Politik
Donnerstag, 03. März 2011

Verschärfte Regeln : China droht Journalisten

Aus Angst vor Berichten über eventuelle Proteste wie in der arabischen Welt legt China die ausländischen Journalisten an die Kette. Ohne Erlaubnis dürfen sie keine Interviews mehr machen. Wer nicht kooperiert, muss mit Haft und Ausweisung rechnen.

Chinesische Polizisten zeigen auf Journalisten, die über eine Protestaktion der "Jasmin Revolution" in Peking berichten wollen (Archivfoto vom 20.02.2011).
Chinesische Polizisten zeigen auf Journalisten, die über eine Protestaktion der "Jasmin Revolution" in Peking berichten wollen (Archivfoto vom 20.02.2011).(Foto: picture alliance / dpa)

"Sie brauchen eine Genehmigung an jedem Ort, überall in China, bevor sie Interviews machen dürfen", sagte Polizeioffizier Ma Tao der deutschen Fernsehkorrespondentin Christine Adelhardt. "Ich gebe ihnen ein Beispiel: Wenn sie jemanden in ihrem Wohngebiet interviewen wollen, müssen sie die Erlaubnis der Verwaltung des Geländes einholen", sagte der Offizier, Kennnummer 01356 an der Uniform, der ARD-Journalistin, die zur formellen Belehrung auf die Pekinger Polizeibehörde einbestellt worden war.

Mit ihrem Kamerateam war Adelhardt - wie zwei Dutzend andere Journalisten - am Sonntag in der Einkaufsmeile Wangfujing in Peking von Polizisten aufgegriffen und vier Stunden lang festgehalten worden. Sie hatten sehen wollen, wer dem Aufruf zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild in China folgen würde. Niemand kam. Dafür waren Hunderte Polizisten in Uniform und dubiose Schläger in Zivil aufmarschiert. Journalisten von mindestens 16 Medienorganisationen wurden festgenommen, verprügelt, misshandelt, an der Arbeit gehindert oder beklagten, dass ihr Film- und Fotomaterial gelöscht wurde.

Zurück zu alten Normen

Der chinesische Sicherheitsapparat rüstet sich, um eventuelle Proteste zum Auftakt des Volkskongresses, der am 5. März beginnt, zu verhindern.
Der chinesische Sicherheitsapparat rüstet sich, um eventuelle Proteste zum Auftakt des Volkskongresses, der am 5. März beginnt, zu verhindern.(Foto: dpa)

"Wenn sie weiterhin illegale Interviews machen, werden sie nach dem Gesetz bestraft, bis ihre Akkreditierung und ihr Journalistenvisum widerrufen wird", drohte Offizier Ma Tao mit ernster Stimme. Seine Definition von Interviews ist weit gefasst: "Interviews sind das, was Journalisten so tun." Und wer als Journalist irgendwo hingehe, brauche vorab eine Genehmigung.

Bis zum Sonntag galt für Auslandskorrespondenten in China aber eine ganz andere Regel: "Um Organisationen oder Personen in China zu interviewen, müssen ausländische Journalisten nur deren vorherige Zustimmung erhalten", steht in den Vorschriften, die Anfang 2007 im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking erlassen und als Fortschritt gefeiert wurden. Mit der alten Praxis, dass Korrespondenten vor jeder Reise Genehmigungen einholen mussten, war damals endlich Schluss.

Einschränkungen per Gutdünken

Chinas Polizei hschränkt die Bewegungsfreiheit von ausländischen Korrespondenten radikal ein.
Chinas Polizei hschränkt die Bewegungsfreiheit von ausländischen Korrespondenten radikal ein.(Foto: picture alliance / dpa)

Von einem Rückschritt in alte Zeiten will die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, aber nichts wissen. Örtliche Stellen hätten jetzt nur "detaillierte Vorschriften zur Umsetzung der Regeln gemacht". Journalisten müssten sich vorher erkundigen, ob eine Erlaubnis nötig sei. Örtliche Behörden entschieden "je nach Lage". Die neue Interpretation öffne aber die Tür zu völliger Willkür örtlicher Behörden und Unsicherheit, "was überhaupt noch erlaubt ist", beklagten Journalisten auf der hitzigen Pressekonferenz.

Die Antworten der Sprecherin schienen anzudeuten, dass das für ausländische Journalisten zuständige, aber ohnehin politisch schwache Außenministerium wohl nur noch wenig zu sagen hat. Wurden Korrespondenten früher ins Ministerium zitiert, hat die Polizei diese Woche Dutzende einbestellt. Einigen Journalisten wurde offen gesagt, "dass jetzt die Polizei die Federführung übernommen hat", wie die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) berichtete.

Journalisten als Unruhestörer

Ein chinesischer Polizist in zivil (r) versucht die Kamera eines Journalisten auf dem Tian'anmen-Platz zu greifen.
Ein chinesischer Polizist in zivil (r) versucht die Kamera eines Journalisten auf dem Tian'anmen-Platz zu greifen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Belehrungen und Verhöre wurden jeweils mit Filmkamera aufgezeichnet. Den Journalisten wurde vorgeworfen, gegen Vorschriften verstoßen zu haben, weil sie keine Genehmigung hatten. Da spielte keine Rolle, dass diese erst nachträglich verlangt worden war. Einigen wurde sogar unterstellt, eine Revolution anzetteln und "die Harmonie stören" zu wollen, zitierte der FCCC. Wer sich nicht an die Vorschriften halte, müsse die "Konsequenzen" tragen. Dazu gehörten Inhaftierung und schließlich Ausweisung.

"China ist jetzt ein stabiles Land", sagte Offizier Ma Tao der ARD-Korrespondentin Adelhardt. "Wir können hier keine Leute brauchen, die unser Land ruinieren, es instabil machen und unseren Fortschritt stören." Keine Revolution könne ein derart gutes und friedliches Land wie das heutige China schaffen. "Unser Volk liebt die Regierung." Er mahnte Adelhardt, sich bei ihrer Berichterstattung von irgendwelchen Protesten fernzuhalten. "Jeder Journalist oder Chinese, der an illegalen Aktivitäten teilnimmt, wird nach dem Gesetz bestraft."

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Quelle: n-tv.de