Politik
(Foto: picture alliance / Ole Spata/dpa)
Freitag, 24. August 2018

"Mangel an Sensibilisierung": Christian Pfeiffer: Kanzlerin hat klug reagiert

Der ehemalige niedersächsische Justizminister lässt kaum ein gutes Haar an der Arbeit der sächsischen Polizei: Den Beamten mangele es an der nötigen Ausbildung. Christian Pfeiffer fordert, den Schutz der Pressefreiheit ganz oben auf den Lehrplan zu setzen.

In der Diskussion über den umstrittenen Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team in Dresden hat sich der Kriminologe Christian Pfeiffer für eine bessere Ausbildung der sächsischen Polizei stark gemacht: "Die Polizei ist Abbild der Bevölkerung. Und weil das so ist, muss man in der Ausbildung gegensteuern", sagte Pfeiffer in den ARD-"Tagesthemen" und führte aus: "Man muss klarmachen, dass der Schutz der Pressefreiheit ein ganz hohes Gut ist. Und daran mangelt es offensichtlich: Am Sensibilisieren von Polizeibeamten in der Ausbildung."

Video

Dass der Vorfall ausgerechnet in Dresden passierte, wundert den ehemaligen Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen nicht: "In Sachsen haben wir vier Mal so viele Übergriffe auf Flüchtlingsheime wie im Bundesdurchschnitt. Insoweit ist die Polizei hier in einem Land beheimatet, in dem es eine sehr starke rechte Grundposition gibt. Nicht überraschend spiegelt sich das dann auch im Personal der Polizei wieder", sagte Pfeiffer.

Freude über "den klugen Kommentar der Kanzlerin"

Neben einer besseren Polizeiausbildung forderte der ehemalige niedersächsische Justizminister auch berufliche Konsequenzen für den LKA-Mann, der das ZDF-Team anpöbelte: "Die Disziplinarvorgesetzten dieses Menschen werden zu klären haben, ob das eine kluge Personalauswahl war und ob sein Verhalten Anlass dafür ist, ihn zumindest abzumahnen oder sogar noch einen Schritt weiterzugehen." Ob das angesichts der zurückhaltenden Situation innerhalb der sächsischen Landesregierung passieren wird, ist zumindest fragwürdig. Auch deshalb freute sich Pfeiffer "über den klugen Kommentar der Kanzlerin, der sich drastisch von dem Unsinn unterscheidet, den der Ministerpräsident von sich gegeben hat."

"Das Demonstrationsrecht muss umfassend gewährleistet sein", hatte Angela Merkel zuvor in Tiflis gesagt, wo sie ihre dreitätige Südkaukasus-Reise begann. Wer zu einer Demonstration gehe, müsse aber damit rechnen, dass er von Medien dabei beobachtet und aufgenommen werde. "Also muss es eine freie Arbeit der Journalisten geben."

Der Vorfall in Dresden hatte sich während des Besuchs von Merkel am Donnerstag vergangener Woche in der sächsischen Landeshauptstadt ereignet. Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstrierten gegen Merkel. Die Kanzlerin sagte dazu in Tiflis, sie habe von der Demonstration in Dresden "kaum etwas" gesehen. Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts, der privat bei der Kundgebung in Dresden unterwegs war, hatte ein ZDF-Kamerateam verbal attackiert. Er warf den Reportern eine Straftat vor, weil ihm "ins Gesicht" gefilmt wurde. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.

Quelle: n-tv.de