Umstrittene Vergabe von ParlamentsjobsAfD-Fraktionsvize muss Posten als Personalchef abgeben
Die Debatte über sogenannte Vetternwirtschaft hat für einen AfD-Spitzenpolitiker Folgen. Die sind aber nach aktuellem Stand begrenzt.
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abgeben. Der Vorstand der AfD-Fraktion habe die Zuständigkeit für die Personalabteilung von Keuter auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen, teilte die Fraktion mit.
Keuter war durch einen «T-Online»-Bericht in den Fokus geraten, wonach er seine Freundin in seinem Bundestagsbüro beschäftige. Bei der Sitzung des Fraktionsvorstands am vergangenen Montag war das bereits Thema. Co-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte danach gesagt, Keuter habe bis kommenden Montag Zeit, dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus ziehe. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, wurde Keuter nahegelegt, mindestens seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abzugeben.
Keuter weiter im Führungsteam der Fraktion
Seinen Posten als Fraktionsvize könnte er nach diesem Stand behalten und bliebe damit Teil des 12-köpfigen Führungsgremiums der Bundestags-AfD mit entsprechender Funktionszulage. Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass in einer Fraktionssitzung noch anders entschieden wird, sollten entsprechende Mehrheiten entstehen.
Keuter selbst hatte dem «Tagesspiegel» gesagt, in der Sitzung am vergangenen Montag sei «über eine Mitarbeiterin» in seinem Büro gesprochen worden. «Ich habe erläutert, dass ich dabei in keinerlei Konflikt mit einem Gesetz oder einer Vorschrift stehe: Die Mitarbeiterin ist keine Verwandte ersten Grades, es gibt keinen Interessenkonflikt und es handelt sich nicht um eine Scheinbeschäftigung.» Die Mitarbeiterin arbeite bereits seit 2022 für ihn. «Wir haben nicht denselben Wohnsitz.»
Bundestagsabgeordnete dürfen Familienangehörige, Ehepartner oder Ex-Partner nicht auf Steuerzahlerkosten anstellen. Das gilt nach Erläuterungen der Bundestagsverwaltung auch für sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaften, die vor der «Ehe für alle» geschlossen wurden. Lebenspartner im Sinne von Freund oder Freundin sind nicht gemeint.