Politik
Trump machte bereits mehrfach mit Spitzen gegen die Bundesregierung von sich reden.
Trump machte bereits mehrfach mit Spitzen gegen die Bundesregierung von sich reden.(Foto: dpa)
Donnerstag, 12. Juli 2018

Tiraden gegen Deutschland: Was ist dran an Trumps Behauptungen?

Von Benjamin Konietzny

Deutschland werde durch Russland kontrolliert, ja, es sei sogar ein Gefangener des Kreml. Donald Trump hat sich beim Nato-Gipfel auf Deutschland eingeschossen. Aber stimmen seine Behauptungen?

Mehrfach bereits hat US-Präsident Donald Trump mit Spitzen gegen die Bundesregierung von sich reden gemacht. Kürzlich behauptete er etwa, die Kriminalität in Deutschland sei um zehn Prozent gestiegen, obwohl wenige Tage zuvor die Kriminalstatistik vorgestellt wurde, die eine völlig andere Entwicklung zeigt. Vor und während des Nato-Gipfels in Brüssel hat er sich offenbar erneut auf Deutschland eingeschossen, schimpft per Twitter, das Land tue nicht genug für die Verteidigung, behauptet, Deutschland sei ein "Gefangener" Russlands. Aber entsprechen die Behauptungen der Realität? Ein Faktencheck.

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"Präsidenten wollen seit Jahren, dass Deutschland und andere reiche Nato-Staaten mehr zahlen", twitterte Trump nach dem Ende des Gipfels in Brüssel. Mit "Präsidenten" meint er offenbar "US-Präsidenten".

Da hat Trump recht. Bevor er selbst die Forderung an seine Nato-Partner richtete, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, hat das schon sein Vorgänger Barack Obama getan und auch dessen Vorgänger George W. Bush. Neu ist die Forderung in der Tat nicht.

"Warum haben erst 5 von 29 Staaten das Ziel erfüllt? Müssen zwei Prozent des BIP zahlen, jetzt, nicht erst 2025", schrieb Trump noch während des Gipfels ebenfalls bei Twitter.

Trump hat damit recht, dass die meisten Nato-Staaten weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Die großen Nato-Mitglieder Frankreich (2,3 Prozent) oder die Türkei (2,2 Prozent) liegen darüber. Andere Nationen wie Italien (1,5 Prozent) oder eben Deutschland (1,2 Prozent) zum Teil deutlich darunter.

Zweifelsfrei zahlen die USA mit Abstand am meisten. Das Land hat mit rund 700 Milliarden US-Dollar den größten Verteidigungshaushalt der Welt. Das sind fast 72 Prozent aller Militärausgaben der Nato. In einer früheren Äußerung behauptete Trump, die USA zahlen 4,2 Prozent ihres BIP für das Militär. Wie er auf diese Zahl kommt, ist unklar. Laut Nato-Angaben sind es 3,5 Prozent.

Dass die Mitgliedstaaten allerdings zwei Prozent zahlen müssen, ist umstritten. Das Zwei-Prozent-Ziel wurde 2002, lange vor Trumps Zeit vereinbart und 2014 erneuert. Damals wurde vereinbart, dass die Nato-Mitglieder "darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen". Es ist ein Richtwert, keine verbindliche Vereinbarung.

"Deutschland hat gerade begonnen, Russland, vor dem sie jetzt Schutz haben wollen, Milliarden für ihren Energiebedarf zu zahlen.", schrieb Trump ebenfalls nach dem Gipfel.

Trump vermischt hier allerdings wirtschaftliche und militärische Aspekte. Dass Deutschland Milliarden für Energie aus Russland bezahlt, ist völlig korrekt. Deutschland hat laut Statistischem Bundesamt 2017 fast 20 Milliarden Euro für Gas und Öl aus Russland bezahlt.

Dass Deutschland nun urplötzlich begonnen habe, mit Russland großangelegte Energiegeschäfte zu schließen, ist falsch. In den Jahren 2000 bis 2008 wuchs der bilaterale Handel zwischen Deutschland und Russland rasant, erreichte 2012 schließlich einen Rekordwert von 80,5 Milliarden Euro. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine allerdings ist das Volumen wieder rückläufig. So sank die Zahl deutscher Exporte nach Russland im Laufe des Jahres 2015 etwa um mehr als 25 Prozent, der Handel in die andere Richtung brach um 22 Prozent ein. Seit 2017 wächst der Handel zwischen den beiden Staaten wieder.

"Russland kontrolliert den deutschen Energiesektor", sagte er beim gemeinsamen Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg während des Nato-Gipfels in Brüssel.

Tatsächlich ist Russland für die deutsche Energiewirtschaft ein wichtiger Handelspartner. Knapp 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases kommen aus Russland. Ebenfalls liefert Russland einen erheblichen Anteil am Erdölbedarf: rund 36 Prozent. Auch knapp ein Drittel der hierzulande verfeuerten Steinkohle kommt aus Russland.

Von Kontrolle kann deshalb jedoch nicht die Rede sein. Rund 40 Prozent des deutschen Energiemixes werden von Energieträgern bereitgestellt, bei denen Russland keine oder eine nur marginale Rolle spielen: Erneuerbare Energien, Braunkohle, Kernenergie. Erdöl ist der wichtigste Primärenergieträger und macht rund 35 Prozent des Mixes aus. Der Rohstoff wird an internationalen Börsen gehandelt. Fänden deutsche Importeure kein Interesse mehr am Handelspartner Russland, könnten sie das Öl einfach woanders einkaufen.

"Deutschland ist Gefangener Russlands" ist ebenfalls eine Aussage Trumps während der Frühstücksrunde.

Der Begriff Gefangenschaft ist übertrieben. Vielleicht kann von Abhängigkeit die Rede sein - wenn auch nur einer gegenseitigen. Denn Russland ist darauf angewiesen, seine Rohstoffe im Ausland zu verkaufen. Deutschland macht fast neun Prozent des russischen Außenhandels aus und ist damit zweitwichtigster Handelspartner nach China.

Die USA selbst sind in Gänze wesentlich energieautarker als Deutschland. Doch auch die Vereinigten Staaten sind erheblich auf Energielieferungen angewiesen: 2016 etwa kamen 41 Prozent des Erdölbedarfs aus Kanada, weitere 28 Prozent aus Saudi-Arabien.

Quelle: n-tv.de