Politik

Die drei Kanzlerkandidaten Das unschöne Gefühl von Pest und Cholera

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Bundeskanzler:in kann eben doch nicht jede:r.

(Foto: imago images/Sven Simon)

Die drei Politiker, die die Nachfolge von Angela Merkel anstreben, sind Beleg für die Schwächen der deutschen Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Es hapert an Spitzenkräften. Und so entsteht ein mulmiges Gefühl: Wer immer ins Kanzleramt einzieht, könnte ungeeignet sein.

Selbst eine gespaltene Gesellschaft wie die deutsche wird sich noch auf den Befund einigen können, dass es viel zu tun gibt, die Bundesrepublik fit für die Zukunft zu machen und damit den sozialen Frieden sowie die Demokratie zu erhalten. Erst die Pandemie und danach die Hochwasserkatastrophe haben schonungslos Defizite offengelegt. Die Infrastruktur ist so renovierungsbedürftig wie das Bildungssystem. Wir hinken bei der Digitalisierung hinterher, sehen einem schweren Pflege-Notstand ins Auge, sind personell, technisch und finanziell nicht gut genug für Pandemien oder Naturkatastrophen gerüstet und müssen obendrein zig Milliarden investieren, um uns an die Folgen des Klimawandels anzupassen und zugleich den CO2-Ausstoß zu senken. Und das ist längst nicht alles.

Die Parteien, die sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen können, wissen all das und haben mehr oder weniger taugliche Rezepte in ihren Programmen stehen, für Abhilfe zu sorgen. Aber in dem Teil des Wahlkampfes, der von den Medien abgebildet wird, spielen Inhalte so gut wie keine Rolle. Trumpf sind nicht Ideen, sondern Emotionen und moralische Werte zwischen Gut und Böse, die zum mittlerweile der wichtigste Maßstab für die Beurteilung insbesondere der Kanzlerkandidaten geworden sind.

Dahinter verschwindet alles - zumindest einigermaßen - Substanzvolle. Stattdessen wird jede Aussage, jede Forderung auf ihren emotionalen Kern runtergebrochen und Angst in der Bevölkerung getriggert, am liebsten nach dem Motto: Wenn das so kommt, ist es der Untergang der Industrie, der Landwirtschaft, der Demokratie, Deutschlands oder was auch immer. Das führt automatisch dazu, dass viel zu viele Politiker nicht mehr den Mumm haben zu sagen, was auf die Menschen zukommt. Also schweigen sie lieber oder bleiben im Vagen.

Keiner ist Merkel

Armin Laschet geht diesen Weg fast exzessiv. Aus taktischen Gründen ist es nachvollziehbar, dass er versucht, den - gemessen an den Wahlsiegen - erfolgreichen Politikstil von Angela Merkel zu kopieren. Allerdings unterliegt Laschet einem Irrtum: Die Strategie funktioniert nur, wenn man sagen kann: "Sie kennen mich." So zu agieren, setzt Vertrauen voraus, das der Kanzlerkandidat nicht ansatzweise in dem Maße hat, wie es die Amtsinhaberin nach wie vor genießt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt Laschets "Stehvermögen" und "Maßstäbe", weshalb er glaubt: "Gerade in der aktuellen politischen Situation ist es wichtig, eine ausgleichende, nicht polarisierende Persönlichkeit im Kanzleramt zu haben." Abgesehen davon, dass bei Seehofer nie klar ist, ob er das so meint, wie er es sagt, oder es ihm nicht vielmehr darum geht, seinem Parteivorsitzenden Markus Söder eine mitzugeben, liegt der CSU-Politiker falsch. Laschet dürfte vielen als Schwamm rüberkommen, der sich auf nichts festlegt, um an die Macht zu kommen und nicht, um die Spaltung zu verringern.

Die Vorstellung, dass dieser Mann künftig mit Putin, Macron, Erdogan oder Biden an einem Tisch und auf gleicher Augenhöhe verhandeln soll, wird manch Wählerin und Wähler er- und verschrecken. Wer seine Positionen, um ein Beispiel zu nennen, in der Klimapolitik innerhalb eine Woche mehrfach korrigiert, soll in der EU die Interessen Deutschlands durchsetzen? Es ist kein Wunder, dass Söder Laschet auffordert, den Schlafwagen-Modus zu beenden, und das Murren auch in der CDU größer wird. Dass etwa der stellvertretende Vorsitzende der Berliner CDU, Falko Liecke, dem Kanzlerkandidaten öffentlich "Wischiwaschi" und "Rumgeeiere" bescheinigt, ist höchst bemerkenswert.

