Die CDU nimmt einen neuen Anlauf für ein renoviertes Grundsatzprogramm. Nachdem dies unter Parteichefin Kramp-Karrenbauer nicht gelang, will es der Vorsitzende Merz schaffen. 2024 soll das Ergebnis der Arbeit mehrerer Kommissionen vorliegen. Ziel bleibt weiter, eine Partei der Mitte zu sein.

Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm hat die CDU den Entwurf einer übergreifenden "Grundwerte-Charta" vorgestellt. Er soll nun in die Diskussion mit den Mitgliedern gehen und "ein richtungsweisender Schritt" für die Arbeit mehrerer Fachkommissionen sein, wie Parteichef Friedrich Merz in Berlin sagte. Mit der Charta soll sich am 15. Juni der Vorstand befassen, beschließen soll sie dann der Bundesparteitag im September in Hannover. Das neue Grundsatzprogramm soll bis 2024 erarbeitet werden. Das aktuelle Programm ist von 2007 - noch bevor das erste iPhone auf den Markt kam.

Der Prozess war nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl erneut angestoßen worden. Eigentlich aber hatte bereits Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl 2018 zur Parteichefin die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm beginnen wollen. Sie gab den Posten allerdings rund zwei Jahre später auf. Unter ihrem Nachfolger Armin Laschet ruhte der Prozess in Teilen, weil dieser sich auf den Bundestagswahlkampf konzentrierte. Nach der Niederlage übernahm Merz den Posten, nachdem er zuvor gegen Kramp-Karrenbauer und dann gegen Laschet das Nachsehen hatte.

Merz sagte, die CDU sei die einzige politische Kraft, die Beständigkeit und Wandel nicht als unüberbrückbare Gegensätze verstehe, sondern als zwei Seiten einer Medaille. Sie sehe das Erreichte nicht als Ballast der Vergangenheit. Zugleich gelte: "Wenn die Welt im Wandel ist, dann darf die CDU nicht stehen bleiben." In der aktuellen Krise nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine werde deutlich, dass Freiheit und Sicherheit einander bedingten.

Linnemann soll es richten

Mit Blick auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik sagte der CDU-Chef: "Schulden sind im Grunde nichts anderes als die Weigerung, sich ernsthaft mit der Zukunft zu beschäftigen." Er kritisierte zudem: "Dieses Land hat 30 Jahre Zeit versäumt, um auf den demografischen Wandel eine angemessene Antwort zu geben, die insbesondere der jungen Generation gerecht wird." In mehr als der Hälfte der Zeit führte allerdings die CDU die Regierung.

Merz hob das christliche Menschenbild der CDU hervor, das den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stelle. Das sei keine Prosa. So wie der Klimawandel menschengemacht sei, müsse auch der Kampf dagegen menschengemacht sein.

Im Entwurf der Grundwerte-Charta betont die CDU ihr Selbstverständnis als "Volkspartei der Mitte" sowie ihre christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln. Als konkrete wichtige Ziele aufgeführt werden unter anderem ein Deutschland in Europa, "das mit konsequentem Klimaschutz den Weg zur Klimaneutralität beschleunigt geht". Genannt werden der Begriff einer "sozialen und ökologischen Marktwirtschaft" sowie das Ziel, dass "die Gleichberechtigung der Geschlechter und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau verwirklicht sind".

Der Vorsitzende der Grundsatzprogramm-Kommission, Partei-Vize Carsten Linnemann, sagte, es gehe um eine fesselnde und ermutigende neue Erzählung für die CDU. In den nächsten Jahren solle in der Sache diskutiert werden, was der Partei guttun werde. Konkret sollen Fachkommissionen Positionen zu mehreren Themen erarbeiten. Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU stammt von 2007.