Politik
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Donnerstag, 12. Juli 2018

Trump feiert seinen Nato-Gipfel: "Das waren fantastische Tage in Brüssel"

Von Issio Ehrich

Trumps Worte könnten widersprüchlicher kaum sein. Erst droht er mit einem amerikanischen Alleingang in der Verteidigungspolitik. Nur Stunden später bezeichnet er die Nato als das vielleicht "großartigste Bündnis aller Zeiten". Was ist passiert?

US-Präsident Donald Trump bewertet den Nato-Gipfel in Brüssel als einen "enormen Fortschritt". Er lobt die Nato als das vielleicht "großartigste Bündnis aller Zeiten" und bekennt sich zu der Militärallianz. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet. "Das waren fantastische zwei Tage in Brüssel."

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Das klang vorher noch ganz anders. Am ersten Tag des Gipfels hatte Trump die übrigen Mitgliedstaaten noch scharf angegriffen. Insbesondere Deutschland bekam die Unzufriedenheit des US-Präsidenten über die Lastenverteilung bei den Verteidigungsausgaben zu spüren. Am Vormittag des zweiten Tages schien dann gar das mühsam ausgehandelte Gipfeldokument nicht mehr sicher. Trump drohte Diplomaten zufolge mit einem amerikanischen "Alleingang" in Verteidigungsfragen. Und statt dem Zwei-Prozent-Ziel pochte er plötzlich auf einen Anteil von vier Prozent der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Die Staats- und Regierungschefs sahen sich gezwungen, eine Sondersitzung über die Verteidigungsausgaben einzuberufen.

So wie es Trump darstellt, hätten ihm die übrigen Staats- und Regierungschefs "Zusagen" gemacht, wie sie die Welt noch nicht gesehen hätte. Trump spricht von milliardenschweren Mehrausgaben, über die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Öffentlichkeit später im Detail aufklären werde. Das Geld solle "in wenigen Jahren" bereitstehen.

"Großartiger kollegialer Geist im Raum"

Bewusst oder nicht? So wie Trump über diese Zusagen spricht, ist nicht eindeutig, ob es sich um Angebote handelt, die ihm die übrigen Staats- und Regierungschefs erst in der kurzfristig anberaumten Sondersitzung gemacht haben. Was genau in dem "fantastischen Meeting" beschlossen worden sein soll, bleibt vorerst unklar. Trump geht nicht wirklich ins Detail. Er sagt: Das Zwei-Prozent-Ziel sei früher eher eine Absichtserklärung gewesen. "Jetzt ist es eine echte Verpflichtung."

Bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel klingt das anders. Sie sprach nach der Sitzung lediglich von einem "klaren Bekenntnis" aller zur Nato und einer "deutlichen Bereitschaft" aller, den eigenen Beitrag zu leisten. Merkel berichtete von einem "sehr intensiven Gipfel" mit "sehr ernsten Diskussionen". Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach etwas vage davon, dass Europa sich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt habe. Das ist an sich aber nichts Neues. Die Mitgliedstaaten hatten bereits bei ihrem Gipfel in Wales 2014 bekräftigt, dass sie sich diesem Wert annähern wollen.

Trump nutzt derweil die Gelegenheit, um für die amerikanische Rüstungsindustrie zu werben. "Die USA stellen bei Weitem die besten Flugzeuge, Gewehre und Raketen her", sagt er. Einige Mitgliedstaaten hätten gefragt, ob er ihnen beim Einkaufen helfen könne, sagt Trump. Geschäftsmann wie er es ist, verwies er dann auch gleich auf das angeblich knappe Angebot. "Die Frage ist, ob unsere Unternehmen so viel überhaupt herstellen können."

Trump bezeichnet sich wieder als "stabiles Genie"

Trump verweist darauf, dass einige der Staats- und Regierungschefs sich noch die Zustimmung ihrer Parlamente holen müssten für ihre steigenden Ausgaben. Auf die Frage eines Reporters, ob er immer noch auf einen "Alleingang" setzen würde, wenn Europa nicht mehr Geld für Verteidigung in die Hand nimmt, antwortete er, dass er diesen Alleingang als Präsident sicher anordnen könne, dies aber nicht mehr nötig sei. "Die Verbündeten haben ja Zusagen gemacht, wie noch nie zuvor." Die Nato sei nach diesen zwei Tagen stärker denn je.

So wie Trump es darstellt, gelang ihm sogar ein Triumph im Ringen mit Deutschland, das er zuletzt so sehr angegriffen hatte. An Tag eins des Gipfels hatte Trump das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kritisiert, bezeichnete die Bundesrepublik als völlig "kontrolliert" von Russland, als "Gefangenen". Trump zufolge sicherte Deutschland nun zu, sich in dieser Frage "viel mehr zu bemühen". Was genau darunter zu verstehen ist, verriet der US-Präsident nicht. Nur Sekunden später beschreibt er lieber, wie ihm alle im Raum für seinen Einsatz für die Nato gedankt hätten. In der Sondersitzung habe ein "großartiger kollegialer Geist" geherrscht.

Ein Reporter will vom US-Präsidenten wissen, ob er seine Bewertung des Gipfels auf dem Rückflug wieder per Twitter zurücknehmen wird - so wie er es bereits beim G7-Gipfel vor einem Monat getan hat. So etwas würden andere machen, versichert Trump, er nicht. "Ich bin sehr beständig, ich bin ein sehr "stabiles Genie".

Quelle: n-tv.de