Politik

Merkel trifft die Landeschefs Das kann richtig krachen im Kanzleramt

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Es dürfte ein langer Abend werden im Kanzleramt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit dem Ausbruch der Pandemie ist wohl keine andere Maßnahme derart scharf kritisiert worden wie das Beherbergungsverbot. Morgen will die Kanzlerin mit den Länderchefs darüber beraten. Die Sitzung birgt ordentlich Sprengkraft.

Das Beherbergungsverbot schreibt kuriose Geschichten. Hat die Politik nicht vor einigen Wochen noch appelliert, die Herbstferien in Deutschland zu verbringen und nicht ins Ausland zu verreisen? In Berlin etwa haben die Ferien inzwischen längst begonnen. Doch in allen Bundesländern außer Thüringen und Nordrhein-Westfalen dürfen Gastwirte keine Reisenden aus dem Hauptstadt-Risikogebiet aufnehmen. Einfacher ist es da, ins Ausland zu fahren. Da gilt die Regel nämlich nicht.

Eine andere Geschichte spielte sich am Bundesverfassungsgericht ab. Die Linksfraktion hatte gegen den Ceta-Handelsvertrag mit Kanada geklagt. Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali wollte an der Sitzung teilnehmen. Das durfte sie auch. Die Politikerin durfte aber nur nach Vorlage eines negativen Corona-Tests in Karlsruhe übernachten. Und damit andere Gäste aus dem Hauptstadt-Risikogebiet ebenfalls an der Sitzung teilnehmen konnten, tagte das Gericht nicht wie sonst um 10, so erst um 12 Uhr - so war eine morgendliche Anreise aus Berlin möglich. Außerdem mussten sich die Richter beeilen, damit die Berliner abends wieder die rund 530 Kilometer nach Hause reisen konnten. Theoretisch hätten sie aber auch auf halber Strecke in Thüringen übernachten können. Dort gilt die Regel ja nicht.

Wohl keine andere Maßnahme hat seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie für derart viel Kritik gesorgt, wie das in der vergangenen Woche beschlossene Beherbergungsverbot. Politiker aller Fraktionen, Wirtschaftsverbände, der Städtetag - die Liste des Protests ist lang. Wissenschaftler bezweifeln, ob die Maßnahme überhaupt geeignet ist, die Pandemie einzudämmen. Hotels fürchten um ihre Existenz, und die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, was da vor sich geht. Laut einer Forsa-Umfrage aus der vergangenen Woche können 70 Prozent der Deutschen die Regel nicht nachvollziehen. Noch genießt die Politik hohes Vertrauen in die Corona-Maßnahmen. Der Verdacht liegt aber nahe, dass unverständliche Regeln dieses Vertrauen nachhaltig beschädigen können.

"Das wird eine schwierige Kiste"

Morgen soll darüber im Kanzleramt gesprochen werden. Eine Video-Konferenz, wie bei den letzten Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten reicht dieses Mal nicht. Angela Merkel besteht auf einer persönlichen Debatte, Angesicht zu Angesicht. Sie lässt die 16 Länderchefs zu einem "physischen Präsenzformat" im Kanzleramt erscheinen, wie es heißt. Das hat es seit März nicht mehr gegeben. Kanzleramtschef Helge Braun ließ wissen, dass er gar eine Debatte von "historischer Dimension" erwarte. Ob sie für die Geschichtsbücher reicht, ist fraglich. Aber Krach dürfte es in jedem Fall geben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: "Das wird eine schwierige Kiste". Vermutlich eine diplomatische Formulierung.

Eigentlich wird durch das Beherbergungsverbot nur auf besonders schmerzhafte Weise deutlich, was schon vor der Pandemie klar war: Der Infektionsschutz ist Ländersache. Bereits seit dem Frühjahr gelten je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen für Feiern, Gastronomie, Schulen und vieles mehr. Doch die Einschränkung der Reisefreiheit ist in den Herbstferien eine besonders deutlich spürbare Demonstration des föderalen Systems. Die Kompetenzen des Bundes sind bei der Seuchenbekämpfung ziemlich begrenzt. Die Regierung kann sich etwa mit Musterverordnungen um einheitliche Regeln bemühen. Doch auch die müssen von den Landesregierungen umgesetzt werden.

Mit den wieder steigenden Fallzahlen gehen die Interessen der Länder mit ihren unterschiedlichen Strukturen wieder auseinander. Auf der einen Seite steht für die bevölkerungsreichen Bundesländer mit vielen Ballungszentren die Eindämmung der Pandemie im Mittelpunkt. Und Regierungschefs von dünn besiedelten und wenig betroffenen Ländern wollen sich nicht mit zu strengen Regeln unbeliebt machen, die die Bevölkerung für übertrieben halten könnte.

Das wirkt widersprüchlich, weil sich auf der anderen Seite die Ministerpräsidenten genau dieser Länder darum zu sorgen scheinen, dass die Seuche aus den bevölkerungsreichen Gegenden der Republik eingeschleppt wird. Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig etwa verteidigte das Beherbergungsverbot. Auch Brandenburg will daran festhalten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther besteht zwar nicht darauf, die Unterbringung zu untersagen. Seine Landesregierung hat aber angeordnet, dass Reisende einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Aber auch Baden-Württemberg hält als bevölkerungsreiches Land an der Maßnahme fest.

Es könnte wie eine Lockerung wirken

Streit dürfte mit den Landeschefs entstehen, die das anders sehen. Thüringen etwa hat die Regel von Beginn an abgelehnt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat bereits vergangene Woche angekündigt, dagegen zu protestieren, und bekräftigte am Dienstag beim Portal "The Pioneer": "Das Beherbergungsverbot macht keinen Sinn und schafft nur Verwirrung und Unverständnis". Auch aus Sicht der Landesregierung NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, ergeben die Reiseeinschränkungen keinen Sinn. "Weil sie nicht dazu beitragen, die Ansteckungsketten zu verlangsamen", argumentiert Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Wir müssen aufpassen, dass wir für das, was wir machen, die Akzeptanz behalten."

Und wieder andere Ministerpräsidenten erwarten von der morgigen Sitzung nicht bloß eine Einigung im Streit um die Beherbergungsverbote, sondern auch ein Signal für mehr Einheitlichkeit bei künftigen Regelungen. "Wir müssen jetzt in dieser Woche gemeinschaftlich die Weichen stellen, sonst besteht die Gefahr, dass es außer Kontrolle geraten könnte", sagte Söder heute und machte klar, dass er sich mehr Einheitlichkeit und Verständlichkeit der Corona-Regeln wünscht. Vor allem außerhalb des Kreises der Länderchefs wird dies ebenfalls mit Nachdruck gefordert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus etwa forderte ein "klares Signal gegen die Kleinstaaterei".

Aber als wäre die Gemengelage noch nicht kompliziert genug, gibt es noch ein anderes Problem. Denn sollten sich Bund und Länder morgen darauf einigen, den zahllosen Forderungen nach einem Ende des Beherbergungsverbotes zu entsprechen, wäre das die Rücknahme einer sehr deutlichen Einschränkung. In Kreisen der CDU fürchtet man, damit ein Signal der Lockerung zu senden - und das in einer Zeit, in der die Fallzahlen nach oben schießen. Kassiere man nun zur Ferienzeit das Verbot, könnte man die Reiseaktivitäten so richtig ankurbeln und das Infektionsgeschehen unter Umständen noch beschleunigen, so die Befürchtung.

Quelle: ntv.de