Politik
Premierminister David Cameron spricht im englischen Parlament.
Premierminister David Cameron spricht im englischen Parlament.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 11. August 2011

Premier will Internetdienste prüfen: Cameron gegen Militäreinsatz

Der britische Premier Cameron möchte sich einen Einsatz von Soldaten im Kampf gegen die Gewalt offen halten, für richtig hält er ihn jedoch nicht. Die Ordnung im Land gedenkt er mit anderen Mitteln wieder herzustellen. Auf die Hilfe der Opposition kann er dabei bauen.

Der britische Premierminister David Cameron hält den Einsatz von Soldaten im Kampf gegen Gewalt auf den Straßen Englands nicht für das richtige Mittel. Es sei zwar seine Pflicht, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Armee die Polizei entlasten könne, sagte Cameron bei einer Sondersitzung des britischen Parlaments in London. Dies werde er auch tun. Er selber sei jedoch nicht dafür.

Der Londoner Polizeichef Tim Godwin habe zu ihm gesagt, er wolle lieber als einziger Mensch alleine bei Scotland Yard sitzen und alle Mitglieder seiner Verwaltung auf die Straße schicken, bevor er um Hilfe der Armee bitte, sagte Cameron. "Das ist die richtige Einstellung und ich teile sie."

Starke Polizeipräsenz in London verhindert die Wiederholung der Chaosnächte.
Starke Polizeipräsenz in London verhindert die Wiederholung der Chaosnächte.(Foto: dpa)

Cameron will außerdem prüfen, ob und wie Straftäter davon abgehalten werden können, über Internetdienste wie Facebook und Twitter sowie über das Chatsystem ihrer Mobiltelefone zu kommunizieren. Polizisten, Geheimdienste und Industrie arbeiteten derzeit zusammen, um herauszufinden, ob es richtig wäre, die Kommunikation auf diesen Wegen zu stoppen.

Zu wenig Polizisten im Einsatz

Zuvor hatte Cameron eingeräumt, dass zum Höhepunkt der Unruhen am Montag "viel zu wenig" Polizisten im Einsatz waren. Er werde nicht zulassen, "dass in unseren Straßen ein Klima der Angst herrscht", sagte Cameron im Unterhaus. Banden hätten den Tod eines Mannes durch eine Polizeikugel als Vorwand für Gewalt missbraucht. "Das ist schlicht und einfach Kriminalität. Dafür gibt es keine Entschuldigung", sagte der Premierminister, der wegen der Krawalle seinen Italien-Urlaub abgebrochen und auch die Parlamentarier aus der Sommerpause zurückbeordert hatte.

Die Krawalle hätten nichts mit "Politik oder Protest zu tun, sondern mit Diebstahl", sagte Cameron. Er habe die Polizei mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. Sie seien nun berechtigt, vermummte Jugendliche zum Abnehmen von Schals und Masken aufzufordern. Ferner kündigte er Maßnahmenpakete an, um geschädigten Wohnungseigentümern und Geschäftsinhabern zu helfen.

Straftäter sollen aus Sozialwohnungen fliegen

Von tatsächlicher Einsicht kann man bei vielen Randalierern wohl nicht sprechen.
Von tatsächlicher Einsicht kann man bei vielen Randalierern wohl nicht sprechen.(Foto: dpa)

Wenn nötig sollen Straftäter aus Sozialwohnungen herausgeworfen werden. Örtliche Behörden und Vermieter hätten bereits umfangreiche Rechte, Kriminelle aus Sozialwohnungen auszuweisen, sagte Cameron. "Einige Gemeinden tun dies bereits. Ich möchte sehen, dass andere deren Beispiel folgen und wir werden prüfen, ob diese Befugnisse noch weiter ausgebaut werden müssen."

Zigtausende Menschen haben eine Internet-Petition an die Regierung unterstützt, in der gefordert wird, dass Randalierer und Plünderer ihr Recht auf Sozialhilfe verlieren sollten. Sobald Straftäter, die von Sozialhilfe lebten, verurteilt seien, sollten die Zahlungen eingestellt werden, heißt es in der Petition, die auf der Internetseite von Downing Street 10 einzusehen ist. Sollten 100.000 Menschen unterschreiben, könnte dies einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende das Parlament über das Thema debattieren könnte.

Umfrage
Krawallnächte in England: Auch Kinder randalieren

Die Opposition stellte sich in weiten Teilen hinter Cameron. Egal, welche unterschiedlichen Meinungen man sonst vertrete, stehe das Parlament nun "Schulter an Schulter", sagte der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei, Ed Miliband. Die Opfer seien unschuldige Menschen. "Dieses Verhalten ekelt uns alle an", so Miliband.

Polizei und Regen sorgen für Ruhe

Nach vier Krawall-Nächten war es in der Nacht zum Donnerstag erstmals ruhig geblieben, offenbar wegen des Großaufgebots der Sicherheitskräfte und starken Regens. In Eltham im Süden Londons löste die Polizei eine Versammlung von rund 150 Menschen auf.

In Birmingham gedachten hunderte Menschen dreier getöteter Männer, die in der Nacht zuvor offenbar absichtlich von mutmaßlichen Krawallmachern überfahren worden waren. Der Vater eines der Männer rief dabei eindringlich zur Ruhe auf.

Die britische Polizei durchsuchte im Tagesverlauf Wohnungen und Häuser nach Verdächtigen. "Wir haben in den frühen Morgenstunden damit begonnen, an Türen zu klopfen, um Menschen festzunehmen", sagte Steve Kavanagh von der Metropolitan Police. Es handele sich um mutmaßliche "Einbrecher, Räuber und Diebe".

Seit Beginn der Proteste am Samstag wurden landesweit mehr als 1200 Randalierer festgenommen, von denen bislang etwa 400 angeklagt wurden.

Gerichte arbeiten rund um die Uhr

In London, Manchester und Birmingham arbeiteten mehrere Gerichte Tag und Nacht, um Angeklagte in Eilverfahren abzuurteilen. In Manchester wurden zwei Randalierer wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen zu zehn und 16 Wochen Haft verurteilt. Wegen Diebstahls stand auch ein Elfjähriger vor Gericht. Es gab auch Plünderer, die sich selbst der Polizei stellten.

Versicherungen und Experten schätzen nach den Krawallen die Schadenssumme auf deutlich mehr als 200 Millionen Pfund (229 Millionen Euro). Wie das britische Einzelhandelsinstitut mitteilte, verzeichneten die Händler, die wegen der Krawalle ihre Geschäfte schließen mussten, Verluste von mindestens 80 Millionen Pfund. Für Säuberungen und Reparaturen zerstörter Läden müssen sie demnach mehr als 40 Millionen Pfund ausgeben.

Bilderserie
Video

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen