Politik

Liveticker zum G20-Gipfel Das passierte am 5. Juli 2017

+++ 23:00 Protest-Camps auch im Altonaer Volkspark errichtet +++
Nach der gerichtlichen Genehmigung des Protest-Camps Entenwerder im Südosten Hamburgs erhalten G20-Demonstranten doch noch die Erlaubnis, auch im Altonaer Volkspark zu übernachten. Es seien 300 Zelte für jeweils maximal drei Personen in dem Lager genehmigt worden, bestätigen die Anmelder und die Polizei. Neben den 300 Zelten durften 23 Funktions- bzw. Veranstaltungszelte und 50 Toiletten aufgebaut werden.

+++ 22:45 US-Präsident Trump landet in Polen +++
US-Präsident Donald Trump ist zu seinem Besuch in Polen eingetroffen. Seine Maschine landete am Abend in Warschau. Der Republikaner wird dort am Donnerstag seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda treffen und dann bei einem Gipfel der Drei-Meeres-Initiative über Sicherheitsfragen diskutieren. Anschließend reist der Präsident nach Deutschland zum G20-Gipfel weiter, wo er sich am Donnerstagabend mit Kanzlerin Angela Merkel trifft.

+++ 21:26 Mexiko dämpft Erwartungen an Trump-Treffen +++
Auf dem G20-Gipfel wollen sich auch Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto und Donald Trump zum ersten Mal nach dessen Wahl zum US-Präsidenten treffen. Allerdings warnt Mexikos Regierung bereits im Vorfeld vor überhöhten Erwartungen: "Wir rechnen nicht mit einer großen Einigung bei dem Treffen", sagte Außenminister Luis Videgaray im Fernsehsender Televisa. "Wir gehen nicht davon aus, dass sich die grundlegenden Differenzen dabei überwinden lassen." Seit Trumps Amtsantritt ist das Verhältnis zwischen den Nachbarländern angespannt. Der US-Präsident hatte Mexiko immer wieder angegriffen und will die Beziehung auf den Prüfstand stellen.

+++ 20:28 Kompromiss für Abschlusserklärung gefunden? +++
Noch ist die konkrete Formulierung für eine Abschlusserklärung nicht gefunden. Doch laut Reuters leigt ein Kompromissvorschlag für den umstrittenen Klimateil vor. Demnach werde einerseits die Kluft mit den USA beim Pariser Klimaschutzabkommen betont. Andererseits sollen sich aber alle 20 Staaten zu gemeinsamen Anstrengungen bekennen, die Treibhausgase zu verringern.

Seit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass die USA das Pariser Abkommen verlassen, gilt die Debatte über den Klimaschutz als schwierigstes Thema für eine gemeinsame Gipfel-Erklärung. In dem Entwurf stehe nun, dass man "zur Kenntnis nehme", dass die USA das Pariser Abkommen verlassen wollen. Die Regierungen der anderen G20-Staaten sowie die EU wollen danach aber betonen, dass das Pariser Abkommen "unumkehrbar" sei und sie "entschlossen" seien, den Hamburger Klima- und Energie- Aktionsplan umzusetzen. Der Text stelle somit einen Kompromiss dar, sagte ein G20-Insider.

+++ 20:00 "Lieber Tanz ich als G20"-Demo in Hamburg +++

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(Foto: dpa)

 

+++ 19:37 Merkel erhält Rückendeckung aus Asien +++

Bundeskanzlerin Merkel erhält vor dem G20-Gipfel in Hamburg demonstrative Unterstützung aus Asien. Sowohl Chinas Präsident Xi Jinping als auch Japans Ministerpräsident Shinzo Abe stellten sich hinter den multilateralen Ansatz der Kanzlerin. China wolle helfen, dass der G20-Gipfel ein Erfolg werde, betonte Xi nach einem Treffen in Berlin. Japans Regierungschef schrieb im "Handelsblatt", der Klimawandel sei ein weltweites Problem und eine Frage, bei der man Verantwortung für künftige Generationen übernehmen müsse. Der südkoreanische Präsident Moon Jae In versicherte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung seines Landes. Beim Freihandel stehe sein Land "voll und ganz an der Seite Deutschlands", versicherte Moon nach Angaben aus Delegationskreisen.

+++ 18:15 Gabriel will mit Tillerson über Katar sprechen +++
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will sich am Rande des G20-Gipfels in Hamburg mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson treffen, um mit ihm über Möglichkeiten zur Lösung der Krise am Golf zu beraten. An der Zusammenkunft werde auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnehmen, kündigte der Minister auf der letzten Station seiner Golfreise in Kuwait an.

+++ 17:08 IWF warnt G20 vor wachsenden Risiken +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die G20-Länder kurz vor dem Gipfel zu einer engen Zusammenarbeit aufgerufen - und vor wachsenden Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt. "Der globale Aufschwung bleibt auf Kurs", erklärte der Fonds. "Diese Aufwärtsbewegung ist aber begleitet von wachsenden Anfälligkeiten und anhaltenden Ungleichgewichten." Es gebe Anzeichen, dass das US-Wachstum etwas schwächer ausfallen könnte als vom IWF noch im April geschätzt. Für die Eurozone könne es dagegen geringfügig besser laufen.

+++ 16:43 Gericht erlaubt 300 Schlafzelte in Protestcamp +++
Im Streit um ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder gibt das Oberverwaltungsgericht Hamburg einer Beschwerde teilweise statt und erlaubt einstweilen zusätzlich bis zu 300 Schlafzelte. Auch dürfen dort Waschgelegenheiten und eine Küche aufgestellt werden. Die Polizei wollte dies mit dem Argument verhindern, dass das Camp militanten Gipfelgegnern als Rückzugsraum dienen könne.

