"Erklärung von Superprivilegierten"CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt Einschnitte bei Zahnbehandlungen ab
Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, warnt die eigene Parteispitze vor zu harten Einschnitten bei Sozialleistungen. Auch Einsparungen bei zahnmedizinischen Behandlungen zu Lasten der Arbeitnehmer seien vor den anstehenden Landtagswahlen das falsche Signal.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnt seine Partei, dass die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung Wähler abschrecken könnten. "Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen", sagte Radtke der "Süddeutschen Zeitung". "Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten."
So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass "bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist", sagte Radtke. Die Union stand im Januar in bundesweiten Umfragen wie dem RTL/ntv Trendbarometer zwischen 24 und 28 Prozent. Es stehen in diesem Jahr fünf Landtagswahlen an. Dabei geht es in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt um die Frage, ob die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellt.
Friedrich Merz hatte in den vergangenen Wochen sozial- und arbeitsmarktpolitische Reformen gefordert. So nahm er die Höhe des Krankenstands in Deutschland ins Visier und stellte die telefonische Krankschreibung infrage. Markus Söder lobte am Sonntagabend den Vorstoß des Kanzlers.
Der CDU-Wirtschaftsrat plädierte zuvor für weniger Sozialversicherungsleistungen. Auch Zahnarztbehandlungen sollten demnach nicht länger im Umlageverfahren über die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden, sondern sollten privat abgesichert werden. "Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese zu verzichten haben", beklagte Radtke in der "SZ". Ähnlich äußerte er sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die CDU hat Mitte Februar ihren Bundesparteitag in Stuttgart.
Grünen-Politiker Dahmen: Zahnstatus "Marker sozialer Ungleichheit"
Gegenwind kommt auch von der Opposition wie dem Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen: "Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig", sagte Dahmen. Zahngesundheit sei demnach kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit. "Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das Gesundheitssystem", erklärte Dahmen.
Eine Privatisierung der Zahnmedizin spare keinen Euro, sie verschiebe nur Kosten in die Zukunft und vervielfache sie, argumentierte der Grünen-Politiker. "Der Zahnstatus ist schon heute einer der deutlichsten Marker sozialer Ungleichheit. Wer Zahngesundheit vom Geldbeutel abhängig macht, vertieft gesundheitliche Spaltung und treibt langfristig die Beiträge nach oben."
Derzeit werden die meisten Maßnahmen zur Vorbeugung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt.