Politik

Impeachment gegen Trump Demokraten einigen sich auf Anklagepunkte

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Trump würde ein Impeachment-Verfahren wohl überstehen - die Demokraten wollen es aber dennoch anstrengen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Freitag ist klar: Die US-Demokraten wollen Präsident Trump tatsächlich anklagen und ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen. Jetzt stehen auch die Anklagepunkte fest.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump wegen Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, gab die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bekannt. Trump gefährde mit seinem Verhalten die US-Verfassung, die Demokratie und die nationale Sicherheit, sagte Nadler.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, betonte, die Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten seien "überwältigend und unbestritten". Jetzt nicht zu handeln würde bedeuten, zum "Komplizen" Trumps zu werden.

Die Anklagepunkte müssen jetzt vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses gebilligt werden. Sie werden dann dem Plenum der Kongresskammer vorgelegt. Die Abgeordneten müssen mit einfacher Mehrheit für eine Anklageerhebung stimmen, das sogenannte Impeachment. Den Prozess hatte Ende vergangener Woche die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ins Rollen gebracht. Sie hatte den Justizausschuss aufgefordert, Anklagepunkte zu forumlieren. Fragen und Antworten dazu lesen Sie hier.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss am gestrigen Montag hatten die Demokraten schwere Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidenten erhoben. "Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, zum Abschluss der Sitzung. Trump habe seinen Eid verletzt. "Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Und unsere Pflicht ist klar." Die Verfassung sehe ein Mittel gegen ein solches Verhalten vor. "Dieses Mittel ist Impeachment."

Im Senat fällt die Entscheidung

Nadler kündigte an: "Dieser Ausschuss wird entsprechend voranschreiten." Zunächst muss der Justizausschuss über die Anklagepunkte abstimmen. Nächste Woche könnte dann eine Abstimmung über die Anklagepunkte im Plenum des Repräsentantenhauses angesetzt werden. Mit einer einfachen Mehrheit in der Kammer, die die Demokraten dominieren, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump dann offiziell eröffnet.

Die eigentliche Entscheidung über eine Amtsenthebung obliegt aber dem Senat, der anderen Kammer im Kongress. Dort dominieren Trumps Republikaner. Im Senat käme es zu einer Art Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. 20 republikanische Senatoren müssten das Lager wechseln, was derzeit nicht absehbar ist.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa