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Umstrittene Urheberrechtsreform CDU will nationalen Weg - ohne Upload-Filter

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CDU: Nationale Umsetzung der Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Einsatz von Upload-Filtern, der im Rahmen der Urheberrechtsreform wohl kommen wird, beschäftigt auch die CDU. Rechts- und Digitalexperten streiten. Erst nach langem Ringen verständigen sie sich auf einen Kompromiss.

Die CDU will verhindern, dass bei der Umsetzung des geplanten EU-Urheberrechts umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden. Die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei haben sich auf ein Konzept geeinigt, das die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie regeln soll. Der Vorschlag sieht nach dem Prinzip "bezahlen statt blocken" oberhalb einer zeitlichen Grenze Lizenzgebühren vor. Damit will die CDU die wachsende Kritik vor allem jüngerer Nutzer von sozialen Medien entkräften. In den vergangenen Wochen hatte es massive Proteste gegen die von Union und SPD gebilligte Reform des Urheberrechts gegeben - auch innerhalb der CDU. Das europäische Parlament muss der Reform noch zustimmen.

Das neue Urheberrecht zwingt digitale Plattformen wie Youtube, Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer zu vermeiden. Kritiker hatte argumentiert, dass dies angesichts der Datenmengen nur mit automatisierten Upload-Filtern gehe, die bereits beim Hochladen Bilder oder Filme überprüfen und notfalls löschen. Deshalb war von "Zensur" die Rede, obwohl in der Richtlinie gar keine technischen Vorgaben gemacht werden.

Die CDU schlägt nun vor, dass Inhalte zunächst hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollten Uploads frei von Lizenzgebühren sein. "Oberhalb einer zeitlichen Grenze muss die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke ... Lizenzen erwerben", heißt es. Alternativ könne der Rechteinhaber auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. "Wir verpflichten die Plattformen zum Abschluss einer zwingenden Pauschallizenz und verhindern somit Upload-Filter", sagte Tankred Schipanski, Digital-Experte der Unions-Bundestagsfraktion, zu Reuters. Gefahren für Meinungsfreiheit und sogenanntes Overblocking seien dadurch gebannt.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/dpa

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