+++ 15:58 Kunstprotest "1000 Gestalten" zieht durch Innenstadt +++
Kurz vor dem G20-Gipfel haben Künstler in der Hamburger Innenstadt ein Zeichen für mehr Solidarität und politische Partizipation in die Welt gesendet. Von verschiedenen Orten zogen lehmverkrustete Gestalten schweigend durch die Straßen zum Burchardplatz, wo sie sich von ihren Panzern befreiten. Rund tausend Schaulustige verfolgten die Aktion. Dahinter steht das Kollektiv "1000 Gestalten", das von zahlreichen Freiwilligen unterstützt wird.

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+++ 15:15 Erdogan: "Deutschland begeht Selbstmord" +++
Vor dem Gipfel gab es Streit über einen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor seinen Anhängern in Deutschland. Die Regierung hat diesem Plan ja einen Riegel vorgeschoben. Erdogan keilt im "Zeit"-Interview jetzt zurück. Er sagt mit Bezug auf diese Auseinandersetzung: "Deutschland begeht Selbstmord." Und: "Deutschland muss diesen Fehler korrigieren." Mit Kanzlerin Merkel persönlich will er kein Problem haben, beteuert Erdogan: Gleichwohl merkt er an, dass die Beziehungen in der Regierungszeit von Gerhard Schröder "wirklich sehr anders" gewesen seien. Er vermisse diese Zeit und betont: "Ich hoffe, dass wir wieder dahin kommen."

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Vandana Shiva ist eine profilierte Globalisierungskritikerin aus Indien. Bereits 1993 erhielt sie den Right Livelihood Award - den Alternativen Nobelpreis.

(Foto: dpa)

+++ 14:51 G20-Gegengipfel beklagt "Wirtschaft der Gier" +++
Schon zwei Tage vor Beginn des eigentlichen G20-Gipfels gibt es einen alternativen Gipfel. Eröffnet wurde er von der Inderin Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises. Darin bezeichnete sie die Staats- und Regierungschefs der G20 als "Kofferträger des internationalen Kapitals". Shiva beklagte eine "Wirtschaft der Gier".

In den Diskussionen auf dem "Gipfel der globalen Solidarität" werden Ausbeutung, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Macht multinationaler Konzerne, ihre Monopolbildung und die Zerstörung natürlicher Ressourcen kritisiert. Mehr als 1500 Teilnehmer aus 20 Ländern werden zu dem Treffen bis Donnerstag in Hamburgs Kulturfabrik Kampnagel erwartet.

+++ 13:57 Erdogan bittet um G20-Vorgespräch mit Merkel +++
Vor dem Gipfel in Hamburg wird Merkel auch ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan haben. Dieses finde auf Wunsch der türkischen Seite statt, sagte Merkels Sprecher Seibert. Geplant ist es am Donnerstag um 18 Uhr. (Hier finden Sie mehr über Erdogans Rolle beim G20-Gipfel.)

Auch sonst wird Merkel Vieraugengespräche mit den Gästen führen: Kurz vor Erdogan spricht der Australier Turnbull vor. Ebenfalls am Donnerstag wird sich Merkel nach Angaben Seiberts mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc treffen, der auch Vorsitzender der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC ist.

Seibert kündigte zudem ein Gespräch der Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen französischem Amtskollegen Emmanuel Macron am Rande des Gipfels an. Bereits bekannt war, dass Merkel am Donnerstag auf US-Präsident Trump treffen wird.

+++ 13:34 Merkel erwartet "schwierige Verhandlungen" +++
Zwei Tage vor Beginn des Gipfels hat Kanzlerin Merkel schon den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Gast in Berlin. Nach dem Treffen sagt sie: "20 Staaten zusammenzubringen mit all ihren Entwicklungen und ihren Vorstellungen ist nicht ganz einfach." Es lägen "schwierige Verhandlungen" vor der Staatengruppe. Dank der engen Zusammenarbeit mit China hoffe sie, "manche Klippe noch überwinden" zu können, wenngleich sie noch nicht wisse, wie das Resultat am Ende aussehe.

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(Foto: dpa)

Merkel forderte einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen aus China. Xi betonte, auch Peking strebe eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzwesen an. Die Beziehungen beider Länder seien auf einem "Spitzenniveau".

Kanzlerin Merkel brachte auch das Thema Menschenrechte zur Sprache: Den Menschenrechtsdialog "müssen wir aus meiner Sicht auch fortsetzen und schauen, dass sich die unterschiedlichen Bereiche der Gesellschaft gut artikulieren können", sagte sie.

Am Nachmittag weihen Xi und Merkel ein Panda-Gehege im Berliner Zoo ein.

Mehr zum Besuch Xis bei Merkel finden Sie hier.

+++ 12:51 Trump macht sich auf den Weg nach Europa +++
Über die Rolle von US-Präsident Trump beim G20-Gipfel wurde vorab viel berichtet. Er dürfte mit seinen Positionen zur Klimapolitik und zum Freihandel einigen Widerstand erfahren. Der Republikaner hat sich nun jedenfalls auf die Reise gemacht:

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n-tv.de wird Sie in diesem Liveticker in den kommenden Tagen über alles rund um den G20-Gipfel auf dem Laufenden halten.

Quelle: ntv.de, jog