"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", schreibt die CDU in ihrem Grundsatzprogramm. Die SPD spricht von einer rhetorischen Ausgrenzung, Islamverbände sehen sie auf AfD-Pfaden wandeln. Nach der heftigen Kritik wird die Formulierung einem Medienbericht zufolge nun geändert.

Die Antragskommission der CDU hat sich nach Informationen des Nachrichtenportals "Table Media" auf die Änderung eines umstrittenen Satzes zum Islam im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm geeinigt. In dem Entwurf, der im Dezember vorgestellt worden war, hatte es noch geheißen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland". Daran hatte sich heftige Kritik entzündet, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

Islamverbände hatten die Passagen ebenfalls kritisiert und der CDU vorgeworfen, am rechten Wählerrand zu fischen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte dem "Stern" im Dezember 2023: "Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug. Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen."

Die Antragskommission habe sich nun bei ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende auf eine Abschwächung des Satzes verständigt, berichtet das Portal. Nach eineinhalbstündiger Beratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann heiße es jetzt: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Das Bekenntnis zur Leitkultur solle dagegen im Programm drinbleiben. Laut "Table Media" war auch Parteichef Friedrich Merz zeitweise bei der Sitzung anwesend.

Linnemann hatte das Grundsatzprogramm nach seiner Veröffentlichung trotz Kritik vehement verteidigt. Auf die Frage, ob der Satz von Alt-Bundespräsident Christian Wulff noch gelte, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Linnemann im "ntv Frühstart": "Ich finde, der politische Islam gehört nicht zu Deutschland." Die überragende Zahl der Muslime in Deutschland wolle Freiheit und kämpfe dafür. "Und deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass der politische Islam, der politische Islamismus in Deutschland Einkehr erhält."