Politik

Ausnahmezustand ohne Ende? Corona, die große Chance für Autokraten

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Kontrolle in Santiago de Chile: In dem Land hat inzwischen das Militär die Aufgaben der Polizei übernommen.

(Foto: REUTERS)

Die Bevölkerung ist in Angst, die Exekutive gefragt. In vielen Staaten der Welt mögen es Menschen in Kauf nehmen, wenn hier und da ein paar Grundrechte eingeschränkt werden. Doch auch in Europa ist es fraglich, wann dieser Zustand wieder rückgängig gemacht wird - und ob.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. An diesem Grundsatz mögen in der Corona-Pandemie nur wenige Menschen etwas auszusetzen haben. Die Ausbreitung der Erkrankung zu stoppen, hat für viele Staaten der Welt absolute Priorität. Die Wissenschaft ist dabei zum Taktgeber der Politik geworden. Doch ein Heilmittel oder eine Impfung kann sie weiterhin nicht liefern. Soziale Distanz, Ausgangssperren, Kontaktverbote sind nach übereinstimmender Meinung der allermeisten Experten derzeit die einzige Möglichkeit, die Ausbreitung zu verlangsamen. Und vielerorts zeigen diese Maßnahmen durchaus Wirkung. In mehreren Staaten Westeuropas etwa verlangsamt sich die Ausbreitung zumindest, seitdem die Regierungen teils massiv in die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger eingegriffen haben.

Dafür verlangen Regierungen zumindest zeitweise nach Befugnissen, die über das hinausgehen, was ihnen per demokratischem Mandat eigentlich zugeteilt worden ist. Doch in manchen Fällen gibt es berechtigte Zweifel, ob es dabei ausschließlich um die Bekämpfung der Pandemie geht. Und auch die Frage, wie und wann Staaten ihre exekutiven Ausnahmebefugnisse zurückgeben, bleibt vielerorts unbeantwortet. Werden unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung möglicherweise dauerhaft demokratische Grundprinzipien angegriffen?

In Ungarn hat das Parlament am Montag ein Gesetz verabschiedet, das es Ministerpräsident Victor Orban erlaubt, ab sofort per Dekret zu regieren. Um Gesetze zu beschließen oder außer Kraft zu setzen, braucht der Regierungschef also nicht mehr die Zustimmung des Parlaments. Die Demokratie ist in dem EU-Mitgliedsstaat de facto außer Kraft gesetzt. Mit ihrer nun außergewöhnlichen Macht will die Regierung eigenen Angaben zufolge "die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft garantieren". Doch wie lange Orban per Dekret regieren kann, darüber entscheidet nur er selbst. Eine zuvor geschaffene zeitliche Begrenzung gibt es nicht.

Gefängnisstrafen für Kritik an der Regierung

Zudem können in Ungarn ab sofort drakonische Strafen verhängt werden für Personen, die sich nicht an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie halten - bis zu acht Jahre Gefängnis. Der Opposition bereitet aber vor allem ein Gesetz Sorge, dass Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung "falscher Informationen" vorsieht. Das betrifft aber nicht nur falsche Informationen etwa über die Verbreitung der Pandemie, sondern schließt ganz ausdrücklich auch falsche Informationen über das Krisenmanagement der Regierung ein. Wo jedoch die Grenze verläuft zwischen Falschmeldung und berechtigter Kritik, darüber entscheidet allein die Regierung. Unliebsame Journalisten könnten ab sofort für bis zu fünf Jahre hinter Gitter wandern.

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Dass ein EU-Mitgliedstaat derart drastisch demokratische Prinzipien außer Kraft setzt, sorgt nicht nur bei der ungarischen Opposition für Entsetzen. Auch in Brüssel sorgt man sich offenbar um das Land. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Dienstag ein Statement ab, in dem sie warnte, dass "Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer fundamentalen Prinzipien und Werte" durchgesetzt werden dürften. Ob sich die ungarische Regierung davon angesprochen fühlte, ist jedoch unklar. In Von der Leyens Statement fehlte nämlich der Adressat. Das könnte daran liegen, dass die CDU-Politikerin im Juli 2019 auch mit Stimmen von Orbans Fidesz-Partei ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wurde.

Auch in Polen fürchtet die Opposition, dass die regierende PiS-Partei die Krise für sich ausnutzt. Kritische Medien werfen der Regierung vor, schon länger dem Weg Ungarns zu folgen. In der Corona-Krise hat das Land früh sehr drastische Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ergriffen. Das öffentliche Leben wurde lahmgelegt und die Grenzen wurden geschlossen zu einem Zeitpunkt, als solche Regelungen etwa in Deutschland noch diskutiert wurden. Trotz des faktischen Ausnahmezustands aber sollen die Präsidentschaftswahlen am 10. Mai dennoch - entgegen ausdrücklicher Warnungen von Epidemiologen stattfinden. Eine entsprechende Änderung des Wahlrechts drückte die Regierungskoalition am vergangenen Wochenende mit ihrer absoluten Mehrheit durchs Parlament. Kritiker werfen der Regierung vor, dem PiS-Kandidaten Andrzej Duda so entgegen aller Vorsichtsmaßnahmen in der Pandemie eine weitere Amtszeit verschaffen zu wollen. Alle Gegenkandidaten Dudas haben den Wahlkampf inzwischen ausgesetzt. Duda hingegen fährt trotz Ausgangssperren weiter durchs Land und wirbt um Stimmen. Außerdem wurden durch das neue Gesetz die Möglichkeiten bei der Briefwahl stark erweitert. Ausgeschlossen von der Abstimmung aus der Ferne sind ab sofort Polen, die im Ausland leben. Sie hatten bei vergangenen Wahlen meistens gegen die PiS gestimmt.

Durchregieren per Dekret

Die Regierung in Serbien hat die vielleicht schärfsten Regelungen zur Eindämmung der Pandemie auf dem europäischen Kontinent erlassen. Am 15. März hat Präsident Alexander Vucic den Ausnahmezustand ausgerufen. Menschen im Alter ab 65 Jahren dürfen ihre Wohnungen gar nicht mehr verlassen, für alle anderen gilt eine 12-stündige Ausgangssperre, die von Polizisten und bewaffneten Soldaten durchgesetzt wird. Bei Nichtbeachtung drohen auch in Serbien mehrjährige Gefängnisstrafen. Das Parlament hat durch den Ausnahmezustand seine Funktion auf unbestimmte Zeit verloren. Für Präsident Vucic ist in der Verfassung des Landes eigentlich eine eher repräsentative Rolle vorgesehen. Nun spricht er mehrmals wöchentlich in Fernsehansprachen in dramatischen Worten zur Bevölkerung und regiert per Dekret.

Zweifel, ob Orban und Vucic die drastischen Maßnahmen unverzüglich wieder rückgängig machen, wenn die Krise überwunden ist, ergeben sich aus dem bisherigen Verhältnis der beiden zur Demokratie. Orban, von Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einst während einer Pressekonferenz mit Klaps als "Little Dictator" bezeichnet, hatte schon während der Flüchtlingskrise 2015 einen Ausnahmezustand ausgerufen. Der ist, obwohl es kaum noch Geflüchtete im Land gibt, noch bis heute in Kraft. Orban-freundliche Medien wurden 2018 zu einem mächtigen Konglomerat zusammengeschlossen, das Kritikern zufolge die Berichterstattung im Land völlig verzerrt. Eine Prüfung des Zusammenschlusses aus mehr als 400 Zeitungen und Sendern durch die Kartellbehörden verhinderte Orban damals höchstpersönlich per Erlass. Vucic wird ebenfalls seit Jahren vorgeworfen, gegen Opposition und kritische Presse vorzugehen. Und auch am Demokratieverständnis der polnischen PiS-geführten Regierung gibt es Zweifel. Erst im Dezember hatte Warschau eine Justizreform auf den Weg gebracht, die es der Regierung ermöglicht, kritische Richter zu bestrafen, sogar zu entlassen. Öffentlich-rechtliche Medien wurden in Polen in der Vergangenheit mit PiS-Funktionären besetzt, quasi verstaatlicht. Auf dem Index der Pressefreiheit ist das Land von Platz 18 auf 59 abgerutscht.

Aufgaben der Polizei übernimmt das Militär

Doch auch außerhalb Europas stehen rechtsstaatliche Prinzipien in der Corona-Krise unter Druck. In Israel hat Premierminister Benjamin Netanjahu den Inlandsgeheimdienst Schabak autorisiert, Handy-Daten aller Bürger zu überwachen. Wenn aus den Bewegungsprofilen hervorgeht, dass jemand trotz Ausgangssperre die Wohnung verlässt, drohen bis zu sechs Monate Haft. Zudem hat der Regierungschef die Gerichte des Landes auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dadurch wird auch der Korruptionsprozess gegen ihn selbst zunächst nicht weiter verfolgt.

Auf den Philippinen hat der für seinen blutigen Kampf gegen Drogendealer und außergerichtliche Hinrichtungen bekannt gewordene Präsident Rodrigo Duterte schon vor Wochen den Ausnahmezustand ausgerufen. Kritiker fürchten, er könne den Zustand länger als gesundheitlich geboten aufrechterhalten. Das Land wurde in der Vergangenheit bereits über Jahre von Ex-Diktator Ferdinand Marcos per Dekret regiert. Und Duterte verglich in der Vergangenheit den Wert der philippinischen Verfassung mit einem "Stück Toilettenpapier".

In Chile, das vor dem Ausbruch der Pandemie eine lange Protestwelle erlebte, hat die Regierung den Katastrophenfall ausgerufen und die Verantwortung über die öffentliche Sicherheit dem Militär übertragen.

In Bolivien sollten Anfang Mai eigentlich mit Spannung erwartete Wahlen stattfinden. Nach einer umstrittenen Abstimmung im vergangenen Jahr musste sich Ex-Präsident Evo Morales zurückziehen. Übernommen hat Interimspräsidentin Jeannine Anez, die bekräftigte, nicht länger als notwendig im Amt zu bleiben. Die Pläne ändern sich nun: Irgendwann zwischen Juni und September soll gewählt werden und Anez erklärte nun doch, im Amt bleiben zu wollen.

Rund zwei Wochen nachdem in Deutschland Bewegungsfreiheiten eingeschränkt wurden, um die Verbreitung von Covid-19 zu verlangsamen, ist bereits eine Debatte darüber entbrannt, wann die Maßnahmen endlich wieder gelockert werden. Es gibt hierzulande eine funktionierende Opposition und kritische Medien, die die Exekutive daran erinnern, dass sie Ausnahmebefugnisse eben nur ausnahmsweise bekommt. In dieser Hinsicht wirkt das Land gut gewappnet gegen autokratische Übergriffe.

Quelle: ntv.de