Gegen die Stimmen die Regierungskoalition hat im Thüringer Landtag die Opposition Steuersenkungen beschlossen. Für das Vorhaben stimmten dabei CDU, AfD und FDP gemeinsam. Es ist der erste Schritt dieser Art im Freistaat. Die Bundes-CDU hatte den Schritt verteidigt.

Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer hat im Landtag eine Mehrheit bekommen, weil neben der FDP und fraktionslosen Abgeordneten die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Rot-Rot-Grün kritisierte, die CDU gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen zu können. Beschlossen wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Häuslebauer und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent Steuer zahlen.

Vor allem die Linke kritisierte, die Landes-CDU schere aus der politischen Linie der Bundes-CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, "nach rechts aus". Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach im Landtag von einem "Wahlkampfgeschenk" der CDU an die AfD und einem "ideologiegetriebenen Projekt". Linke-Fraktionschef Steffen Dittes, sagte, die CDU fange an, "eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD tatsächlich in Gang zu setzen". CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies dies zurück. Es gehe um die Entlastung für Familien und Mittelstand. Die beabsichtigte Steuersenkung sei "kein Ideologieprojekt", sagte Voigt in der Debatte.

Höcke: "CDU hat Mut aufgebracht"

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke zeigte sich zufrieden. "Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik", sagte er nach der Abstimmung. Es habe sich um "altes AfD-Projekt" gehandelt, seine Fraktion habe bereits 2018 einen ähnlichen Antrag eingebracht. Damals sei dieser abgelehnt worden. "Es gibt eine Mehrheit in diesem Landtag seit Oktober 2019 - und diese Mehrheit besteht theoretischerweise aus den bürgerlichen Fraktionen", sagte er. Er sei froh, dass die "CDU heute den Mut aufgebracht hat", den Gesetzentwurf "durchzuhalten". Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Nach Prognosen der Regierungskoalitionen fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 Millionen und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle. In einer Protokollnotiz nach der Abstimmung sagte Finanzministerin Heike Taubert, dass sich die Landesregierung eine verfassungsrechtliche Prüfung vorbehalte.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte das Agieren der Thüringer CDU-Fraktion vor der Abstimmung verteidigt. "Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig", sagte er im ntv-"Frühstart". Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. "Dabei bleibt es auch."

In Thüringen regiert eine Koalition aus Linke, SPD und grüne. Die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat keine eigene Mehrheit. Im kommenden Jahr soll ein neuer Landtag gewählt werden. In aktuellen Umfragen liegt die AfD deutlich vorn.