Politik

Neues von der Berater-Affäre "Dämliche Bemerkungen", Sarkasmus und Gelächter

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Berater im Verteidigungsministerium unter Ressortchefin Ursula von der Leyen haben einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

(Foto: REUTERS)

Die Stimmung im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Berater-Affäre wird zunehmend gereizt. Der Chef der Rechtsabteilung im Verteidigungsministerium bringt die Opposition zur Weißglut. Aber auch ein SPD-Mann zeigt sich genervt.

Bisher war Andreas Conradi stets anwesend, wenn der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Berater-Affäre tagte. Der Chef der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums hörte sich als Vertreter der Bundesregierung die ersten Zeugenvernehmungen an und wohnte auch nicht öffentlichen Sitzungen des Gremiums bei. Am Donnerstag wurde er um 13.30 Uhr vorübergehend ausgeschlossen, erst kurz vor 20 Uhr durfte er den Raum wieder betreten. Der 50-Jährige war als Zeuge benannt worden - absichtlich erst am Tag seiner Anhörung.

Eine Absprache zwischen Koalition und Opposition machte es möglich. Denn normalerweise hätte die ungeschriebene Regel gegolten, die vor Gericht Gesetz ist: Zeugen in Prozessen ist es verboten, sich vor ihrer Vernehmung in der Verhandlung aufzuhalten. Noch zu Beginn der Sitzung grübelten Vertreter der kleinen Parteien, ob ihre Einwilligung in das Prozedere die richtige Entscheidung gewesen sei. Doch schon bald konnten sie diese Gedankenspiele einstellen.

Zum ersten Mal verliefen die Fronten nicht eindeutig zwischen Koalition und Opposition, sondern zwischen CDU/CSU - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist Christdemokratin - und allen anderen Parteien im Ausschuss. Die Rolle des harten Nachfragers, die bisher die Abgeordneten der Opposition innehatten, übernahm dieses Mal die SPD. Ihr Ausschussmitglied Dennis Rohde grillte Conradi nach allen Regeln der Kunst.

Fehler ja, Schaden nein

Die Sitzung begann zunächst erwartbar: Conradi verlas eine Erklärung, die der bekannten Position des Ministeriums entsprach. "Fehler sind gemacht worden, keine Frage", sagte der Beamte, den von der Leyen im September 2018 zum Leiter der Rechtsabteilung gemacht hatte, als die Affäre Fahrt aufnahm. Ihm kam die interne Untersuchung der Vorgänge zu. "Die notwendige Trennschärfe zwischen Externen und Amtsträgern war nicht durchgehend gegeben", so Conradi. Aber es sei infolge der rechtswidrigen Auftragsvergabe an Berater - hier widersprach er dem Bundesrechnungshof - kein finanzieller Schaden für die Bundesrepublik entstanden. Dies wäre die Voraussetzung gewesen, disziplinarisch oder gar strafrechtlich gegen Mitarbeiter des Ministeriums oder Außenstehende vorzugehen.

Wie immer eröffnete die Union als größte Fraktion im Bundestag die Anhörung mit Fragen - und zwar solchen, die die Opposition jedes Mal als überflüssig bezeichnet. Wie etwa die nach einer Rollenbeschreibung des Jobs des jeweiligen Zeugen, die, wie es Tobias Lindner von den Grünen einmal formulierte, allein dazu diene, Zeit zu schinden und die Zuschauer auf den Tribünen einzuschläfern. "Vielen Dank für die ausführliche Antwort", sagte CDU-Mann Henning Otte und erntete dafür höhnisches Gelächter von FDP und Grünen.

"Ja, gut, Regeln werden ständig …"

Unfreiwillig sorgte kurz danach Conradi selbst für einen Lacher. Als er auf Wunsch Ottes erklären sollte, ob er im Verdachtsfall auf eigene Initiative tätig werde oder "nur nach Beauftragung", begann der Abteilungsleiter seine Antwort mit: "Sie meinen jetzt bei einem Verdachtsfall für einen allgemeinen Regelverstoß? Ja, gut, Regeln werden ständig …" Dann brach Conradi ab, weil er merkte, dass er das besser nicht weiter ausführen sollte. Er hob seine Stimme an, um das Gelächter zu beenden, und sagte: "Also Scherz beiseite" - und fuhr fort.

Bald danach kam der SPD-Abgeordnete Rohde an die Reihe der Fragesteller. Der studierte Jurist richtete den Fokus auf das Verhältnis zwischen von der Leyens früherer Rüstungsstaatsekretärin Katrin Suder und Timo Noetzel vom Beratungsunternehmen Accenture. Rohde und anderen Ausschussmitgliedern zufolge waren Suder und Noetzel, die beide als Zeuge geladen worden sind, einst Kollegen bei McKinsey.

