Politik

Wahlschlappe in Istanbul Das ist eine Demütigung für Erdogan

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Anhänger des CHP-Politikers Ekrem Imamoglu feiern den Wahlsieg in Istanbul.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der ewige Gewinner Erdogan ist wieder Verlierer bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl. Doch der Sieg Imamoglus ist nicht das Ende von Erdogan.

Sichtlich abgekämpft trat Ekrem Imamoglu vor die Öffentlichkeit, nachdem am Sonntagabend sein Sieg verkündet wurde: Die Istanbuler haben sich mit 54 Prozent aller Stimmen für Imamoglu, Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, entschieden. Der Kandidat von Erdogans AKP, Binali Yildirim, ist mit 45 Prozent deutlich unterlegen. Diesmal kann Imamoglu der Sieg nicht mehr genommen werden - und trotziger kann ein Votum kaum ausfallen.

Er wolle mit allen zusammenarbeiten, sagte Imamoglu gewohnt diplomatisch. Auch mit der AKP. "Ich will all die systematischen Angriffe auf meine Person vergessen, das soll nun endlich aufhören, damit wir endlich eine neue Ära einleiten können", forderte er. "Mit diesem neuen Kapitel wird es in Istanbul nun Gerechtigkeit, Gleichheit, Liebe und Toleranz geben." Bis zu sieben Wahlkampftermine hatte Imamoglu Tag für Tag seit Anfang Mai absolviert. Seine Augen waren permanent rot, die Stimme brauchte Dampfbehandlung. Die Riesenanstrengung hat sich gelohnt.

Nach der Annullierung der ersten Wahl ist Imamoglu, ein bis vor Kurzem unbekannter Oppositionspolitiker, zum zweiten Mal zum Bürgermeister von Istanbul gewählt worden. Damit hat er die Regierungspartei AKP und deren Vorsitzenden, den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, ausgebremst. Imamoglu hat das Machtzentrum erschüttert - trotz weithin gleichgeschalteter Medien, der Schmierkampagnen gegen ihn und seine Partei, der anhaltenden Verhaftungen von Regierungskritikern.

Das Image eines Versöhners in einer polarisierten Gesellschaft

Sein Sieg zeigt zusätzlich: Die Menschen würdigen positive Botschaften. "Her sey cok güzel olacak" (alles wird sehr gut), lautete sein Slogan. Aggression war nicht spürbar in seinen Auftritten - ein krasser Gegensatz zur Rhetorik des Präsidenten, der den Wahlkampf mit der Dämonisierung der Gegner als Terroristen und Kriminelle dominiert hatte. Vielen Erdogan-Verdrossenen hatte schon sein knapper Sieg bei der regulären Kommunalwahl am 31. März Anlass zur Hoffnung gegeben, dass politischer Wandel in der Türkei möglich ist. Dass er direkt nach der verstörenden Aberkennung seines Mandats Anfang Mai gleich wieder die Ärmel aufgekrempelt hat und umgehend in den Wahlkampfmodus zurückgekehrt ist, haben viele Wähler als Schneid gewürdigt.

Dass Erdogan aber die Neuwahl erzwungen hat und damit Imamoglu eine Bühne bot, auf der er größer werden konnte, war ein riskantes Spiel. Das könnte eine neue Dynamik auslösen. Eine ist der Motivationsschub für die Opposition. Die inoffizielle Allianz, in der mehrere Parteien auf eigene Kandidaten verzichtet hatten, hat Imamoglu den Sieg beschert. Dazu gehörten die Kurden, die sich sonst von der CHP so gar nicht vertreten fühlen.

Spekulationen um eine neue Partei

Die doppelte Niederlage ist ein harter Schlag für Erdogan, eine Umkehr, die in den vergangenen Jahren seiner totalen Herrschaft so noch nie da gewesen ist. Sollte die Lektion im Zusammenhalten zwischen den Oppositionsparteien nachhaltig sein, könnte sie der chronisch zerstrittenen Gruppe eine ganz neue Schlagkraft verleihen. Gleichzeitig könnten sich Unzufriedene innerhalb der AKP ermutigt fühlen. Selbst Parteigrößen wie der Ex-Premierminister Ahmet Davutoglu hatten Erdogans Strategie rund um die Kommunalwahl kritisiert. Es ist die Rede von einer neuen Partei. Das könnte eine Spaltung der AKP bedeuten - und einen weiteren Machtverlust für Erdogan.

Aber trotzdem muss Imamoglus Sieg durchaus nicht das Ende der Saga sein. Mit der Präsidentenwahl im Sommer 2018 sitzt Erdogan auf Regierungsebene fest im Sattel. Die nächsten Wahlen sind erst 2023. Zwar zeigte sich das Staatsoberhaupt ganz ungewohnt als guter Verlierer. Er gratulierte Imamoglu zum Sieg. Allerdings hatte er auch erst vor Kurzem gesagt, Imamoglu könnte nach der Wahl wegen Beleidigung eines Gouverneurs angeklagt werden. Ein entsprechendes Urteil könne ihn durchaus daran hindern, sein Amt wahrzunehmen.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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