Politik
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Samstag, 17. März 2018

Gehört der Islam zu Deutschland?: "Das kommt darauf an, was 'gehört' bedeutet"

"Dass es in der Bundesrepublik Millionen von Muslimen gibt, die die gleiche Religionsfreiheit wie die noch viel zahlreicheren Christen genießen, wird niemand in Zweifel ziehen wollen", sagt der Verfassungsrechtler Horst Dreier. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Innenminister das anders sieht."

n-tv.de: Was sagen Sie als Verfassungsrechtler zu der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört?

Horst Dreier lehrt Rechtsphilosophie sowie Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg. Kürzlich erschien sein Buch "Staat ohne Gott".
Horst Dreier lehrt Rechtsphilosophie sowie Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg. Kürzlich erschien sein Buch "Staat ohne Gott".(Foto: jura.uni-wuerzburg.de)

Horst Dreier: Da muss man schon präzise sagen, was mit dem Ausdruck "gehört" eigentlich gemeint sein soll. Das kann man ja als schlichte Bestandsaufnahme oder Feststellung meinen: Man gehört zu einer bestimmten Familie oder einem Verein an. Man kann es aber auch so verstehen wie bei der Formulierung: Kinder gehören zeitig ins Bett. Dann bekommt die Aussage eine Sollens-Komponente und erhält eine ganz andere Bedeutung. Und drittens könnte die Frage angesprochen sein, ob der Islam die Bundesrepublik Deutschland in ähnlicher Weise geprägt hat wie das Christentum. Je nachdem, mit welchem Akzent man das Wort "gehört" verwendet, bekommt dieser Satz einen anderen Sinn. Diese Unterschiede werden in der politischen Diskussion leider nicht beachtet, und deswegen redet man munter aneinander vorbei. Das ist vorhersehbar und langweilig.

Würden Sie sich den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" zu eigen machen?

Wenn die Feststellung lauten soll, dass es in Deutschland Millionen von Menschen muslimischen Glaubens gibt, dann ist diese Aussage ohne Zweifel richtig. Als Verfassungsrechtler würde ich hinzufügen: Sie genießen die gleiche Religionsfreiheit wie Christen, Juden, Hindus, Buddhisten und andere. Das ist verfassungsrechtlich ganz eindeutig. Wenn es aber eine Aussage über die Kultur in Deutschland sein soll, dann muss man sagen: Unsere Kultur ist wesentlich durch das Christentum geprägt und nicht durch den Islam.

Was bedeutet die Erwähnung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes?

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Die Schöpfer des Grundgesetzes haben 1949 zweifelsohne an den christlichen Schöpfergott gedacht. Sie wollten aber keineswegs einen christlichen Staat gründen. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates zeigen deutlich, dass man mit der Formel "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott" der Präambel eine feierliche Note verleihen und eine ethische Komponente geben wollte. Die Erwähnung Gottes ist eine Demutsformel. Sie schmälert in keiner Weise die im Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit und relativiert auch nicht die Verpflichtung des Staates zur religiös-weltanschaulichen Neutralität. Diese beiden fundamentalen Grundsätze des Grundgesetzes erleiden durch die Erwähnung Gottes nicht die geringste Einbuße.

Wie verträgt sich die religiöse Neutralität des Staates damit, dass der Staat Kirchensteuern einzieht, Religionslehrer bezahlt und dass in Schulen und Gerichten Kreuze aufgehängt werden?

Das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität wird aus mehreren Normen des Grundgesetzes in einer Art Zusammenschau hergeleitet: Religionsfreiheit, Gleichheitsgebot, Verbot der Staatskirche. Es handelt sich also nicht um eine am Reißbrett entworfene Theorie mit absoluter Stringenz. Wenn nun die Verfassung selbst etwa den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach vorsieht, dann mag man das als Durchbrechung eines solchen abstrakten Modells von Neutralität ansehen. Da die Normen des Grundgesetzes aber gleichen Ranges sind, stellt das aus verfassungsrechtlicher Sicht keinen Widerspruch dar. Vielmehr ist das der Ausdruck des politischen Kompromisses, den man seinerzeit im Parlamentarischen Rat gefunden hat wie schon Jahrzehnte vorher in der Weimarer Nationalversammlung.

Wenn der Staat religionsneutral ist beziehungsweise zu sein hat: Was folgt daraus für die Frage, ob Beamtinnen Kopftücher tragen dürfen?

Staat ohne Gott: Religion in der säkularen Moderne
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Nach meiner Auffassung ist die Folge ganz eindeutig: Die Neutralität des Staates kann letztlich nichts anderes bedeuten als die Neutralität seiner Amtsträger. Lehrer, Richter und andere Amtsträger dürfen keine religiösen Symbole tragen, weil dieses Bekenntnis zu einer bestimmten Religion mit der Neutralität der Amtstätigkeit kollidiert. Wohlgemerkt gilt das für den dienstlichen Bereich. Was die Beamten in ihrer Freizeit tun, ist etwas anderes.

Innenminister gelten als Verfassungsminister. Ist es aus Sicht eines Verfassungsrechtlers problematisch, wenn der Bundesinnenminister ein Urteil über eine Religion ausspricht?

Hat er wirklich ein Urteil über eine Religion ausgesprochen? Die weltanschaulich-religiöse Neutralität gebietet in der Tat, dass der Staat Religionen nicht bewertet, nicht einordnet, sie nicht als gut oder schlecht, richtig oder falsch beurteilt. Die Frage ist, ob Seehofer das gemacht hat. Im Grunde sind wir wieder bei unserer ersten Frage. Dass es in der Bundesrepublik Millionen von Muslimen gibt, die die gleiche Religionsfreiheit wie die noch viel zahlreicheren Christen genießen, wird niemand in Zweifel ziehen wollen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Innenminister das anders sieht. Er kann nur gemeint haben, dass der Islam nicht die gleiche kulturelle Prägekraft für die Bundesrepublik Deutschland hat wie das Christentum. Und an dieser Aussage ist nichts falsch.

Sie haben Ihrem Buch den Titel "Staat ohne Gott" gegeben. Das erinnert an den Roman "Jugend ohne Gott" von Ödön von Horváth, der beschreibt, was passiert, wenn eine Gesellschaft ihre Werte verliert. Ist ein "Staat ohne Gott" überhaupt wünschenswert?

Er ist nicht nur wünschenswert, er ist die zwingende Konsequenz des Umstandes, dass dieser Staat allen Bürgerinnen und Bürgern Religionsfreiheit garantiert - und übrigens auch Weltanschauungsfreiheit, das wird häufig vergessen. Wenn also Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährleistet wird, dann gilt das für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in gleichem Maße. Wenn es aber für alle gilt, dann darf sich der Staat nicht mit einer bestimmten Religion und einer bestimmten Weltanschauung identifizieren, weil er ansonsten bestimmte Gruppen ausschließen würde. Deswegen gilt religiös-weltanschauliche Neutralität. Darauf soll der Titel "Staat ohne Gott" hinweisen. Aber natürlich ist umso stärker und umso fundamentaler das Recht der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, sich zu religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen zusammenzuschließen und ihr Leben nach deren Maximen zu gestalten. "Staat ohne Gott" heißt eben gerade nicht Mensch ohne Gott oder Gesellschaft ohne Gott.

Mit Horst Dreier sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de