Politik

"Nährboden für Gefahren" CSU will linke Zentren schließen

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(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)

Die CSU schärft nach den Krawallen beim G20-Gipfel ihr Profil beim Thema Innere Sicherheit. Die Bundestagsabgeordneten fassen auf einer Klausur ihre Forderungen in einem Papier zusammen. Es geht um nichts weniger, als Gefahr für Leib und Leben zu verhindern.

Als Konsequenz aus den Krawallen rund um den G20-Gipfel fordert die CSU ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten und Linksautonome. Dazu gehören mehr Versammlungsauflagen und -verbote, europaweite Meldeauflagen, eine europäische Extremistendatei auch für Linksradikale sowie das Aus für linke und autonome Zentren wie die Rote Flora in Hamburg und die Rigaer Straße in Berlin. Das geht aus einem Papier mit dem Titel "Linke Zerstörungswut stoppen - Sicherheitskräfte stärken" hervor, das die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz beschlossen haben.

"Quasi rechtsfreie Räume wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße müssen konsequent geschlossen werden", fordert die CSU. "Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung finden in diesen Stätten ihren Nährboden. Das ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden." Der bisherige "Kuschelkurs" von SPD, Grünen und Linken in Hamburg und Berlin sei unverantwortlich.

Darüber hinaus bekräftigte die Bundestags-CSU die Forderung nach mindestens 15.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei in Bund und Ländern. Zudem müsse die Ausrüstung der Polizei verbessert werden.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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