Politik

Drei Erziehungsjahre pro Kind CSU will Mütterrente ausweiten

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Pro Kind sollen nach dem Willen der CSU drei Erziehungsjahre angerechnet werden.

(Foto: picture alliance / Felix Kästle/)

Im Koalitionsvertrag ist zwar bereits eine Erweiterung der Mütterrente festgeschrieben, der CSU gehen die angestrebten Änderungen aber noch nicht weit genug: Die Christsozialen fordern eine "vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten".

Die CSU will einem Bericht zufolge noch in dieser Legislaturperiode die Mütterrente stärker ausweiten als bislang in der Koalition vereinbart. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über einen entsprechenden Forderungskatalog, der bei der bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag beschlossen werden soll.

Mit ihrer Forderung zur Mütterrente gehen die Christsozialen über das in der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenpaket hinaus, das für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente die Anerkennung eines zusätzlichen halben Entgeltpunkts pro Kind vorsieht. Die weitergehende Forderung der CSU zielt auf einen weiteren halben Punkt: Damit bekämen alle Mütter in Deutschland unabhängig vom Alter ihrer Kinder pro Kind bis zu drei Erziehungsjahre bei der Rente anerkannt. "Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten und ein klarer Fahrplan für die Mütterrente III", zitiert das Redaktionsnetzwerk aus dem Papier.

In der Steuerpolitik pocht die CSU auf schnelle Entscheidungen für eine Komplett-Abschaffung des Soli. "Wir schaffen den Solidaritätszuschlag endgültig ab", heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausur, die am Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg beginnen soll. Laut Koalitionsvertrag soll der Soli-Abbau ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt beginnen.

In der Beschlussvorlage der Landesgruppe heißt es: "Das Gesetz, mit dem der erste Schritt umgesetzt wird, muss dabei auch ein verbindliches Enddatum und einen klaren Fahrplan für die endgültige Abschaffung enthalten.

Quelle: n-tv.de, jve/AFP

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