Mensch oder Roboter?

Annalena Baerbock wiederum hatte anfangs das hohe Gut der Glaubwürdigkeit auf ihrer Seite. Und die Chance, dieses Plus in Vertrauen zu verwandeln. Doch hat sie den Vorteil in atemberaubendem Tempo aus der Hand gegeben. Schon ihr Eingeständnis, Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig gemeldet zu haben, war der Anfang vom Ende ihrer Aussichten auf die Kanzlerschaft. Bekanntermaßen hört beim Geld die Freundschaft auf, auch wenn der Grünen-Vorsitzenden kein finanzieller Vorteil entstanden ist. Es kostet aber Glaubwürdigkeit.

Wer sich über Jahre als Partei der Saubermänner und -frauen darstellt, dem fliegt alles um die Ohren, was als das Gegenteil dieses Images ausgelegt werden kann. "Wir sind keine Roboter. Ich mache Politik als Mensch, aus der Lebenswirklichkeit der Menschen heraus. Und dabei möchte ich bleiben", verkündete Baerbock im "Tagesspiegel". Doch die Deutschen erwarten (a) einen Roboter im Kanzleramt, der wie Merkel funktioniert und (b) hat Baerbocks Wirklichkeit nicht viel mit dem Leben der anderen zu tun, sondern nur mit dem ihrer Klientel.

Für Letztere verkündet sie - emotional wichtig - dann auch gleich noch, als Kanzlerin auf geschlechtergerechte Sprache in Gesetzestexten zu achten, was immer das konkret heißen mag. Auch das bestätigt das Vorurteil: Ihr geht es um die Dinge, die der Mehrheit der Bevölkerung völlig egal sind. Die will keinen Genderstern, sondern wissen, was unter einer grünen Kanzlerin Auto und Heizung kosten. Es waren Baerbocks Mitstreiter, die in der Debatte über die Plagiate in deren Buch gefordert haben, endlich über Inhalte zu reden. Nun verharrt die Kanzlerkandidatin selbst im Entschuldigungsmodus. Das Mantra von "Asche auf mein Haupt" ist anständig, weil etliche Politiker nicht mehr in der Lage sind, Fehler einzugestehen. Aber jetzt ist mal gut. Auf das Bußritual hat niemand mehr Lust außer vielleicht Baerbock selbst.

Pest, Pest und Pest

Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, ist einer jener Politiker, die das Mea culpa verlernt haben, wenn er es denn je drauf hatte. Als Chef der Aufsichtsbehörden, die das Wirecard-Fiasko mitverschuldet haben, öffentlich jede Verantwortung zurückzuweisen, zeugt nicht von Größe, sondern von politischer Cleverness, an der es Baerbock und Laschet fehlt, weil sie weniger Roboter sind. Der Sozialdemokrat ist durch seine wie auch immer geartete Verstrickung in die Skandale um Cum-Ex-Geschäfte und die Warburg-Bank ohnehin alles andere als ein tadelloser Politiker. Aber so bitter es sein mag: Diese Chuzpe ist nötig, das Amt des Kanzlers auszufüllen. Gleichwohl wird der Gedanke, dass Scholz Nachfolger von Angela Merkel wird, bei den Meisten nicht zu einer Überproduktion an Glückshormonen führen.

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Und so muss man konstatieren: Alle drei Kandidaten sind eher Beleg für den Zustand der deutschen Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Es mangelt an Spitzenkräften, die das Zeug haben, Merkel zu ersetzen. Und es mangelt an dem politischen Mut, offensiv für Veränderungen einzutreten. Deshalb dürften viele - viel zu viele - Bürgerinnen und Bürger das mulmige Gefühl, Ende September die Wahl zwischen Pest, Pest und Pest zu haben.

Das heißt: Wer immer das Rennen gewinnt, muss dann schnell liefern und zeigen, dass sie oder er es kann. Es ist gut möglich, dass uns die neue Nummer eins im Kanzleramt positiv überrascht. Wenn nicht, schwindet das Vertrauen in die Politik weiter - und zwar in nie dagewesener Rasanz. Vorstellbar ist, dass sich die CDU als einzige konservative Volkspartei dieses Landes zerlegt, wie es sich schon im Ringen um den Parteivorsitz und im Duell zwischen Laschet und Söder andeutet. Dann verschwände ein wichtiger Stabilitätsfaktor der deutschen Demokratie. Sollte dann das ultrarechte Lager auch noch eine charismatische Führungsperson hervorbringen, wird es eklig.

Quelle: ntv.de

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