Politik

Pelosi leitet Impeachment ein Jetzt wird es ernst für Trump

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Beobachter gehen davon aus, dass Trump ein Amtsenthebungsverfahren überstehen würde - schaden könnte es ihm aber dennoch.

(Foto: imago images/Xinhua)

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses und Top-Demokratin Nancy Pelosi leitet die nächste Phase des Verfahrens gegen den US-Präsidenten ein. Die Abgeordneten werden über eine Anklage Trumps abstimmen. Fragen und Antworten.

Was wird Trump noch gleich vorgeworfen?

Die Demokraten werfen Trump vor, ein anderes Land ermutigt zu haben, sich in die US-Wahlen einzumischen und dafür die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten riskiert zu haben. Im Kern geht es um ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli 2019. In dem vielzitierten Gespräch ermunterte Trump seinen Gesprächspartner, Korruptionsermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten. Dessen Sohn Hunter saß im Vorstand eines großen ukrainischen Unternehmens. Zu diesem Zeitpunkt hatte Trump bereits bewilligte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar auf Eis gelegt. Zugleich wünschte sich Selenskyj ein Treffen mit Trump im Weißen Haus.

Trump und sein Umfeld verdächtigen Biden, sich als Vizepräsident für die Entlassung eines als korrupt geltenden ukrainischen Generalstaatsanwalts stark gemacht zu haben, um seinen Sohn zu schützen. Für diese Theorie gibt es aber keine Beweise. Biden handelte im Einklang mit den Regierungen vieler anderer Staaten. Hätte Selenskyj im Wahlkampf angekündigt, gegen Biden zu ermitteln, hätte das diesem geschadet und Trump genutzt. Gleichzeitig könnte das Zurückhalten der Militärhilfe im weitesten Sinne der Sicherheit der USA geschadet haben, weil die Ukraine das Geld für ihren Kampf mit den von Russland gestützten Separatisten im Osten des Landes dringend benötigte. Eine Schwächung des US-Verbündeten Ukraine liefe so auf eine Schwächung der USA selbst hinaus.  

Was hat Nancy Pelosi nun angekündigt?

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Nancy Pelosi berief sich in ihrer Begründung auf die Gründerväter der USA - höhere Instanzen hätte sie kaum anrufen können.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Konkret hat sie gesagt, dass der Justizausschuss Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump entwerfen soll. Das bedeutet im Klartext, dass nun tatsächlich über eine Anklage gegen den Präsidenten abgestimmt werden soll. Das könnte schon vor Weihnachten passieren. Nachdem es zwei Monate lang Ermittlungen gegeben hat, wäre die nun zu erwartende Abstimmung über die Anklage die offizielle Eröffnung des Impeachment-Verfahrens. "Alle haben erwartet, dass es so kommen würde", sagte der USA-Experte Andrew Adair von der Politikberatung DC/Berlin Consulting n-tv.de. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, daher gelte es als wahrscheinlich, dass eine Mehrheit gegen Trump zustande kommt. "Manche Abgeordnete werden aber abwarten, bis sie die tatsächliche Anklageformulierungen sehen", so Adair.

Muss Trump dann seine Sachen packen?

Erstmal nicht - eine Mehrheit für ein Impeachment käme lediglich einer Anklage gleich. Anschließend kommt es dann zu einer Art Gerichtsverhandlung im Senat. Dort treten die Demokraten aus dem Repräsentantenhaus dann gewissermaßen als Staatsanwalt auf, wie Adair erläutert. Die Verteidigung des Präsidenten übernehmen seine eigenen Anwälte, nicht etwa republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses. Die Senatoren stimmen am Ende darüber ab, ob Trump tatsächlich aus dem Amt scheiden muss. Da aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür notwendig ist, gilt dies als wenig wahrscheinlich. Denn dann müssten mehrere republikanische Senatoren gegen ihren eigenen Präsidenten stimmen. Bislang stehen diese aber geschlossen hinter ihm. Dass jemand aus der Reihe tanzt, ist Stand jetzt nicht zu erwarten.

Warum das Ganze, wenn es aussichtslos ist?

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Andrew Adair ist Experte für US-Politik. Der US-Amerikaner war jahrelang ein Washington-Insider in verschiedenen Positionen und lebt und arbeitet mittlerweile in Berlin.

