Wie viel wird in Deutschland gekifft? Diese Frage möchte die CSU nach der Cannabis-Legalisierung mit einem bundesweiten Monitoring des Abwassers beantworten. Gleichzeitig will die Partei auch noch auf verschiedenen Wegen gegen das Gesetz vorgehen.

Die CSU fordert ein bundesweites Abwassermonitoring, um das Cannabis-Konsumverhalten nach der geplanten Legalisierung zu überwachen. "Wir brauchen mehr Kontrolle, damit Deutschland nicht zur Kiffer-Nation Europas wird", sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In der Vergangenheit sei über das Abwasser schon ein erhöhter Drogenkonsum in europäischen Städten nachgewiesen worden. Auch in Deutschland sei das Instrument des Abwassermonitorings sehr gut ausgebaut und habe sich während der Corona-Pandemie etabliert, sagte der frühere bayerische Gesundheitsminister weiter.

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Ziel sei, herauszufinden, wie sich das Konsumverhalten nach der Legalisierung verändere. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge ab dem 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Die Erlaubnis zu Cannabis-Anbau und -Konsum sei aber "falsch und gefährlich", sagte Holetschek. "Frühe emotionale und psychotische Erkrankungen werden zunehmen. Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis konsumiert, riskiert bleibende Schäden."

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Nach dem Gesetzesbeschluss im Bundestag hatte die CSU bereits Widerstand gegen die Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes angekündigt. "Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt", hatte Parteichef Markus Söder erklärt.

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"Wir prüfen alle Klagen von der Zustimmungspflichtigkeit bis zur generellen Beschädigung. Und ich kann heute schon sagen, wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden." Viele wichtige Fragen seien ungeklärt - etwa wer kontrolliere, ob die Zonen um Schulen und Kindergärten, in denen der Konsum nicht gestattet sei, eingehalten würden. Zweifelhaft sei auch, wie mit den vielen laufenden Rechtsverfahren umzugehen sei. "Sollen die einfach gestrichen werden?"

Auch weitere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Lambach von den Grünen erklärte kürzlich gegenüber dem digitalen Medienhaus Table.Media, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes "nicht annähernd" ausreiche, "damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können". Allein in Nordrhein-Westfalen müsse "in Zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind", erklärte Limbach. Auf diese Problematik habe er früh hingewiesen, sei damit aber von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht gehört worden.