Politik

Giuliani soll Dokumente liefern Demokraten nehmen Trumps Anwalt ins Visier

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Rudy Giuliani soll bis Mitte Oktober Dokumente zur Ukraine-Affäre herausgeben.

(Foto: imago images / AFLO)

In der Ukraine-Affäre machen die US-Demokraten mit weiteren Schritten Druck auf das Team um US-Präsident Trump. Jetzt ist dessen Anwalt Giuliani an der Reihe: Er soll Dokumente mit Bezug zu der Affäre herausgeben. Anlass soll ein Fernsehinterview sein.

Die oppositionellen Demokraten wollen den Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln.

Giuliani habe im Fernsehen zugegeben, dass er als persönlicher Anwalt des Präsidenten die ukrainische Regierung aufgefordert habe, gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden vorzugehen, hieß es in einer Mitteilung der Ausschuss-Vorsitzenden. Giuliani wurde eine Frist bis 15. Oktober gesetzt.

Wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist Trump massiv unter Druck geraten. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reichte deswegen eine interne Beschwerde ein. Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.

Unterdessen steigt in der amerikanischen Bevölkerung die Zustimmung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Inzwischen seien 45 Prozent der befragten US-Bürger dafür, hieß es in einer Reuters/Ipsos-Umfrage. Dies sei ein Anstieg von acht Prozentpunkten zur Erhebung der Vorwoche. Gegen ein derartiges Verfahren seien 41 Prozent. Unter den Demokraten betrage der Anteil der Befürworter 74 Prozent, ebenfalls ein Anstieg von acht Punkten. In Trumps eigener Partei, den Republikanern, seien dagegen 13 Prozent dafür, ein Plus von drei Prozentpunkten.

Quelle: n-tv.de, kst/AFP/rts