Die Corona-Krise hat die Leistungsfähigkeit des Staates an seine Grenzen geführt und dessen Defizite aufgezeigt. Nicht zum ersten Mal, wie ein Expertengremium feststellt. Bislang kann das Land die Probleme mit viel Geld kaschieren. Doch es braucht dringend Reformen.

Berater der Bundesregierung haben ein Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung vorgelegt. Grund sind die in der Corona-Pandemie sowie in der Flüchtlingskrise deutlich gewordenen Defizite. Jetzt sei eine gute Chance für eine grundlegende Verwaltungsreform, sagt der Vorsitzende des Beraterkreises und frühere Bahn-Chef, Johannes Ludewig, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Denn die Erinnerungen an die Probleme des Staates seien noch frisch, eine neue Bundesregierung komme demnächst ins Amt, ein neuer Koalitionsvertrag werde geschrieben.

In einem Positionspapier, das auf der Homepage des Rats veröffentlicht wurde, werden sogenannte gezielte Selbstreflexionen von Behörden im Normalbetrieb gefordert, außerdem regelmäßige Stresstests mit simulierten Krisensituationen. Nötig sei auch die Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Zu den Vorschlägen zählt laut dem Bericht zudem die Einrichtung eines Expertenrats, der ständig für die Modernisierung von Staat und Verwaltung streitet.

Insgesamt sei Deutschland  aber gut durch die Krisen gekommen, heißt es in dem Papier. So biete die Finanzkraft "besonderen Spielraum zur Krisenbewältigung. Andererseits verleitet sie dazu, eigentlich notwendige Strukturreformen aufzuschieben." Als Kernprobleme listen die Experten unter anderem mangelhaftes Krisenmanagement, fehlende Verbindlichkeit, schlechte Digitalisierung und eine maue Datenlage auf.

"Wie in einem Brennglas"

Wie eine Ohrfeige klingt der Befund: "In beiden Krisen zeigte sich, dass Politik und Verwaltung nicht vorbereitet waren, obwohl beide Krisenszenarien nicht gänzlich unwahrscheinlich bzw. Erfahrungen vorhandenen waren." Die Krisen hätten "wie in einem Brennglas" gezeigt, was auch im Alltagsbetrieb von Staat und Verwaltung zu spüren sei: "Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand wird den Erwartungen der Menschen und den Herausforderungen einer vernetzten Welt nicht mehr ausreichend gerecht." Zugleich warnen die Experten vor nur kleinen Änderungen. Im Zentrum müsse vielmehr "ein genereller, systemisch wirkender und Kultur verändernder Ansatz stehen."

Ludewig kritisierte auch die Politik für Maßnahmen, die nur schwer zu verwirklichen sind: "Wenn die Rentenversicherung für die Grundrente 1500 Leute einstellen muss, um einer begrenzten Zahl von Leuten einen kleinen Zuschlag zu zahlen, dann läuft etwas gewaltig schief." Das Problem sei dabei vor allem, dass die Öffentlichkeit das hinnehme.

Der unabhängige, von der Regierung erstmals 2006 eingesetzte Nationale Normenkontrollrat soll den Bürokratieabbau vorantreiben. Das Gremium prüft unter anderem Gesetzentwürfe auf unnötige Bürokratiekosten und andere Folgebelastungen. Im Zentrum steht dabei der so genannte Erfüllungsaufwand: Er umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.