Politik

Abstimmung über Trump kommt Demokraten leiten Impeachmentverfahren ein

Nach zwei Monaten der Anhörungen wird es nun ernst: Das Repräsentantenhaus wird über die Amtsenthebung Trumps abstimmen. Haus-Sprecherin Pelosi wies den Justizausschuss an, Anklagepunkte zu entwerfen.

Das US-Repräsentantenhaus wird über eine mögliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump abstimmen. Die Sprecherin des Hauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wies den Justizausschuss an, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Das ist die Voraussetzung, um eine Abstimmung abzuhalten. Laut "New York Times" könnte es noch vor Weihnachten zu einem Votum kommen. In die Anklagepunkte dürfte der Vorwurf eingehen, Trump habe versucht, eine ausländische Regierung dazu zu bringen, sich in die kommenden US-Wahlen einzumischen. Auch könnte ihm möglicherweise vorgeworfen werden, die Justiz behindert zu haben.

Pelosi sagte, Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. "Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen." Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz. Es war allgemein erwartet worden, dass das Repräsentantenhaus über eine Amtsenthebung Trumps abstimmt. Die Ankündigung Pelosis bestätigt dies nun.

Der Entwurf der Anklagepunkte ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt es jedoch bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

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Mit der Pelosi-Ankündigung geht das Verfahren in die heiße Phase.

(Foto: imago images/UPI Photo)

"Gravierend gegen die Verfassung verstoßen"

"Unsere Demokratie steht auf dem Spiel", sagte Pelosi. "Der Präsident lässt uns keine andere Möglichkeit, als zu handeln." Sie bedauere diesen Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben. "Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt", sagte die Frontfrau der Demokraten. "Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstoßen."

Pelosi äußerte sich nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen könnte. Dann könnte es zu Beginn des neuen Jahres - des Wahljahres - zu einem Verfahren im Senat kommen.

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Trump verurteilte den Schritt in einer ersten Reaktion auf Twitter. Die gute Nachricht sei, dass seine Republikaner noch nie so geeint gewesen seien wie jetzt. "Wir werden gewinnen!" Der Präsident warf den Demokraten wiederum bei Twitter vor, ihn nun wegen "nichts" anklagen zu wollen. Er wiederholte, dass seine Telefonate mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "perfekt" gewesen seien. Das Impeachment werde dazu führen, dass künftige Präsidenten nun "routinemäßig" auf diese Weise attackiert würden. Das hätten die Gründervater nicht im Sinn gehabt, so der US-Präsident.

Vor Pelosis Stellungnahme hatte er bereits getwittert, wenn das Repräsentantenhaus für sein Impeachment stimmen wolle, dann solle es dies schnell tun, "damit wir ein faires Verfahren im Senat haben können und unser Land wieder zur Normalität zurückkehren kann". Trump weist die Vorwürfe gegen sich vehement zurück und rügt das Vorgehen der Demokraten als politisch motivierte "Hexenjagd".

Es geht noch immer um dieses Telefonat

Der Justizausschuss hatte am Mittwoch Verfassungsrechtler zu dem Fall angehört. Drei von den Demokraten eingeladene Rechtsprofessoren warfen Trump dort Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Als Delikte nannten sie neben Amtsmissbrauch auch Bestechung und die Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dem und gab dem Präsidenten Rückendeckung.

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten. Die Demokraten werfen Trump deshalb Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Quelle: ntv.de, vpe/ibu/rts/dpa