Jürgen Hardt im ntv FrühstartCDU-Außenpolitiker: ukrainischer Gebietsverlust denkbar
In Florida verhandeln die USA und die Ukraine über einen möglichen Friedensplan. Der CDU-Außenpolitiker Hardt hält Zugeständnisse der Ukrainer für möglich, zunächst müsse aber etwas anderes passieren.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ist wenig optimistisch, dass es bald Frieden in der Ukraine geben wird. Die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Florida hätten offensichtlich Zuversicht bei beiden Gesprächspartnern gebracht. "Ob das am Ende etwas ist, was Putin in Moskau für zustimmungsfähig hält, ist ja noch eine andere Frage", so Hardt in der ntv-Sendung Frühstart. Sorgen mache ihm, dass die US-Regierung sich als klarer Unterstützer der Ukraine zurückgezogen habe. Hardt betonte, letztendlich müsse die Ukraine entscheiden, ob sie einen Friedensschluss annehme. "Für den Fall, dass die Ukraine sagt, wir können auf einen Deal zwischen Trump und Putin nicht eingehen, muss die Ukraine wissen, dass die Europäer sie weiter massiv unterstützen."
Hardt hält es für möglich, dass die Ukraine notfalls Gebietsabtretungen an Russland akzeptieren wird, um zu einem Waffenstillstand zu kommen. "Wenn es einen umfassenden Frieden geben würde, und das der entscheidende Punkt wäre, könnte ich mir vorstellen, dass man auch seitens der Ukraine darauf eingeht", so der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion. Derzeit sei man aber weit davon entfernt, dass die Ukraine Zugeständnisse machen müsse. "Solange Putin diesen Kampf fortsetzt, wird es auch keine Verhandlungen über irgendeine Art von Gebietsregulierungen zwischen der Ukraine und Russland geben."
Regime-Change in Venezuela "probates Mittel"
Das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigte der CDU-Politiker bei ntv. Trump wolle einen Regierungswechsel in Venezuela durchsetzen. "Das ist ein probates Mittel, wenn es keine andere Abhilfe gibt", so Hardt. Seit Jahren unterdrücke der venezolanische Präsident Maduro jeden friedlichen Protest. Es stehe zudem außer Frage, dass das Regime der größte Drogenhändler der Welt sei. "Und dass dieser Drogenhandel eine extreme Bedrohung für alle anderen Ländern ist, für die Jugend in diesen Ländern, das steht für mich auch außer Frage."
Hardt warnte allerdings vor einer größeren Militäraktion der USA. "Ein Angriff auf Venezuela wäre ein Schritt, der sehr weit gehen würde, wahrscheinlich zu weit." Derzeit bleibe es allerdings bei Drohungen. Der CDU-Politiker vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Ukraine-Krieg und dem amerikanischen Aufmarsch vor Venezuela - denn damit mache Trump zugleich auch Druck auf Russland. "Maduro hat halt einen Freund in der Welt, und das ist Putin." Der russische Präsident kaufe ihm große Mengen Öl ab.