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Parlament beugt sich Präsidenten China entbindet Xi von Amtszeitbegrenzung

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Xi wirft seinen Stimmzettel beim Entscheid über die Verfassungsänderung ein.

REUTERS

Chinas Nationaler Volkskongress hebt die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Präsidenten auf. Eine Verfassungsänderung erlaubt Staatschef Xi Jinping, auch nach Ablauf der alten Frist von zweimal fünf Jahren erneut als Präsident zu kandidieren.

In einem historischen Schritt hat Chinas Volkskongress den Weg für Präsident Xi Jinping freigemacht, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Trotz Widerstands im Land hob das nicht frei gewählte Parlament in Peking die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf. Um die Macht des Staats- und Parteichefs zu zementieren, wurde auch "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als neue Leitlinie in der Präambel der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

Seit dem Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein anderer Führer in der Geschichte der Volksrepublik so viel Macht in den Händen wie Xi Jinping. 2958 Delegierte stimmten für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren. Nur zwei votierten dagegen, während sich drei enthielten. Eine Stimme war ungültig. Die Zustimmung war deutlich höher als bei anderen Abstimmungen. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Mit dem Votum schufen die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes auch eine neue nationale Aufsichtskommission, die mit weitreichenden Befugnissen unabhängig von der Justiz die bisherige Kontrolle der Parteimitglieder auf alle Staatsbediensteten ausweitet. "Es wird ein Werkzeug, um die absolute politische Kontrolle abzusichern, indem Feinde verfolgt und potenzielle Gegner eingeschüchtert werden", sagte der China-Experte Gordon Chang.

Wer widerspricht noch Xi?

Kritiker warnen vor so viel Macht in den Händen von Xi Jinping, der "Präsident auf Lebenszeit" werden könnte. Umgeben von Ja-Sagern könnte der "starke Mann", der auch Parteichef und Oberkommandierender der Streitkräfte ist, den Bezug zur Realität verlieren. "Der Führer zentralisiert die Macht über Armee, Partei und Regierung - ohne zeitliche Begrenzung", sagte der in Ungnade gefallene, frühere Vize-Chefredakteur des Magazins der Parteihochschule, Deng Yuwen. "Niemand kann diesen großen Führer noch bremsen."

"Nur noch eine Stimme wird gehört, keine anderen sind erlaubt", sagte Professor Willy Lam von der Hongkong Universität. "Erschreckend." Auch außenpolitisch werde Xi Jinping "aggressiver und abenteuerlicher" vorgehen. "Wir stellen schon einen härteren Kurs fest", sagte ein Diplomat. Auch im Umgang mit Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, sei der Ton "schärfer" geworden.

Lehren aus Maos Fehler

Die unbegrenzte Alleinherrschaft von Xi Jinping beendet das bisherige "kollektive Führungsmodell". Es war 1976 nach dem Tod von Mao Tsetung eingeführt worden, um die Wiederkehr eines Diktators zu verhindern. Der "ewige Revolutionär" hatte das Land über verheerende Kampagnen wie den "Großen Sprung nach vorn" mit Millionen von Toten oder die Kulturrevolution (1966-76) ins Chaos gestürzt. Danach wurde die Macht verteilt. Amtszeiten wurden begrenzt, Altersgrenzen eingeführt.

Kern war eine Nachfolgeregelung, die innerparteilich einen Wechsel nach zwei Amtszeiten etablierte. Der erste friedliche Machtübergang erfolgte 2002, als sich Jiang Zemin nach zehn Jahren zurückzog und seinem ausgesuchten Nachfolger Hu Jintao Platz machte. Ähnlich räumte dieser das Feld, als 2012 der bis dahin wenig bekannte Xi Jinping nachrückte. Jedes Mal erneuerte, verjüngte sich das System, womit Experten auch seine erstaunliche Widerstandsfähigkeit erklärten. Doch damit ist jetzt Schluss.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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