Gleich mehrere Tage besucht der belarussische Machthaber die Volksrepublik - nur wenige Tage nach Chinas Aufruf zum Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. Beide Staaten unterstützen Russland seit Beginn seines Angriffs. Nun planen sie zu kooperieren.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen Angaben zufolge am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. "Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf Staatsbesuch in China sein", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying.

Politik 24.02.23 02:24 min

Beziehung zu Russland Munz: "China wird zum Financier des Krieges"

Der chinesische Außenminister Qin Gang habe am Freitag in einem Telefongespräch mit seinem belarussischen Kollegen Sergej Aleinik erklärt, China sei bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen, erklärte das chinesische Außenministerium. China will Belarus nach Angaben von Qin auch weiter darin unterstützen, die eigene nationale Stabilität zu wahren und sich gegen Versuche "externer Kräfte" zu wehren, die sich in innere Angelegenheiten einmischen oder Minsk "illegale" einseitige Sanktionen auferlegen wollen.

Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin - Belarus ist finanziell und politisch stark vom Nachbarn Russland abhängig. Er unterhält auch gute Beziehungen zu China: Im September kündigten Xi und Lukaschenko bei einem Treffen in der usbekischen Stadt Samarkand eine "strategische Allwetter"-Partnerschaft an.

Seite an Seite mit Putin

Politik 24.02.23

Positionspapier zur Ukraine China ist kein Friedensengel

China hatte zum Jahrestag des Kriegsbeginns einen Zwölf-Punkte-Plan zur "politischen Beilegung" des Konflikts vorgelegt. Russland und die Ukraine sollten "so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufnehmen", heißt es darin. Das russische Außenministerium begrüßte die Initiative Pekings ausdrücklich und bekräftigte gleichzeitig die eigenen Positionen für eine Beendigung der Kampfhandlungen. Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der "Ukraine-Krise" offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die "neuen territorialen Realitäten" - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland - anerkannt werden.

Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine hatte China dem russischen Präsidenten immer Rückendeckung gegeben und die USA und die NATO als eigentliche Verursacher der "Krise" beschrieben. Lukaschenko gestattete Putin im vergangenen Jahr, russische Angriffe auf die Ukraine von belarussischem Staatsgebiet aus zu starten. In den vergangenen Monaten hatten die Befürchtungen zugenommen, dass Belarus in den Krieg eintreten und an Moskaus Seite kämpfen könnte.