(Foto: Ralf Pleger)

Den Demokraten geht es erklärtermaßen ums Prinzip. Pelosi berief sich in ihrer Erklärung am Donnerstag auf die Gründerväter der USA. Die hatten deutlich gemacht, dass niemand über dem Gesetz steht und die USA eben keinen König haben, der sich alles erlauben darf. Pelosi sagte, nichts weniger als die Demokratie selbst sei in Gefahr. Das Argument hat Kraft, da Trump tatsächlich Selenskyj dazu aufforderte, Einfluss auf die US-Wahlen zu nehmen.

"Hinzu kommt noch etwas anderes", sagt Adair. "Wenn das Repräsentantenhaus für eine Anklage stimmt, zwingt es die Senatoren, ebenfalls abzustimmen." Da manche von diesen aus swing states kämen, also aus Staaten, die mal republikanische, mal demokratische Mehrheiten haben, weiche womöglich doch der eine oder andere von der Parteilinie ab - etwa wenn er oder sie befürchtet, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. Möglich sei auch, dass manche angesichts der Tragweite der Entscheidung, die womöglich die wichtigste ihrer Laufbahn sein könnte, doch gegen Trump stimmen – weil sie ihn für schuldig halten. "Trump wird zwar wahrscheinlich im Amt bleiben, aber wenn vier oder fünf republikanische Senatoren gegen ihn stimmen, wäre das eine große Sache", sagt Adair. Es wäre ein schwerer Schlag für Trump. Adair: "Seltsame Dinge können passieren, wenn es zu Abstimmungen kommt."

Wie sehen die Republikaner die Lage?

Die Republikaner stehen nahezu ausnahmslos treu zu Trump. Sie räumen zwar teilweise ein, dass Trumps Ukraine-Anruf nicht in Ordnung war, glauben aber nicht, dass dieser eine Amtsenthebung rechtfertige. Die Hardcore-Unterstützer des Präsidenten folgen aber der Argumentation Trumps, der Anruf sei einwandfrei gewesen. Sie beharren auf dem Verdacht, Vizepräsident Biden und nicht Trump habe sich korrupt verhalten. Geht man von dieser unbewiesenen Annahme aus, erschiene es legitim, Ermittlungen in der Sache einzuleiten - obwohl die Ukraine diese zuvor schon verworfen hatte. Die Demokraten sehen darin nichts als ein Ablenkungsmanöver. Sie werfen den Republikanern vor, den Präsidenten um jeden Preis schützen zu wollen, trotz ernster Vergehen. Die Republikaner, darunter Trump selbst, sprechen von einer "Hexenjagd" und werfen den Demokraten vor, auf diesem Wege lediglich das Wahlergebnis von 2016 rückgängig machen zu wollen.

Welche Auswirkungen wird es auf die Wahlen haben?

Diese spannende Frage wird sich erst am 3. November 2020 endgültig beantworten lassen, dem Termin der nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA. Geht man davon aus, dass Trump das Impeachment-Verfahren übersteht, wird sich an diesem Tag zeigen, wie die Amerikaner die Vorwürfe gegen ihren Präsidenten bewerten. Trump und die Republikaner setzen voll darauf, dem Impeachmentverfahren die Legitimation abzusprechen. Das könnte verfangen, da in den Weiten des Mittleren Westens und des Südens der USA, wo viele Trump-Wähler leben, Telefonate mit dem ukrainischen Präsidenten sehr weit weg wirken. Dort zählt viel stärker, was Trump innenpolitisch geleistet hat. Umfragen zeigen, dass die Impeachment-Untersuchungen ihm kaum geschadet haben. Im Oktober wie im November waren die US-Amerikaner in dieser Frage komplett gespalten.

Wer ist Nancy Pelosi?

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Bereits zwischen 2007 und 2011 war Pelosi Sprecherin des Repräsentantenhauses. 2009 bekam sie hohen Besuch aus Deutschland.

(Foto: REUTERS)

Sie ist die Sprecherin des Repräsentantenhauses und damit die höchste gewählte Demokratin. Das Amt fällt ihr zu, weil sie der größten Fraktion im Haus, also der demokratischen, vorsteht. "Sie ist eine sehr mächtige Frau", sagt Adair. Die 79-Jährige gilt als gewiefte Taktikerin und als ebenbürtige Gegenspielerin des Präsidenten. Sie übt das Amt seit dem 3. Januar aus, nachdem die Demokraten vor einem Jahr die Mehrheit im Haus zurückerobert hatten. Schon von 2007 bis 2011 hatte sie diese Funktion inne. Diese erlaubte ihr nun, die Impeachment-Anklageformulierung anzuordnen. Zieht man einen Vergleich zu Deutschland, dann ähnelt das Repräsentantenhaus eher dem Bundestag, der Senat eher dem Bundesrat.

Quelle: ntv.de