Politik

Regierungsstillstand vertagt Demokraten helfen Trump im Etatstreit

82931ad6491dee3601cd4034bf7e9b10.jpg

Gemeinsam verkündeten Donald Trump (v.l.), Mitch McConnell, Chuck Schumer und Nancy Pelosi die Einigung.

(Foto: dpa)

Der Zahlungsausfall der USA ist vorerst abgewendet: Gemeinsam mit dem Kongress setzt Donald Trump eine Zwischenfinanzierung durch. Dabei überrascht vor allem seine Zusammenarbeit mit der demokratischen Partei - zum Unmut einiger Republikaner.

Der Haushaltsstreit in den USA ist vorerst entschärft. Präsident Donald Trump und der Kongress einigten sich auf eine Zwischenfinanzierung und wendeten den drohenden Regierungsstillstand im September ab. "Wir haben eine Verlängerung, die bis zum 15. Dezember reichen wird", sagte Trump nach einem Treffen mit Parlamentariern beider großen Parteien in Washington.

In einem ungewöhnlichen Schritt lobte Trump vor allem die parlamentarische Führung der Demokraten. "Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer", sagte der US-Präsident. Pelosi und Schumer sind die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat. Auch sie sprachen von einem "sehr produktiven Treffen" und einem "wirklich positiven Schritt nach vorn". Beide Seiten hätten großes Interesse daran, eine Staatspleite im Dezember zu verhindern, erklärten Pelosi und Schumer. Deshalb gingen sie nun motiviert die Fragen an, die es noch zu klären gelte.

Trump begab sich mit der dreimonatigen Verlängerung auf Konfrontationskurs mit Teilen seiner eigenen Partei. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte die Idee kurz zuvor noch als "lächerlich" bezeichnet. Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConell, erklärte nur, er werde den Vorschlag des Präsidenten in den Senat einbringen.

Hilfspaket für Flutopfer beschlossen

In den USA gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen.

Die Vereinbarung umfasst auch ein milliardenschweres Hilfspaket für die Opfer von Tropensturm "Harvey". Parteiübergreifend stimmten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für staatliche Hilfen über 7,85 Milliarden Dollar (rund 6,6 Milliarden Euro). Nur drei Parlamentarier stimmten mit Nein, 419 votierten mit Ja.

Die zweite Kongresskammer, der Senat, muss noch zustimmen. Dies wurde für die kommenden Tage erwartet. Das Weiße Haus hatte in seinem Antrag erklärt, bei den Geldern handele sich um eine "Anzahlung" für die langfristigen Kosten für den Wiederaufbau.

Quelle: ntv.de, chr/rts/dpa/AFP