Politik
Italiens Sozialminister und Vize-Premier Luigi Die Maio, zugleich Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, feiert auf dem Balkon des Chigi-Palastes seinen Sieg über Finanzminister Tria.
Italiens Sozialminister und Vize-Premier Luigi Die Maio, zugleich Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, feiert auf dem Balkon des Chigi-Palastes seinen Sieg über Finanzminister Tria.(Foto: dpa)
Samstag, 29. September 2018

Italiens "Budget des Volkes": "Defizit könnte sogar auf 3 Prozent steigen"

Nach tagelanger eskalierender Auseinandersetzung hat sich der italienische Finanzminister Giovanni Tria dem Willen der zwei Vizepremiers Luigi Di Maio und Matteo Salvini gebeugt. Statt eines Haushaltsdefizits von 1,6 Prozent haben die Chefs der beiden Koalitionsparteien 2,4 Prozent herausgeschlagen. Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sieht dies als einen persönlichen Sieg, weshalb er am Donnerstagabend vom Balkon des Palazzo Chigi, dem Sitz der Regierung, seinen Anhängern begeistert verkündete, das Volk habe sich durchgesetzt. "Damit löschen wir die Armut. Viele Steuerzahler werden weniger zahlen. 2,4 Prozent Neuverschuldung bedeutet viel für die Würde unserer Landsleute und für den Reichtum der italienischen Familien." Doch stimmt das wirklich? Und woher will die Regierung das Geld nehmen? Fragen an Nicola Nobile, Chefökonom der Denkfabrik Oxford Economics in Italien.

n-tv.de: Di Maio spricht von einer Reform des Wandels. Ist dem wirklich so oder hat er sich auf die 2,4 Prozent Defizit versteift, um seinen Koalitionspartner und Widersacher Salvini einzuholen? Laut Umfragen hat sich das Kräfteverhältnis der beiden Parteien schließlich umgekehrt, die Lega ist mittlerweile stärker als die Sterne.

Nicola Nobile: Das war vor allem ein politisches Kräftemessen. Was ich nicht verstehe ist allerdings, welchen Nutzen Salvini daraus ziehen will.

Könnte eine höhere Haushaltsverschuldung dem Land vielleicht tatsächlich gut tun und die Wirtschaft ankurbeln? Im Moment hält sie sich bei 1,2 Prozent Wachstum mehr schlecht als recht über Wasser.

In der Tat könnte es einen Anschub geben. Doch die positiven Auswirkungen wären von kurzer Dauer. Die Reaktion der Märkte wird diesen Anschub schnell wieder zunichte machen. Schon am Tag danach hat die Mailänder Börse ein Minus von 4 Prozent verzeichnen müssen. Außerdem werden die Zinsen für italienische Staatspapiere steigen, was wiederum nicht nur negative Auswirkung auf die Staatsfinanzen, sondern auch auf private Kredite hätte. Fazit: Das sogenannte Bürger-Budget könnte die Italiener am Ende teuer zu stehen kommen.

Mit seinem Bürgergeld in Höhe von 780 Euro will Di Maio die Armut hierzulande endgültig beenden.

Das mit der Armut würde ich mal beiseitelassen. Ob der Bürgerlohn wirklich ein Trittbrett ist, um wieder Fuß in der Arbeitswelt zu fassen, ist schwer zu sagen. Das hängt davon ab, unter welchen Bedingungen er vergeben wird.

Was sind die wichtigsten Maßnahmen in diesem "Budget fürs Volk"?

Die Rentenreform, mit dem das verhasste, 2012 in Kraft getretene Rentengesetz aus der Welt geschaffen werden soll. Statt mit 67 Jahren soll man in Zukunft schon mit 62 in Rente gehen dürfen, vorausgesetzt Alter plus Einzahlungsjahre ergeben die Summe 100. Daneben das Bürgergeld, das schon ab nächsten März ausgezahlt werden soll. Beide Maßnahmen schaffen jedoch von sich aus keinen Reichtum.

Welche strukturellen Reformen wären stattdessen notwendig?

Alles, was die tiefsitzenden wirtschaftlichen Probleme zumindest ansatzweise beheben könnte. Ich spreche von der Arbeitslosigkeit, von der schwachen Produktivität und den spärlichen Investitionen.

Hat Di Maio nicht Recht, wenn er sagt: "Warum dürfen die Franzosen ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent anpeilen, während wir auf maximal 1,6 Prozent verdonnert sind?"

Nein, hat er nicht, denn die französische Regierung ist trotzdem bemüht, ihr strukturelles Defizit zu verbessern. Es stimmt zwar, dass auch Frankreich mit hohen Staatsschulden zu kämpfen hat. Diese liegen aber knapp unter 100 Prozent des BIP. (Anm. d. Red.: In Italien sind es rund 130 Prozent. Erlaubt sind nach den Maastricht-Kriterien maximal 60 Prozent.)

Woher will die Regierung das Geld nehmen, das sie braucht, um ihre Projekte zu finanzieren?

Das weiß man noch nicht, denn das wird im jetzigen Dokument nicht angegeben. Spätestens Mitte Oktober werden wir das aber wissen, denn bis dahin muss hinter jeder Maßnahme auch der Kostenbetrag stehen. Wir gehen davon aus, dass am Ende das Defizit sogar 3 Prozent betragen könnte, denn die Regierung wird mit höheren Zinsen für die Staatsschulden rechnen müssen. Dazu kommen dann noch der Ausfall der Mehrwertsteuer-Erhöhung sowie weitere Pflichtausgaben.

Und wie wird Brüssel auf das erhöhte Haushaltsdefizit reagieren?

Es könnte sein, dass die EU Italien auffordert, das Haushaltsgesetz noch einmal zu überdenken. Das ist zwar nicht bindend. Sollte Italien der Aufforderung aber nicht nachkommen, könnte die Kommission nächstes Jahr ein Verfahren gegen das Land einleiten.

Mit Nicola Nobile sprach Andrea Affaticati

Quelle: n-tv.de