Politik

Negativ-Preis für Intransparenz CSU-Koalition erhält "Verschlossene Auster"

121372528.jpg

Die bayerische Regierung nahm die "Verschlossene Auster" nicht persönlich entgegen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Bayern fehlt das Recht zur Einsicht in behördliche Akten - auf Bundesebene ist es bereits seit 13 Jahren gültig. Die bayerische Regierung rechtfertigt die Ablehnung des Gesetzes mit zu hohen Bürokratiekosten. Eine Journalistenvereinigung straft diese Intransparenz mit einem Negativ-Preis ab.

Die bayerische Staatsregierung hat von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche den Negativ-Preis "Verschlossene Auster" verliehen bekommen. "Die Staatsregierung, getragen von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern, blockiert weiterhin die Einführung eines Informationsfreiheitsrechts, wie es in den meisten Bundesländern schon existiert", sagte Vorstandsmitglied Kuno Haberbusch in Hamburg zur Begründung.

Außer in Bayern fehle das Recht zur Einsicht in behördliche Akten nur noch in Sachsen und Niedersachsen. "Dort ist es aber immerhin in Planung", hieß es weiter. Vor einem halben Jahr hätte die frisch gewählte bayerische Regierung die Möglichkeit gehabt, ihr Dasein als Transparenzschlusslicht zu beenden, sagte Laudator und Journalist Arne Semsrott: "Die Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatten in ihrem Wahlprogramm ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Am Ende der Verhandlungen gab es im Koalitionsvertrag allerdings eine Leerstelle." Im Bund gibt es das Informationsfreiheitsgesetz bereits seit 13 Jahren.

Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums begründete die Ablehnung des Gesetzes mit hohen Bürokratiekosten. Datenschutzrechtliche Schutzstandards wären geschwächt worden und öffentliche und private Belange unzureichend geschützt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte die Einladung zur Preisübergabe aus terminlichen Gründen ab. Er war auf einer Dienstreise in Jordanien.

Die "Verschlossene Auster" wird seit 2002 verliehen. Frühere Preisträger waren unter anderem Facebook, der Waffenhersteller Heckler & Koch, der Verkehrsclub ADAC sowie verschiedene Unternehmen, Industrie- und Sportverbände, Politiker und Funktionäre.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

Mehr zum Thema