Politik

Nur 42,6 Prozent in Bayern CSU so schlecht wie nie

Ein Jahr nach ihrem Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl muss die CSU eine neue Niederlage hinnehmen. Sie kommt auf nur 42 Prozent. Wahlgewinner ist die FDP, die auf knapp15 Prozent zulegt.

Die CSU hat ein Jahr nach ihrem Fiasko bei der Landtagswahl auch bei der Bundestagswahl ein Debakel erlebt. Sie kann zwar in Berlin künftig wie gewünscht in einer schwarz-gelben Koalition mitregieren. In Bayern aber fuhr die CSU am Sonntag ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 ein. Der bayerische Koalitionspartner FDP hingegen triumphierte und holte trotz der massiven CSU-Attacken im Wahlkampf das beste Ergebnis seiner Geschichte im Freistaat. Weitere große Gewinner waren die Grünen und die Linken. Die SPD ist in Bayern nach wie vor im freien Fall. Sie fuhr ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit dem Krieg ein.

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Die bayerische FDP feiert auf einer Wahlparty in München das Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl.

(Foto: dpa)

Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommt die CSU in Bayern auf 42,6 Prozent und schneidet damit noch schlechter ab als bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr. Die FDP legt hingegen stark auf 14,7 Prozent zu und wird drittstärkste Kraft in Bayern nach der SPD. Die Sozialdemokraten verlieren weiter an Rückhalt und kommen nur noch auf 16,8 Prozent der Stimmen. Die Linke kommt auf 6,5 Prozent der Stimmen und schafft damit erstmals in Bayern den Sprung über die Marke von 5 Prozent. Auch die Grünen legen zu und kommen auf 10,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging deutlich auf 71,8 Prozent zurück.

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CSU-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seine Frau Stephanie geben ihre Stimmen im Gemeindehaus in Guttenberg ab.

(Foto: dpa)

In Oberbayern und in Schwaben löste die FDP die SPD als zweitstärkste Kraft ab, in Niederbayern liegen beide Partien prozentual gleichauf. Mit München-Nord verlor die SPD zudem ihren 2005 einzigen direkt gewonnenen Wahlkreis an die Christsozialen.

 Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die CSU 49,2 Prozent der Stimmen erreicht. Die SPD holte in Bayern 25,5 Prozent, die FDP 9,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 7,9 Prozent, die Linke erreichte 3,4 Prozent.

Seehofer macht weiter

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Enttäuschte SPDler sitzen bei der Wahlparty der SPD in München.

(Foto: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, das Hauptwahlziel, die große Koalition in Berlin mit einem schwarz-gelben Bündnis abzulösen, sei erreicht. Das Ergebnis der CSU in Bayern sei allerdings "nicht zufriedenstellend". Es mache auch keinen Sinn, daran vorbeizureden. Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte: "Das ist nicht nur eine Niederlage, das ist ein Desaster, eine Katastrophe."

Parteiintern geriet Seehofer am Wahlabend in die Kritik. Die Attacken auf die FDP hätten geschadet, hieß es. "Klar ist, dass es viele Mitglieder an der Basis gibt, die das nicht verstanden haben", sagte Innenminister Joachim Herrmann. "Wir haben in Bayern ein besseres FDP-Ergebnis als in Deutschland und darüber muss geredet werden", sagte CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Seehofer wies dies zurück. "Ich glaube nicht, dass es diese Diskussion war." Ursache für das schlechte CSU-Abschneiden sei vielmehr das Stimmen-Splitting vieler Wähler. Viele frühere Unionswähler hätten offenbar schlicht herausgewollt aus der großen Koalition und daher die Erststimmen den Unionskandidaten und die Zweitstimme der FDP gegeben.

Einen Rücktritt schloss Seehofer aus. "Ich werde alles tun für diese Partei und für dieses Land. Beides ist ein erheblicher Teil meines Lebens. Ich werde meiner Verantwortung gerecht." Auch Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warnte vor einer Führungsdiskussion. "Ich würde jedem, der versucht, eine Führungsdebatte vom Zaun zu brechen, davon abhalten." Ein Rücktritt von Seehofer sei kein Thema. "Das kommt überhaupt nicht in Frage."

Bei der Landtagswahl im September 2008 war die CSU auf 43,4 Prozent abgestürzt und hatte damit ihre absolute Mehrheit im Landtag eingebüßt. Damals hatten Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber ihre Ämter niederlegen müssen und waren vom damaligen Bundesagrarminister Seehofer beerbt worden. Im Juni bei der Europawahl legte die CSU zwischenzeitlich wieder auf 48,1 Prozent zu.

SPD: Es geht noch tiefer

SPD-Landeschef Florian Pronold sprach angesichts des SPD-Wahlergebnisses von einer "bitteren Niederlage", von einem "sehr deprimierenden Abschneiden" der SPD. Das hätten er und die Partei so nicht erwartet. "Es ist eine bittere Stunde für Deutschland", sagte er auch mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bundesweit. "Die Frage der sozialen Gerechtigkeit hat mit der SPD verloren."

Die FDP jubelte. "Das ist der Hammer", sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Auch die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich begeistert: "Ich finde es sensationell, dass sich die FDP in Bayern so etabliert hat." Mit Blick auf die Angriffe der CSU gegen die FDP während des Wahlkampfs sagte sie:. "Die CSU hat in ihrer Strategie falsch gelegen. Die Bürgerinnen und Bürger wollten nach diesen Streitereien eine starke FDP." Sie betonte dabei, dass sich die FDP bewusst nicht auf diese CSU-Provokationen eingelassen habe - und dies sei richtig gewesen.

Auch die Grünen feierten ihr Ergebnis. "Wir können stolz sein", sagte Landeschef Dieter Janecek. Fraktionschefin Margarete Bause sagte zum Ergebnis im Bund: "Was mich freut ist, dass wir es offenbar geschafft haben, zweistellig zu werden. Was mich ärgert ist, dass es offenbar doch reicht für Schwarz-Gelb." Die Linke bejubelte ihr Ergebnis ebenfalls. "Wir freuen uns ganz furchtbar", sagte Landessprecherin Eva Bulling-Schröter. Vize-Bundeschef Klaus Ernst sagte: "Hätten wir jetzt Landtagswahlen, wären wir auch im Landtag."

 

Quelle: n-tv.de, dpa