Politik

Tiananmen-Massaker China will die Erinnerung auslöschen

8a47be94f81aab27b05cbb372d73948b.jpg

Polizisten im Hongkonger Victoria Park. Mit einem massiven Polizeiaufgebot soll verhindert werden, dass öffentlich an das Massaker von 1989 erinnert wird.

(Foto: AP)

Mit Zensur und Gängelungen arbeitet die chinesische Regierung seit Jahren intensiv daran, Erinnerungen an das Tiananmen-Massaker auszulöschen. Der Feldzug gegen das Gedenken hat nun auch Hongkong erreicht, wo sich sonst Hunderttausende zur jährlichen Mahnwache versammelten.

Vor einer Woche erhielt der chinesische Menschenrechtsaktivist Wang Aizhong einen unangenehmen Anruf. Jemand teilte ihm mit, sein Auto sei beschädigt worden. Er solle sofort zum Fahrzeug kommen, um den Schaden zu begutachten. Wang folgte der Aufforderung und musste feststellen, dass es gar keinen Blechschaden gegeben hatte. Stattdessen lief er einer Gruppe von Polizeibeamten in die Arme, die ihn umgehend in Gewahrsam nahm. Kurz darauf durchsuchten die Beamten seine Wohnung und konfiszierten Bücher, Computer und ein Mobiltelefon. Auch Wangs Ehefrau wurde zum Verhör zitiert und zu den Kontakten ihres Mannes befragt. Er selbst ist seitdem verschwunden.

Den Sicherheitskräften in der Volksrepublik ist Wang ein Dorn im Auge, seitdem er vor Jahren mit einer Handvoll Mitstreitern die "Straßenbewegung des Südens" initiiert hatte, eine Gruppe von Dissidenten aus der südchinesischen Provinz Guangdong, die durch konspirative Treffen demokratische Ideen in die Gesellschaft injizieren will. Der Zeitpunkt der Festnahme war wohl kaum zufällig kurz vor dem 32. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Immer wieder sind Aktivisten in der Volksrepublik in den vergangenen Jahren verschwunden, wenn der Jahrestag näher rückte. Polizei und Staatssicherheit wollen das Risiko minimieren, dass Regimegegner aus der Volksrepublik an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung erinnern und möglicherweise eine öffentliche Debatte darüber anstoßen. Warnungen an Dissidenten, deren Überwachung und die Zahl an Festnahmen nehmen deswegen vor dem Jahrestag immer drastisch zu. 2014 war Wang deshalb schon einmal für mehrere Wochen in Gewahrsam der Polizei.

"Peking will die Geschichte umschreiben"

"Die Strategie, ihre Kritiker mundtot zu machen, beschränkte Peking jahrelang auf die Volksrepublik. Inzwischen nutzt die chinesische Regierung ihren wachsenden Einfluss für Versuche, auch über die Landesgrenzen hinaus die Geschichte umzuschreiben", sagt der im US-Exil lebende chinesische Menschenrechtsanwalt Teng Biao ntv.de. "Wo das Regime keine direkte Kontrolle ausübt, versucht es, Analysten, Meinungsführer oder Journalisten gegen Gefälligkeiten gefügig zu machen, damit diese die Version der Partei im Ausland propagieren."

In den chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau ist Pekings Einfluss bereits ausreichend groß, um die Erinnerungen an den 4. Juni zu verwässern. In Macau nutzte die Polizei einige wenige Parolen, um die Absage der dort geplanten Veranstaltung zu begründen. Unter anderem würde die Bezeichnung "Massaker" ein falsches Bild von den Ereignissen zeichnen, argumentiert sie.

In Hongkong dagegen, wo jahrzehntelang zu Hunderttausenden der Opfer gedacht wurde, stützen sich die Behörden auf Hygieneregeln der Corona-Bestimmungen, obwohl es aktuell keine Neuinfektionen in der Stadt gibt und ein weitgehend normales Leben möglich ist. Die Veranstalter der Mahnwache werfen der Regierung deshalb vor, die Pandemie nur vorzuschieben. Es ist das zweite Jahr nacheinander, dass die Behörden die traditionelle Mahnwache im Victoria Park verbieten. Auch ein Erinnerungsmarsch, der am vergangenen Sonntag hätte stattfinden sollen, wurde verhindert.

