Politik

Regelmäßige Entlastungen CSU fordert "Steuerbremse"

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Vor der CSU-Klausur in Seeon bringt die Partei zahlreiche neue Ideen in Umlauf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bund erzielt seit Jahren regelmäßige Rekorde bei den Steuereinnahmen. Nach Ansicht der CSU müssten die Bürger deshalb stärker entlastet werden - und zwar regelmäßig. Dafür soll die Partei die Forderung nach einer "Steuerbremse" beschließen.

Die CSU fordert einem Bericht zufolge eine staatliche "Steuerbremse" zur Entlastung der Bürger. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Papier für die CSU-Klausurtagung Anfang Januar berichtete, soll der Staat so zu regelmäßigen Erleichterungen verpflichtet werden. "Wir wollen, dass künftig in jedem Jahr auf Grundlage der Frühjahrs-Steuerschätzung konkrete Maßnahmen geprüft und ergriffen werden, um die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter steigen zu lassen", heißt es demnach.

Bei entsprechender Einnahmelage müssten auch konkrete Entlastungen umgesetzt werden, heißt es in dem Papier weiter. Der Gesetzgeber soll nach dem Willen der CSU zudem dazu verpflichtet werden, neue Ausgaben gegen Entlastungen abzuwägen. "Jede neue Ausgabe muss zeigen, dass sie besser wirkt als eine Entlastung." Insgesamt solle mit den Maßnahmen die Mitte der Gesellschaft entlastet werden.

"Zukunftskonto" für Freiwillige

Der Linken-Politiker Fabio de Masi bezeichnete die "Steuerbremse" als "Privatisierungspeitsche für unsere Infrastruktur". Die beste Steuerbremse für die Mitte der Gesellschaft sei noch immer eine Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung für Reiche, erklärte er.

Die CSU, deren Landesgruppe sich Anfang Januar in Kloster Seeon zur Klausurtagung trifft, will außerdem finanzielle Anreize setzen, um freiwilliges Engagement zu stärken. Wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtete, schlägt die Partei dafür ein "Zukunftskonto" für junge Menschen vor, die etwa einen Bundesfreiwilligendienst oder ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren. Je nach Dauer des Engagements sollten darauf bis zu 3500 Euro bereitgehalten werden, die zweckgebunden zu Bildungszwecken oder für den Führerschein ausgegeben werden können.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP

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