"Vergesst mir nicht die kleinen Leute", hatte Seehofer bei seinem Abschied von der CSU-Spitze gesagt. Und sein Nachfolger Söder hält sich wohl daran. Bei ihrer anstehenden Klausurtagung nimmt die Partei Banken in die Pflicht und will die Vorsorge im Alter stärken.

Der Staat soll deutsche Sparer unterstützen. Das sieht ein Papier der CSU-Landesgruppe vor, aus dem mehrere Medien berichten und das in der kommenden Woche im Kloster Seeon beschlossen werden soll. "Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute Unterstützung", heiße es darin.

Unter anderem sollten Banken verpflichtet werden, ein kostenfreies Basiskonto anzubieten. Zudem will die CSU vor allem Langfrist-Sparer steuerlich besser fördern. "Es gibt einen Unterschied zwischen Zocken und Sparen zur Altersvorsorge - und der muss sich auch im Steuerrecht abbilden", heißt es laut der Zeitung weiter. Wer eine Aktie oder Anleihe über eine Spekulationsfrist von fünf Jahren halte, solle von der Steuerpflicht freigestellt werden.

Kritik übt die CSU in dem Papier an der Nullzinspolitik der EZB. Langfristige Nullzinsen erschwerten die Altersvorsorge und steigerten die Gefahr von Aktien- und Immobilienblasen. "Deshalb wird es Zeit, dass die EZB die Geldpolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellt. Unsere klare Erwartung ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase."

Daneben fordert die Partei eine festverzinste sogenannte Innovationsanleihe, mit einem Zinssatz von zwei Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren. Die dadurch eingenommenen Mittel sollten in Startups und Innovationen mit einem Schwerpunkt auf neue Schlüsseltechnologien investiert werden. "Damit schaffen wir ein Kreislaufsystem mit einem attraktiven Angebot für Sparer und dringend benötigtem Risikokapital für Startups."

Vorausgefüllte Steuererklärung

Weitere Forderungen in dem Papier: die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, keine Wiedereinführung der Vermögensteuer, Steuererklärung mit einem Klick. "Jede Erleichterung, die technisch machbar ist, muss auch umgesetzt werden. Unter anderem soll künftig jeder Bürger jedes Jahr vom Staat eine vorausgefüllte Steuererklärung erhalten, in die bereits alle vorliegenden Daten eingetragen sind." Steuerpflichtige müssten dann ihre Einkommensteuererklärung nur noch auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrollieren und sie mit einem Klick freigeben. Daneben legt das Papier die Idee des "mitwachsenden Minijobs" vor. In einem ersten Schritt will die CSU die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat anheben, die seit 2013 bei 450 Euro liegt. Danach solle die Verdienstgrenze bei Minijobs mit den Löhnen steigen.

Zuvor hatte bereits die "Süddeutsche" berichtet, dass die CSU eine deutliche Entlastung für Familien plant. So sehe die Beschlussvorlage für die Winterklausur eine Art Kita-Pendlerpauschale, einen "Elterngeld-Bonus", Verbesserungen für Alleinerziehende sowie eine Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten vor.

So fordern die CSU-Abgeordneten neben dem Fahrtweg zur Arbeit auch die Möglichkeit, "den zusätzlichen Weg zu Kita oder Kindergarten steuerlich absetzbar" zu machen. Ferner soll der Anspruch auf Elterngeld auf 16 Monaten verlängert werden, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Schließlich fordert die Partei, dass "Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar" seien.

Darüber sollen das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben werden. Außerdem sollen Eltern das Kindergeld künftig nicht mehr beantragen müssen, sondern automatisch erhalten. Auch Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet werden. Gefordert wird ein Entlastungsbetrag bei der Einkommenssteuer von 4000 Euro. Das wäre mehr als das doppelte des jetzigen Betrages.