Noch im Vorjahr waren trotz Verbot dennoch Tausende zusammengekommen, um mit Maske und Abstand der Toten von damals zu gedenken. Einer der dabei war, ist Sunny Cheung. Der 24-jährige Studentenführer, der 2019 vor dem US-Kongress mit seinen Darstellungen den Weg zur Implementierung des Hongkong Human Rights and Democracy Act durch das US-Parlament ebnete, ist inzwischen aus Angst vor einer Strafverfolgung aus Hongkong geflohen. "Es war eine friedliche Demonstration unter Berücksichtigung aller Hygieneregeln", erinnert sich Cheung im Gespräch mit ntv.de. "Dennoch wurden zahlreiche führende Köpfe deswegen zu Haftstrafen verurteilt. Der Regierung geht es nicht um Corona, sondern darum, der gesamten Demokratiebewegung in Hongkong den Mut zu rauben."

7000 Polizisten sollen Proteste verhindern

Auf Basis des erst im Juli 2020 in Kraft getretenen Nationalen Sicherheitsgesetzes wurde unter anderem der prominenteste Demokratie-Aktivist Joshua Wong rückwirkend zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt. Dass es auch in diesem Jahr zu einem nicht genehmigten Auflauf kommen würde, war unter diesen Voraussetzungen eher unwahrscheinlich. Zumal die Veranstalter bereits dazu aufgerufen hatten, die Menschen sollten zu Hause und über soziale Medien der Opfer gedenken. Wer es öffentlich tut, muss mit einer Festnahme rechnen. Am Sonntag setzte die Polizei eine 65-Jährige fest, die alleine durch einen Park gelaufen war und ein Schild mit der Aufschrift: "32, 4. Juni, Tiananmens Klage" vor sich trug. Heute sind 7000 Polizisten in der Stadt verteilt, um Proteste zu verhindern.

Bereits am Mittwoch war das Tiananmen-Museum geschlossen worden, das an die Tragödie erinnert. Es besäße nicht die richtigen Lizenzen, lautete die Begründung. Der staatliche Kampf gegen die Erinnerung setzt auch in den Schulen an. Sunny Cheung erinnert sich an die spärliche Aufarbeitung des Massakers in seinem Geschichtsbuch, in dem kurz ein Konflikt zwischen Militär und Studenten erwähnt wurde, aber keinerlei Hintergründe und Details zu erfahren waren. "Unsere Lehrerin hat mit uns Dokumentationen über die wahren Ereignisse angeschaut und uns ermutigt, an den Gedenkfeiern teilzunehmen. Sie sagte, wir sollten diesen Teil der chinesischen Geschichte niemals vergessen. Er sei eine Schande für die Regierung."

Doch auch für die Lehrer wird die Luft in Hongkong immer dünner. Das Nationale Sicherheitsgesetz gibt den Behörden wegen seiner vagen Formulierungen viel Spielraum, um Kritik an ihrer Politik zu ersticken. Es richtet sich gegen Straftatbestände wie die Untergrabung der Staatsgewalt, Terroraktivitäten, die Spaltung des Staats oder die Kooperation mit ausländischen Kräften zum Schaden Hongkongs.

Ein britischer Lehrer der Stadt, der seine Schüler 30 Jahre lang mit einem kleinen Zusatzkurs außerhalb des Lehrplans über die Hintergründe des Massakers aufklärte, hat deshalb vor wenigen Tagen öffentlich angekündigt, aus Sorge vor einem Verstoß gegen das neue Gesetz auf den Kurs verzichten zu wollen. Die Behörden in Hongkong haben bereits 154 Lehrer "diszipliniert", wie es heißt, drei von ihnen mit einem Entzug ihrer Lehrerlaubnis. Sie hätten "problematisches" Lehrmaterial eingesetzt, um den Schülern die Hintergründe der Massenkundgebungen gegen chinesischen Einfluss in Hongkong vor zwei Jahren zu vermitteln.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.