Verteidigungsminister de Maizière bringt die Oppositionsparteien gegen sich auf. Zur Aufklärung des "Euro Hawk"-Desasters trägt der CDU-Mann in deren Augen zu wenig bei, eine erste Rücktrittsforderung ist auf dem Tisch. Dabei ist die Angelegenheit zumindest auch für die SPD delikat. Im Kabinett fällt indessen heute die Entscheidung über die Zukunft der Drohnenpläne des Ministers.

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Politik 23.05.13

Beschaffungsdesaster der Bundeswehr Euro Hawk und andere Bruchlandungen

Nach dem Beschaffungsdebakel um die "Euro Hawk"-Drohnen verschärft sich der Ton der Opposition gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière. So wagt sich der Chef der Linksparte, Bernd Riexinger, mit einer Rücktrittsforderung vor. "De Maizière fehlt nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern auch die politische Einsicht. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei", sagte Riexinger der "Berliner Zeitung".

Riexinger ergänzte, das Debakel habe aber viele Väter. Man wisse nicht, ob im Rüstungsetat noch mehr Bomben schlummerten. Deshalb fordert die Linke ein Rüstungsmoratorium. "Alle Waffenbeschaffungsvorhaben müssen bis zur Wahl gestoppt werden. Der neue Bundestag muss selbst die Initiative übernehmen und in einem Rüstungsmonitoring alle Rüstungsprojekte ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen", so Riexinger.

SPD wartet vergeblich auf Antwort

Überdies sollte nach der Wahl ein Untersuchungsausschuss das Drohnen-Debakel unter die Lupe nehmen. "Dann muss ein Herr Steinbrück genauso aussagen wie ein Herr de Maizière", sagte der Linke-Chef. Steinbrück war als Bundesfinanzminister der Großen Koalition im Jahr 2006 in die Entscheidung für "Euro Hawk" eingebunden.

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Politik 12.04.13

Olivgrüne Dienstwagen Der Fuhrpark der Bundeswehr

Die SPD wirft de Maizière eine Missachtung des Parlaments vor, weil er schriftliche Fragen zum "Euro-Hawk"-Debakel nicht fristgemäß beantwortet hatte. "Herr de Maizière tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen", sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider "Spiegel online".

Mehrere Abgeordnete der SPD hatten vergangene Woche schriftliche Fragen zu dem gescheiterten Drohnenprojekt an die Bundesregierung gestellt. Laut Geschäftsordnung des Bundestags müssen solche Fragen binnen einer Woche beantwortet werden. De Maizière ließ die Frist jedoch verstreichen. Er will am 5. Juni im Verteidigungsausschuss des Bundestages einen Bericht zum "Euro Hawk" vorlegen und sich vorher nicht einlassen.

Drohnen-Beschluss erst nach der Wahl

Heute berät das Bundeskabinett berät darüber, ob und welche Drohnen als Ersatz für die "Euro Hawk"-Modelle angeschafft werden sollen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will in den nächsten Jahren 16 Drohnen anderer Bauart beschaffen, die auch bewaffnet werden können. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die am Vormittag vom Kabinett gebilligt werden soll. Die Entscheidung über die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen soll aber erst nach der Bundestagswahl im September fallen.

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet dadurch weitere Millionenausgaben, weil das Aufklärungssystem nun vermutlich mit einem normalen Flugzeug verwirklicht werde. "Wir brauchen die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte", sagte er der "Rheinischen Post". "Der Einbau in ein anderes Flugzeug wird ja wahrscheinlich noch viel teurer werden. Wo soll, bitte, dieses Geld herkommen?" Kirsch vertrat die Ansicht, der Verteidigungsminister habe von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg einen Scherbenhaufen übernehmen müssen. "Dennoch bleibt die Gesamtverantwortung bei de Maizière."