Pläne für SachleistungCDU will Bürgergeld-Empfängern Deutschlandticket statt Geld geben
Mit dem Mobilitätszuschuss soll es Bürgergeld-Empfängern möglich gemacht werden, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Ob die rund 50 Euro im Monat tatsächlich in Tickets fließen, wird aktuell jedoch nicht kontrolliert. Mit einem Vorstoß der CDU könnte sich das künftig ändern.
Bürgergeld-Empfänger könnten künftig das Deutschlandticket erhalten. So steht es in bisher internen Plänen der CDU, über die die "Bild"-Zeitung berichtete. Demnach geht es darum, dass Empfänger bestimmte Transferleistungen nur dafür ausgeben, wofür sie tatsächlich gedacht sind. Der Vorstoß knüpft damit an den Mobilitätsanteil im Bürgergeld an. Statt des entsprechenden Geldbetrags würden Leistungsberechtigte künftig das Deutschlandticket als Sachleistung bekommen, mit dem sie den ÖPNV im gesamten Bundesgebiet nutzen könnten.
Alleinstehende erhalten aktuell 50,49 Euro pro Monat als Mobilitätszuschuss, rund neun Prozent des Regelsatzes von 563 Euro. Der Anteil soll dazu dienen, dass Empfänger am öffentlichen Nahverkehr teilnehmen können. Allerdings gibt es keine Pflicht, nachzuweisen, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird. Die Bundesagentur für Arbeit betont, dass Leistungsberechtigte selbst entscheiden können, wofür sie den Betrag nutzen.
Befürworter der Umstellung zielen dem Bericht zufolge vor allem auf mehr Gerechtigkeit. Der Zuschuss soll künftig nicht mehr für andere Ausgaben genutzt werden. Ein Mobilitätszuschuss in Form der Sachleistung sei daher "zielgerichtet, praktisch und fair", sagte Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, zur "Bild"-Zeitung. Eine Umstellung auf das Deutschlandticket würde "mehr Teilhabe schaffen".
Weniger Schwarzfahrer durch Vorstoß?
Zudem gehen die Befürworter aus CDU und SPD von einem positiven Nebeneffekt aus: Durch die Ausstellung des Deutschlandtickets sollen auch die Fälle von Schwarzfahren sinken. "Wer Geld fürs Ticket bekommt und trotzdem schwarzfährt, lässt am Ende andere zahlen", sagte etwa Duisburger Oberbürgermeister Sören Link von der SPD. Das sei auch "unfair gegenüber allen, die sich ihren Fahrschein ehrlich kaufen, auch wenn das Geld knapp ist". Der Vorstoß, der laut dem Bericht von Verkehrs- und Lokalpolitikerin aus Nordrhein-Westfalen kam, sei schon aus diesem Grund richtig.
Das Deutschlandticket kostet aktuell 63 Euro und ist damit deutlich teurer als der Anteil für Mobilität beim Bürgergeld. Allerdings würden durch die Umstellung Verwaltungskosten wegfallen, regionale Sozialticket-Systeme wie etwa das Deutschlandticket-Sozial in Nordrhein-Westfalen wären überflüssig, heißt es. Am Ende "bliebe mehr Geld im System Nahverkehr als bisher". Der Plan soll dem Bericht zufolge nun vom Verkehrsbund Rhein-Ruhr geprüft werden.