Ein Opfer "unchristlicher Tricksereien"CDU will Kauder-Bruder ausschließen
Diese Last wird die CDU wohl bis zur Bundestagswahl mit sich herumschleppen: Ein Parteiausschluss Siegfried Kauders scheint beschlossene Sache, ist aber vor dem 22. September unwahrscheinlich. Kauder selbst sieht einem Parteiausschlussverfahren gelassen entgegen.
Die CDU will ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der Partei ausschließen. Die Führung des Schwarzwald-Baar-Kreises habe sich auf den Ausschluss des Rebellen geeinigt, sagte der Vorsitzende Andreas Schwab in Villingen-Schwenningen. Der Antrag soll aber erst in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. Damit könnte sich das Thema sogar bis zur Bundestagswahl im September hinziehen. Dann tritt Kauder gegen den CDU-Bewerber Thorsten Frei und damit auch gegen seine eigene Partei an.
Siegfried Kauder ist der Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der trotz familiärer Verbindungen dessen Rauswurf verlangt hatte. Siegfried Kauder warnte seine Partei vor einem Ausschlussverfahren: "Das schadet der CDU mehr als mir", sagte der 62-Jährige. Zudem sehe er einem Parteiausschlussverfahren gelassen entgegen. Im Gespräch mit n-tv.de hatte er darauf verwiesen, dass er die Satzung kenne. "Wenn ein Verfahren kommt, stelle ich mich dem." Kauder ist Jurist und Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses.
Allerdings ist nicht mit einem schnellen Ausschluss zu rechnen. Zunächst müsste nach den Regularien der Partei das Landesparteigericht den Fall sorgfältig prüfen - was dauern kann. Gegen die Entscheidung kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen, so dass der Fall womöglich vor dem CDU-Bundesparteigericht nochmals verhandelt wird. Schwab sagte, die Abläufe seien nach den Statuten so, "dass so etwas nicht innerhalb von zwei Wochen geht".
Vor Volker Kauder hatte bereits CDU-Landeschef Thomas Strobl dessen Bruder einen Austritt nahegelegt. Damit könne Siegfried Kauder einem Ausschlussverfahren zuvorkommen. Bei n-tv.de bestätigte der Rebell, dass er selbst schon daran gedacht habe.
Siegfried Kauder sagte der Illustrierten "Bunten", er habe als unabhängiger Kandidat eine Chance, weil er wegen "unchristlicher Tricksereien" in seinem Wahlkreis nicht mehr aufgestellt worden sei. Laut "Süddeutscher Zeitung" ist es seit 1949 keinem Einzelkämpfer gelungen, einen Wahlkreis zu gewinnen.