Schon im Vorfeld verurteilt China Stark-Watzingers Reise nach Taipeh. Während des ersten Ministerbesuchs aus Deutschland seit Jahrzehnten folgt nun eine scharfe Protestnote an die deutsche Botschaft in Peking. Auch ein Besuch in den USA verärgert die chinesische Führung.

Der Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Taiwan ist in China auf scharfen Protest gestoßen. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bezeichnete die Reise in Peking als "ungeheuerlichen Akt". China lehne entschieden die Visite ab und habe der deutschen Botschaft in Peking eine scharfe Protestnote übergeben. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist Stark-Watzinger das erste Mitglied einer Bundesregierung, das sich in Taiwan aufhält.

Wirtschaft 10.03.23

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Der Ministeriumssprecher forderte die Bundesregierung auf, sich an das sogenannte Ein-China-Prinzip zu halten und "sofort aufzuhören, mit den separatistischen Kräften Taiwans zu interagieren und ihnen falsche Signale zu senden". Wang Webin fügte hinzu: "Wir werden alles Notwendige tun, um die Souveränität und territoriale Integrität Chinas entschlossen zu verteidigen". Deutschland unterhält - wie die meisten anderen Staaten - diplomatische Beziehungen zu China, nicht aber zu Taiwan.

Die FDP-Politikerin erklärte in Taipeh, sie fühle sich geehrt, den "geschätzten Partner" Taiwan zu besuchen. Stark-Watzinger unterzeichnete ein Technologie-Kooperationsabkommen mit Taiwans Wissenschaftsminister Wu Tsung-tsong. Es sei ihrem Ministerium und ihr selbst "sehr wichtig, die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern zu fördern", sagte die FDP-Politikerin. "Diese Vereinbarung steht für eine verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage der demokratischen Werte Transparenz, Offenheit, Gegenseitigkeit und wissenschaftliche Freiheit." Es sei ihr eine große Freude, als erste Ministerin an der Spitze eines deutschen Fachministeriums seit 26 Jahren Taiwan zu besuchen.

Deutschland erkennt wie die meisten Staaten Taiwan nicht als unabhängigen Staat an. Die Bundesregierung hat ihre Beziehungen zu Taiwan aber in den vergangenen Monaten ausgeweitet. China warnt den Westen vor einer Aufwertung der Beziehungen zu Taiwan. Es sieht die Inselrepublik als Teil des eigenen Landes an.

Auch der anstehende Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA verärgert die Führung in Peking. Die Regierung in Washington spielt die Bedeutung des Besuchs gegenüber China herunter. Die Visite entspreche den üblichen Gepflogenheiten und sollte von der Regierung in Peking nicht als Vorwand für aggressives Vorgehen gegen den Inselstaat genutzt werden, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Das Präsidenten-Büro in Taiwan teilte mit, Tsai werde Ende des Monats auf der Durchreise nach Mittelamerika in New York und Los Angeles Station machen.