Es entwickelte sich ein überaus spannendes verbales Pingpong. Rohde machte nach eigener Aussage Widersprüche und Ungereimtheiten in Conradis Abschlussbericht zu dessen internen Ermittlungen aus. Insbesondere vermisste der Parlamentarier, dass der Chef der Rechtsabteilung in seiner Untersuchung Suder nicht nach ihrem Verhältnis zu Noetzel gefragt habe, obwohl in einer anonymen Mail von einem "einzigartigen System von Seilschaften" die Rede gewesen sei. In zahlreichen Medien sei über eine Nähe zwischen den beiden berichtet worden. Die Frage hätte doch auf der Hand liegen müssen.

Conradi bestätigte, Suder tatsächlich nicht nach ihrem privaten Verhältnis zu dem Accenture-Mann gefragt zu haben. Er hatte dafür eine Erklärung, die auf Seiten der Opposition, aber in Ansätzen auch bei Rohde für Empörung sorgte. "Frau Suder hat glaubhaft dargestellt, dass sie bei der Auswahlentscheidung von Accenture nicht beteiligt war", sagte der Zeuge. Rohde wollte nun von Conradi wissen, ob er auch Bundeswehrgeneral Erhard Bühler mit der Frage verschont hätte, wenn auch dieser in seiner Befragung erklärt hätte, die Auswahlentscheidung zugunsten von Accenture nicht beeinflusst zu haben; das Unternehmen kam nach Darstellung der Opposition zwischen 2015 und 2017 auffallend häufig bei Aufträgen des Ministeriums zum Zuge. Von Bühler ist bekannt, dass er zu Noetzel ein enges oder sogar freundschaftliches Verhältnis hatte oder weiter hat.

"Das ist ja süß"

Conradi meinte: "Herrn Bühler musste ich nicht fragen, weil das vorher schon bekannt gegeben worden war. Herr Bühler hat das vorher schon gesagt." Rohde erinnerte den Zeugen daraufhin an seinen "Vorhalt" wenige Minuten davor, "dass es bei Dr. Suder schon genauso bekannt" gewesen sei. "Ja, aber nochmal", sagte Conradi seelenruhig: "Herr Bühler hat auch nicht erklärt, dass er keine Rolle gespielt hat bei der Auswahl." Und weiter: "Dass Herr Bühler Herrn Noetzel kennt, war mir, ehrlich gesagt, vor den (internen) Verwaltungsermittlungen nicht bekannt."

Während der Ausschusssitzung geriet Conradi auch mit anderen Parlamentariern in Wortgefechte. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen beharrte auf einer Antwort auf die Frage, ob andere Straftatbestände außer eventuelle Korruptionsvorwürfe in Betracht gezogen worden seien. "Das sind ja keine Sachverhalts-, sondern abstrakte Rechtsfragen", wollte Conradi die Frage nicht beantworten "Das mag sein", sagte Lucassen, "Aber Sie wissen ja nicht zum jetzigen Zeitpunkt, worauf ich letztendlich hinaus möchte."

Die FDP-Vertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fragte Conradi mit Blick auf die Beförderung zu Beginn der Berater-Affäre, ob er "nicht in irgendeinem Moment das Gefühl" gehabt habe, befangen gewesen zu sein. Als Conradi verneinte, sagte Strack-Zimmermann: "Das ist gut." Es klang eher nach Spott als nach Ernsthaftigkeit. Dann stellte sie Conradi die Frage, ob er nie "das Gefühl" verspürt habe, sich mit seinem Vorgänger kurzschließen zu müssen. "Ich habe auch nicht das Gefühl gehabt, dass ich hier Wissenslücken habe", antwortete der 50-Jährige. Strack-Zimmermann wies Conradi nun zurecht: "Wir sprechen jetzt nicht vom Gefühl."

Die streitbare FDP-Dame zeigte sich zunehmend genervt. Nachdem Conradi entweder Erinnerungslücken geltend machte oder auf seinen Positionen beharrte, sagte sie, er lebe "doch nicht in Taka-Tuka-Land, sondern in Deutschland". Als der Abteilungsleiter abermals verkündete, dass ohne nachweisbaren finanziellen Schaden niemand diszipliniert werden solle, rutschte ihr raus: "Ist doch nichts passiert." Ein anderes Mal meinte sie höhnisch: "Da habe ich wieder etwas gelernt". Und als Conradi zu einer nur mit internem Kürzel genannten Person sagte, auf Anhieb wisse er nicht, um wen es sich handele, sagte sie: "Das ist ja süß."

Ihr fortgesetzter Sarkasmus war umso erstaunlicher, als dass sich Strack-Zimmermann eine Woche zuvor über ironische Zwischenrufe Ottes über sie beschwert hatte. Als der CDU-Abgeordnete einen Kommentar zu ihren Bemerkungen abgegeben hatte, wandte sich die Politikerin an den SPD-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich: "Würden Sie Herrn Otte sagen, dass er seine dämlichen Bemerkungen endlich mal einstellt."

Quelle: n-tv.de

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