"Das würde niemand akzeptieren"Europäer stellen sich gegen "inakzeptable" Gebühr für Straße von Hormus
Mit der Waffenruhe im Iran-Krieg soll auch die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Doch die Pläne Teherans, zukünftig womöglich Gebühren für die Durchfahrt zu erheben, sorgen bei den Europäern für gar keine Begeisterung.
Frankreich und Großbritannien haben die mögliche dauerhafte Erhebung einer Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus abgelehnt. "Das ist inakzeptabel, weil die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern ein Gemeingut ist, das nicht behindert oder mit Gebühren belegt werden darf", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender France Inter. London pocht derweil auf die grundlegenden Freiheiten der Meere.
Der Iran hatte sich im Zuge der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Waffenruhe bereit erklärt, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Teheran will jedoch die Kontrolle über die wichtige Meerenge behalten und möglicherweise Maut für die Passage kassieren. Trump brachte ein US-iranisches "Joint Venture" ins Spiel, welches Mautgebühren erheben könne.
"Das würde niemand akzeptieren, weil es illegal ist", sagte Barrot dazu. "Internationale Gewässer sind frei für die Durchfahrt von Schiffen", bekräftigte er. Der Iran hatte die Meerenge im Persischen Golf seit Ende Februar weitgehend blockiert. Normalerweise verläuft durch die Straße von Hormus rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggastransporte. Der Iran plant, für die Durchfahrt pro Schiff eine Gebühr von zwei Millionen Dollar zu erheben. Diese Summe will sich Teheran mit dem anderen Anrainerstaat, dem Oman, teilen.
Meloni: Fahrweg von lebenswichtigem Interesse
Den Forderungen aus Paris schließt sich auch London an. "Die grundlegenden Freiheiten der Meere dürfen nicht einseitig entzogen oder an einzelne Bieter verkauft werden", sagte die britische Außenministerin Yvette Cooper laut vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede. Es dürfe keinen Platz für Mautgebühren auf einer internationalen Wasserstraße geben, sagt Cooper.
Ähnliche Verlautbarungen gab es auch aus Griechenland. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis lehnt die iranische Forderung ebenfalls ab. "Ich glaube nicht, dass die internationale Gemeinschaft bereit wäre zu akzeptieren, dass der Iran für jedes Schiff, das die Straße von Hormus durchquert, eine Mautstelle einrichtet", sagte er dem US-Fernsehsender CNN. "Das erscheint mir völlig inakzeptabel." Griechenland verfügt über eine der weltweit größten Handelsflotten, gemessen an der Frachttransportkapazität.
Mitsotakis sagte CNN, dass ein separates internationales Abkommen bezüglich der Meerenge möglicherweise notwendig sei. Dieses dürfe aber keine Gebühr für Schiffspassagen beinhalten. "Damit würden wir einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für die Freiheit der Schifffahrt schaffen", warnte Mitsotakis.
Die Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von lebenswichtigem Interesse für ihr Land und die gesamte Europäische Union. "Denn sollte der Iran die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Zölle auf den Transit durch die Meerenge zu erheben, könnte dies weiterhin zu unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen führen", sagte Meloni im Parlament. "Wir sind nur einen Schritt von dem Punkt entfernt, an dem es kein Zurück mehr gibt, aber jetzt stehen wir vor einer zerbrechlichen Aussicht auf Frieden, die mit Entschlossenheit verfolgt werden muss.". Italien verurteile jede Verletzung der Waffenruhe und fordere ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten.
Deutsche Reeder zurückhaltend
Deutsche Reeder erklärten zudem, derzeit noch keine Durchfahrt durch den Seeweg anzustreben. "Die angekündigte Waffenruhe und die Aussicht auf eine Öffnung der Straße von Hormus sind ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal", erklärte der Verband auf AFP-Anfrage. "Derzeit fehlen jedoch noch konkrete und belastbare Angaben dazu, wie eine freie und sichere Passage der Straße von Hormus praktisch sichergestellt werden soll."
Aus Sicht der deutschen Schifffahrtsbranche seien dafür drei Punkte entscheidend: Es brauche "erstens klare und belastbare Sicherheitsgarantien, zweitens eine enge und international abgestimmte Koordinierung zwischen den beteiligten Staaten und drittens transparente, praktikable Rahmenbedingungen für die Schifffahrt vor Ort", erklärte der Verband.
"Solange diese Voraussetzungen nicht verlässlich gegeben sind, bleibt die Lage angespannt", ergänzten die Reeder. Die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs könne also "nur schrittweise und koordiniert" erfolgen. Angesichts der hohen Zahl betroffener Schiffe brauche es "klare Verfahren für die Passage, funktionierende Kommunikation, eine verlässliche Verkehrslenkung sowie die Gewährleistung der Navigationssicherheit".