv, und wir haben alle anderen Protestformen erfolglos ausprobiert in den vergangenen Jahren."

Künast nennt Protestform eine "Sackgasse"

Doch die Strafbarkeit ihrer Aktionen ist womöglich für die Klimaaktivisten noch das kleinere Übel. Während der weitgehend gesetzeskonforme Klimaprotest von "Fridays for Future" viel Unterstützung erfuhr, wandelt sich nun die Stimmung. Für Grünen-Politikerin Renate Künast führt die Form des Protests in eine "Sackgasse". Sie mahnt, dass "der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage 'ist das ein legitimer Protest' - genauso bei dem Thema Bilder und Museen."

Trotz aller Kritik räumt aber auch Künast ein, dass Deutschland mehr für das Klima tun muss. Hier solle die Diskussion ansetzen, statt sich auf eine "Ablenkungsdebatte" über den Aktivismus von "Letzte Generation" und Co. zu konzentrieren. "Wir müssen uns fragen, warum eigentlich Gesellschaft insgesamt, gerade mit Blick auf junge Leute und deren Leben, nicht genug tut."