Auf Distanz zu FrohnmaierChrupalla kritisiert Trumps Krieg und eigenen Spitzenkandidaten
Bei der Außenpolitik ist sich die AfD mal wieder nicht einig. Chrupalla geht auf Distanz zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion. Diese kommt wegen des Vetternwirtschaftsskandals nicht zur Ruhe.
Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, hat seinen Parteikollegen Markus Frohnmaier für seine Auslassungen zum Nahost-Konflikt in Nahost kritisiert. "Die Sichtweisen, die Markus Frohnmaier da geschildert hat, die kann man nachvollziehen. Wenngleich man nicht feiern sollte, dass es Angriffe gibt und viele Zivilisten getötet werden", so Chrupalla in der ntv-Sendung "Frühstart". Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Frohnmaier, hatte die "chirurgische Präzision und klare Zielorientierung" des US-Militärschlags hervorgehoben und damit einen anderen Ton als Chrupalla angeschlagen.
"Die chirurgische Kriegsführung kann man sicher infrage stellen, wenn man eine iranische Mädchenschule trifft mit 120 Toten", sagte Chrupalla. Und weiter: "Ich feiere nicht Raketenangriffe, egal auf welches Land und von wem sie kommen. Das kann man nicht feiern, weil immer Zivilisten getötet werden. Und das kann man nur verurteilen." Allerdings betonte Chrupalla, dass er auch Frohnmaiers Aussagen nicht als Feiern bezeichnen würde.
In der Außenpolitik gibt es innerhalb der AfD immer wieder Meinungsverschiedenheiten. Das betrifft Russland, die USA und wird jetzt auch beim Krieg in Nahost wieder deutlich. Chrupalla hob hervor: "Wir stehen zum Völkerrecht und zur UN-Charta. Vor diesen besorgniserregenden Bildern in Nahost haben wir immer gewarnt." Die Beweggründe Israels könne er verstehen, sehe aber nicht, was die Zielsetzungen des Landes und der USA seien. "Einen Regimewechsel wird man in dieser Weise sicherlich nicht schaffen."
Die Rolle von US-Präsident Donald Trump sieht der AfD-Chef kritisch. "Donald Trump ist als Friedenspräsident gestartet", so Chrupalla, der betonte, dass auch Trumps eigene Anhänger die Angriffe nicht unterstützen würden. "Am Ende wird Donald Trump als Kriegspräsident enden. Will er das? Das muss er dann auch seinen Wählern erklären. Vor allem, wenn diese Angriffe und auch diese Kriegsführung keinen Erfolg haben."
Chrupalla fügte mit Blick auf die Situation in der für die Schifffahrt wichtigen Straße von Hormus hinzu, man müsse auch über steigende Benzin- und Gaspreise reden. Das werde Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und für die Bevölkerung haben. Er warnte zudem vor Flüchtlingsströmen Richtung Europa und Deutschland, "wenn die Bombardements weiter anhalten".
Chrupalla: "keine illegalen Anstellungen"
Auch aufgrund der Diskussionen um Filz und Über-Kreuz-Anstellungen kommt die AfD weiterhin nicht zur Ruhe. Chrupalla hält die Entmachtung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter hier für einen ersten und richtigen Schritt. "Stefan Keuter hat freiwillig gesagt, dass er nicht mehr für Personal zuständig sein möchte. Er hat, was die Mitarbeiterinnen angeht, Konsequenzen gezogen. Das ist erstmal zu begrüßen und das Weitere wird die Fraktion jetzt beschließen und das entweder akzeptieren oder nicht", sagte der Fraktionschef über seinen Vize.
Keuter hatte seine eigene Lebensgefährtin in seinem Büro beschäftigt, nach der gestrigen Fraktionsvorstandssitzung verlor er deshalb seinen Zuständigkeitsbereich für Personal. Chrupalla betonte: "Es gibt keine illegalen Anstellungen, das will ich ganz klar sagen. Wir haben alle Fälle geprüft und sie sind rechtens." Gleichzeitig räumte er erneut ein, dass dies ein "Geschmäckle" habe. "Diesem Vorwurf wollen wir natürlich auch entgegentreten. Da wird es auch Konsequenzen von den jeweiligen Personen geben. Und das begrüßen wir."
Chrupalla erwartet Mehrheit für Fraktionsausschluss
Ob Jan Wenzel Schmidt, der als Kronzeuge des Vetternwirtschaftsskandals gilt, die Fraktion verlassen müsse, sei noch offen. "Da ist auch fraktionsschädigendes Verhalten dabei und das wird die Fraktion heute entscheiden." Chrupalla befürworte dies: "Diesen Antrag hat der Fraktionsvorstand, also auch ich, mit eingebracht. Die Fraktion wird das entscheiden. Und dem sehe ich natürlich auch gelassen entgegen. Ich denke, dass die Fraktion diesem folgt."
Chrupalla kündigte einen internen Verhaltenskodex an, den man erarbeiten müsse: "Wir werden Verhaltensregeln aufstellen, die wir der Fraktion als Vorschlag unterbreiten." Jeder Abgeordnete sei frei in der Wahl seiner Mitarbeiter, die Überprüfung dessen liege beim Bundestag. Trotzdem will er Änderungen: "Hier geht jeder auch in sich, um auch diesen Vorwürfen gerecht zu werden. Vertrauen ist die Maßgabe in der Politik und dies wollen wir bei unseren Wählern nicht enttäuschen."